Transparenz und Datenschutz

Mehr Transparenz stärkt die demokratische und politische Teilhabe. Bürger:innen können Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen bzw. öffentliche Stellen besser kontrollieren. Unser Motto ist: »Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen«. Umfangreicher Datenschutz ist unerlässlich – gerade in Zeiten zunehmender Kameraüberwachung, Spähsoftware, digitaler Klassenzimmer, Künstlicher Intelligenz, Gesundheits-Apps, sozialer Netzwerke und Clouds. Wir wollen daher einerseits eine Kultur der Offenheit und Partizipation fördern, andererseits Bürger:innen in die Lage versetzen, selbst über ihre Daten zu entscheiden.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen das Thüringer Datenschutzrecht sowie mehr als 30 Einzelgesetze überarbeitet, um Datenschutz auszubauen. Anders als andere Bundesländer haben wir in Thüringen die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung nicht genutzt, um hinterrücks Überwachungsinstrumente einzuführen. Stattdessen haben wir beispielsweise den Informantenschutz für Journalist:innen bekräftigt, die Videoüberwachung nicht ausgedehnt und die Auskunftsrechte im Polizeigesetz bürgerfreundlicher gestaltet. Wir haben die Zahl der Mitarbeiter:innen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erhöht. Wir haben ein Transparenzgesetz beschlossen und wollen weiterhin den Weg bereiten für eine digitale, unbürokratische und moderne Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen aller Bürger:innen orientiert.