Transparenz und Datenschutz

Thüringen hat unter Rot-Rot-Grün den Weg zu einer modernen öffentlichen Verwaltung eingeschlagen. Eine höhere Transparenz stärkt die demokratische und politische Teilhabe. Bürger*innen können Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen bzw. öffentliche Stellen besser kontrollieren. Unser Motto ist: »Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen«. Umfangreicher Datenschutz ist unerlässlich – gerade in Zeiten zunehmender Kameraüberwachung, Spähsoftware, digitaler Klassenzimmer, Gesundheits-Apps, sozialer Netzwerke und Clouds. Wir wollen daher einerseits eine Kultur der Offenheit und Partizipation fördern, andererseits Bürger*innen und Bürger in die Lage versetzen, selbst über ihre Daten zu entscheiden.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen das Thüringer Datenschutzrecht sowie mehr als 30 Einzelgesetze überarbeitet, um Datenschutz auszubauen. Dabei haben wir die Rechte des Landesdatenschutzbeauftragten gestärkt, der nun einen besseren Rechtsschutz erlangt und effektiver Anordnungen  gegenüber Behörden durchsetzen kann, die unrechtmäßig mit den Daten von Bürger*innen umgehen. Anders als andere Bundesländer hat Thüringen die Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung nicht genutzt, um hinterrücks Überwachungsinstrumente einzuführen. Stattdessen wurde beispielsweise der Informantenschutz für Journalist*innen bekräftigt, die Videoüberwachung nicht ausgedehnt und die Auskunftsrechte im Polizeigesetz bürgerfreundlicher gestaltet. Wir haben die Zahl der Mitarbeiter*innen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erhöht. Wir haben ein Transparenzgesetz beschlossen.