Polizei

In Thüringen können die Menschen sicher leben: Dies belegt die im bundesweiten Vergleich geringe Anzahl der Straftaten bei gleichzeitig hoher Aufklärungsquote. 99 % der Bevölkerung sind von keiner Straftat betroffen. Dafür braucht es eine gut ausgestattete und funktionierende Polizei mit effizienten Strukturen, vor allem aber motivierte und bürgernah agierende Polizist:innen. Dies setzt eine vorausschauende Personalplanung, eine stetig aktuelle Polizeiausbildung, die Minderung von Mehrarbeit und Doppelbelastungen sowie eine konstruktive Fehlerkultur voraus.

Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen unter dem Stichwort »Polizei 4.0« eine umfangreiche Digitalisierung bei der Thüringer Polizei veranlasst und mehrere Millionen Euro für Kommunikationsendgeräte zur Verfügung gestellt. Während die CDU die Ausbildungszahlen bis 2014 auf 120 Polizeianwärter:innen pro Jahr reduzierte, haben wir den Abwärtstrend umgekehrt und die Ausbildungszahlen sukzessive auf bis zu 300 erhöht. Damit entlasten wir den aktiven Dienst und stellen die Aufgabenwahrnehmung sicher. Wir bekennen uns dazu, die Polizeibildungseinrichtungen langfristig zu einem modernen Standort auszubauen. Im Haushalt 2023 haben wir deshalb einen Masterplan „Thüringer Polizeibildungscampus 2030“ verankert. Es sind vielfältige Maßnahmen angestoßen worden. Dazu gehören zusätzliche Stellen für Lehrkräfte und das neue „Soziale Kompetenzzentrum“. Wiederholt haben wir uns für eine stärkere wissenschaftliche Ausrichtung eingesetzt.

Wir haben eine Polizeivertrauensstelle eingerichtet und die anonymisierte Kennzeichnung eingeführt. Das stößt inzwischen auch bei den geschlossenen Einheiten auf Akzeptanz. Als einziges Bundesland haben wir Gesetzesverschärfungen im Polizeirecht abgelehnt. Bei der Bodycam wurden bürgerrechtsorientierte Regelungen geschaffen. So muss künftig beim Ziehen der Schusswaffe automatisch die Kameraaufzeichnung gestartet werden. Auch in Regierungsverantwortung bemühen wir uns um schonungslose Aufklärung, wenn es bei Polizeieinsätzen zu Fehlverhalten kommt. Dazu betreiben wir Aufarbeitung, die auch vor unbequemen Fragen nicht zurückschreckt. Wir nehmen stets beide Perspektiven in den Blick: die der eingesetzten Polizeikräfte und die des polizeilichen Gegenübers. In sicherheitspolitischen Diskursen setzen wir auf Wissenschaft und Evidenz. Sinnlose Überwachungssymbolik kontern wir und konnten so etwa die großflächige Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Stattdessen haben wir die Mittel der polizeilichen Prävention versechsfacht.

Mehr als neun Jahre nach dem Ablösen der CDU-Regierung sehen viele Polizist:innen DIE LINKE. in Thüringen als konstruktiven Partner. Wir ringen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip stets um die beste Lösung – die verfassungsgemäßen Grundrechte sind dabei ein essentieller Pfeiler. Wir streiten für die Interessen der Beschäftigten und haben mit dem Personalvertretungsgesetz moderne Instrumente der Mitbestimmung auf den Weg gebracht, mehrere Millionen Euro in modernste Schutzausstattung investiert sowie eine gesetzliche Übernahme bei Schadenersatzansprüchen ermöglicht. Viele anstehende Projekte wurden auf unser Betreiben im Landtag beschlossen. Dazu gehören ein 15%iger Anwärtersonderzuschlag, eine Öffnung für Seiteneinsteiger und eine Mietkostenübernahme für die Auszubildenden. Wir legen einen stärkeren Fokus auf eine spezialisierte Kriminalpolizei und akquirieren fitte Nachwuchskräfte. Bei der Digitalisierung achten wir auf größtmögliche Datensicherheit. Für die Weiterentwicklung der Vertrauensstelle hin zur unabhängigen Polizeiermittlungs- und Beschwerdebehörde nach dänischem Vorbild machen wir uns weiterhin stark.