Migration
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen müssen, in Thüringen eine humanitäre Aufnahme und Möglichkeiten zur Integration finden. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sollen sie diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben können. Die Linke im Thüringer Landtag hat mit einer Vielzahl von Maßnahmen und klaren Positionierungen einen wichtigen Beitrag zur menschenwürdigen und solidarischen Migrationspolitik geleistet. Wir engagieren uns nachhaltig für den Schutz und die Integration von Geflüchteten und setzen dabei klare Zeichen gegen Rassismus und Ausbeutung.
Seit 2014 haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen eine Investitionskostenpauschale für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohnungen eingeführt. Zudem haben wir die Sozialbetreuungspauschale nahezu verdoppelt und die Mindeststandards für Unterkünfte erhöht. Mit der Einrichtung einer Ehrenamtskoordination beim Thüringer Migrationsministerium unterstützen und vernetzen wir ehrenamtliche Strukturen sowie die Selbstorganisationen von Migrant:innen. Durch das Thüringer „Integrationskonzept - für ein gutes Miteinander!" haben wir zahlreiche Integrationsangebote entwickelt und umgesetzt, darunter auch Sprachkurse. Das Konzept wird stetig weiter fortentwickelt.
In den Wintermonaten haben wir einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus 15 Herkunftsländern beschlossen. In den Folgejahren konnten Abschiebungen im Winter unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt werden. Damit haben wir sicherstellen können, dass keine Geflüchteten in Zelten schlafen müssen. Wir haben uns auch aktiv für dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende eingesetzt und die Residenzpflicht in Thüringen abgeschafft.
Ein bedeutender Schritt war die Einführung des Landesaufnahmeprogramms für Afghanistan. Angesichts der unsicheren Lage in diesem Land haben wir dieses Programm aufgelegt, um denjenigen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen mussten, eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Aufnahmeprogramm über das Jahr 2023 hinaus verlängert wird, ähnlich wie wir zuletzt das Landesaufnahmeprogramm für Syrien verlängert haben, um den Menschen aus diesen von Krieg und Terror gebeutelten Ländern weiterhin Schutz zu gewähren.
Entgegen der Auffassungen einzelner Bürgermeister:innen und Landrät:innen dürfen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage beschließen, ihre Kommune zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Eine kleine Anfrage unserer Fraktion hat dies bestätigt. Wir ermutigen alle Thüringer Kommunen flächendeckend von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt lag auf der Anpassung der Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (FlüKEVO) und der Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Seit 2014 wurden über 700 Millionen Euro durch das Land bereitgestellt. Allein im Jahr 2022 wurden über das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro direkt an die Kommunen weitergereicht, um diese zu entlasten. Hinzu kamen weitere Kostenerstattungen in Höhe von rund 99 Millionen Euro. Die Fraktion hat sich außerdem dafür eingesetzt, dass Integrationsprojekte über die Jahre in den jeweiligen Haushaltsverhandlungen nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Wir wollen auch künftig diese Projekte erhalten und verstärken, indem wir für eine dreijährige Projektförderung und geringere Selbstbeteiligungskosten streiten.
Die Fraktion hat ein Förderprogramm von 12,5 Millionen Euro zur Ertüchtigung von leerstehenden Wohnungen auf den Weg gebracht, um angemessenen Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen. Wir haben uns klar positioniert, dass die Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung nicht durch Ausbeutung migrantischer Arbeits- und Fachkräfte bewältigt werden dürfen.
Die Linke im Thüringer Landtag hat erfolgreich die Härtefallkommission gegen den Widerstand der AfD verteidigt. Diese Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über individuelle Härtefallregelungen für Menschen, die von Abschiebung bedroht sind.
Während der Corona-Pandemie haben wir uns zudem dafür eingesetzt, dass Geflüchtete gerecht auf die verschiedenen Landkreise verteilt werden, um eine Überlastung einzelner Regionen zu vermeiden.
Die Linke im Thüringer Landtag hat auch Forderungen nach Abschiebestopps für den Iran und Sudan erhoben und sich solidarisch mit den Protesten im Iran erklärt. Als einziges Bundesland hat sich Thüringen unter der Ägide des einzigen linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, gegen geplante Verschärfungen des Asylrechts auf der entsprechenden Bund-Länder-Konferenz gestellt.