Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt." Weiterlesen

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki. Weiterlesen

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des tragischen und bei angemessener medizinischer und therapeutischer Betreuung wahrscheinlich vermeidbaren Todes eines Häftlings in der JVA Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "umfassende und deutliche Verbesserungen des Krisenmanagements bei medizinisch und therapeutisch problematischen Fällen in Thüringer JVAen." Weiterlesen

Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

Die Initiative von Bund, Land und Landkreis Schmalkalden/Meiningen, mit dem Bau einer neuen Biathlonschießhalle die Attraktivität Oberhofs für den internationalen Sport im Trainings- und Wettkampfbetrieb weiter zu erhöhen, wird vom sport- und tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, ausdrücklich begrüßt. Allerdings dürfe man "nicht auf halber Höhe stehen bleiben". Weiterlesen

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen. Weiterlesen

"Das ‚Schwarzbuch Deutsche Bahn' entwickelt sich leider zur Fortsetzungsserie: Waren winterliche Schneefälle und Kältegrade verantwortlich für eingefrorene Sanitäranlagen, vereiste Fahrzeuge, blockierte Kupplungsteile und verstopfte Rohre, so ist diesmal der Sommer ein eklatanter Störfaktor der Bahntechnik", moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das gestern in Witzenhausen durchgeführte Regionalforum der Werra-Weser-Anrainerkonferenz wertet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, positiv, "weil sich die Mitgliedsgemeinden offenbar nicht von Ignoranz und Rückschlägen einschüchtern lassen". Weiterlesen

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und warnt vor einem "Ausbluten des mitteldeutschen Medienproduktionsstandortes". Mit einem Schreiben und der Aufforderung, gemeinsam vorzugehen, wendet sich Ramelow an den Intendanten des MDR und die Thüringer Ministerpräsidentin. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks, sondern darum, "dass die Politik nicht wegschauen darf, wenn Geld in Größenordnung der Dreiländeranstalt auf einmal aus der Region wegfließt". Weiterlesen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Weiterlesen

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention. Weiterlesen

Die Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig, hat die Thüringer Berufsschulen und Unternehmen aufgerufen, sich in die im Herbst anstehende Debatte zur weiteren Entwicklung des Thüringer Berufsschulnetzes aktiv einzubringen. "Es ist eminent wichtig für die Attraktivität Thüringens als Wirtschafts- und Ausbildungsstandort, dass wir jungen Menschen eine gut durchdachte, mit den Bedarf der örtlichen Unternehmen abgestimmte Berufsschullandschaft anbieten können." Weiterlesen

"Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären: Weiterlesen

Zur Entscheidung der EU-Kommission zur Neuausrichtung des Gentechnikrechts zeigt sich der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, skeptisch, was die möglichen Auswirkungen auf Thüringen angeht. Weiterlesen

Als "Flop" bezeichnet Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Bundesregierung müsse die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen, fordert Frau Sedlacik nach der heutigen Pressekonferenz der Verbraucherzentrale und des Sozialministeriums. Weiterlesen

"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der aktuellen Äußerungen zu einem Thüringer Vergabegesetz fest. Weiterlesen

"Es ist politisch vernünftig, wenn der CDU-Landrat von Schmalkalden-Meiningen eine Gebietsreform fordert. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist jedoch bei seiner eigenen Partei noch nicht angekommen", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. Allerdings weist Ramelow den Vorstoß des CDU-Politikers, Bäder oder Wohnungen zu privatisieren, energisch zurück. Das sei ein "dreister Anschlag auf das Leistungsangebot der Kommunen für Bürgerinnen und Bürger". Weiterlesen

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Turbulenzen zwischen SPD und CDU in Sachen Schulreform zeigen einmal mehr, dass es für eine wirkliche Schulreform mit einem längeren gemeinsamen Lernen für alle Schülerinnen und Schüler DIE LINKE als Koalitionspartner bedarf", betont Michaele Sojka, Bildungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Die akuten Probleme der Kommunen verlangen jetzt vernünftige politische Entscheidungen im Interesse der Gemeinden und Städte", erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Finanznot der Thüringer Kommunen. Weiterlesen

"In Thüringen müssen alle rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, damit auch dort, wo die Kommunen über die Besetzung von Aufsichtsräten und Leitungsgremien in Unternehmen mitbestimmen können, mehr Frauen eine Chance für diese Funktionen bekommen. Wünschenswert wäre hier eine hälftige Quote als rechtliches Gestaltungsinstrument", so Karola Stange, Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dies könne vor allem dann zum Tragen kommen, wenn Kommunen Vertreterinnen und Vertreter in Gremien von Unternehmen entsenden, an denen die Kommunen beteiligt sind. Weiterlesen