Renner: Das vorgelegte Konvolut verdient den Namen „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ nicht

„Der am 9. November durch das Thüringer Sozialministerium veröffentlichte Entwurf für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus weist schon in der Problemanalyse erhebliche Mängel auf“, kritisiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Insbesondere Betroffene und Opfer von rechtsextremer Gewalt scheinen in der Wahrnehmung der Landesregierung überhaupt nicht zu existieren. Die Liste fachlicher Mängel ließe sich weiter fortsetzen“, so Renner weiter. „Man fragt sich unter anderem, woher die Autoren des Textes die Überzeugung nehmen, dass Thüringen auch hinsichtlich der Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien keine Hochburg sei? Immerhin ist die NPD bei der vergangenen Landtagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.“ Beim Themenbereich der Prävention und Intervention kritisiert die Abgeordnete, dass es keine verbindliche Implementierung der Auseinandersetzung um Demokratie und Rechtsextremismus im Bildungsbereich gäbe und keine Förderung lokaler Aktionsbündnisse vorgesehen sei. „Dafür wird dem Verfassungsschutz eine Rolle in der Beratung von Projekten und der Prävention zugeschrieben, die angesichts der notwendigen Trennung von Geheimdienst und Zivilgesellschaft entschieden abzulehnen ist“, so Frau Renner weiter.

Unklar sei für die LINKEN-Politikerin auch, wieso lediglich für die in ihrer Qualität und Wirksamkeit sehr heterogenen Lokalen Aktionsplänen die Finanzierungshöhe festgeschrieben wird, für andere Institutionen jedoch nicht.

Aufs schärfste kritisiert Renner das Zustandekommen des „Landesprogramms“: „Die zivilgesellschaftlich Engagierten sind zu keinem Zeitpunkt in die Entstehung des Entwurfes einbezogen worden. Gerade diejenigen, die seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen Neonazismus arbeiten, hätten nicht nur Wertschätzung verdient, ihre Kompetenzen und Erfahrungen hätten den Entwurf wesentlich qualifizieren können.“

Martina Renner abschließend: „Ich kann der Landesregierung nur raten, den Text zurückzuziehen und gemeinsam mit den Experten und Engagierten vor Ort einen neuen Anlauf zu wagen. Unsere Unterstützung hat die Ministerin für dieses ‚Programm’ nicht.“