FDP – die Systemänderer sind am Werk
Als „einen weiteren Anschlag auf das soziale Netz in Deutschland“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Vorhaben des Bundesgesundheitsminister Rösler, eine private Pflegezusatzversicherung einzuführen. Nach der massiven Privatisierung der Rentenversorgung, dem in der vergangene Woche beschlossenen Umbau des Gesundheitssystems zugunsten der Privatvorsorge stehe nun der Raubbau am System der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung von Schwarz-Gelb.
„Die Systemänderer sind am Werk: Erst wird das Gesundheitswesen umgebaut und jetzt nimmt man sich die Pflegeversicherung vor. Das alles erfolgt systematisch. Aus dem solidarischen System soll ein vom Kapitalmarkt gedecktes werden. Die FDP hat aus der Finanzmarktkrise nichts gelernt. Sie treibt wieder Millionen Menschen, die im solidarischen System gut aufgehoben sind, in die Arme der Privatwirtschaft. Hier betreibt die FDP einen Systembruch, vor dem man warnen muss!“, sagt der Fraktionschef der LINKEN.
Die von Schwarz-Gelb betriebene private Absicherung für Krankheit und Pflege wird auf heftigen Widerstand der LINKEN treffen. „Hilfe für Kranke, Alte und Pflegebedürftige darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, unterstreicht Ramelow. Solche Vorhaben seien ein Schlag gegen das soziale Gefüge, zumal alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen würden. Mit diesem Vorhaben „trägt Schwarz-Gelb das solidarische Pflegeversicherungssystem zu Grabe“, so Ramelow. Nutznießer dieser Reform seien die privaten Versicherungsunternehmen und all diejenigen, die sich eine private Absicherung im Pflegefall auf höchstem Niveau leisten könnten. „Die gestrige Demonstration in Erfurt gegen die unsoziale Politik, an der tausende Menschen teilgenommen haben, zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger die Zerschlagung des Sozialstaates nicht hinnehmen. Die Fünf-Prozent-Partei FDP hat es innerhalb weniger Monate geschafft, das Klientel der Besserverdienenden fürstlich abzusichern und vor allem sozial Schwache im Regen stehen zu lassen. Diese Politik einer Minderheitenpartei muss endlich gestoppt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN weiter.
DIE LINKE steht für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme und für eine hochwertige Versorgung für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Alle, auch die heute privat Versicherten sollten entsprechend ihrer Einkommen aus Löhnen, Gewinnen sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. „Das Konzept einer Solidargemeinschaft muss sein: Wer wenig hat, zahlt wenig. Wer mehr hat, zahlt mehr“, so abschließend Ramelow.