Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Thomas Hartung, kritisiert die Informationspolitik im Zusammenhang mit Thüringer Kliniken und der Notfallversorgung: "Statt große Teile der Bevölkerung durch gezielte Teil- und Desinformation zunehmend zu verunsichern, ist es höchste Zeit, den politischen Entscheidungsträgern aller Fraktionen die entsprechenden Informationen, Gutachten und Pläne zur Kenntnis zu geben." Weiterlesen

"Statt jeden Tag eine neue Idee für Sozialabbau hervorzuzaubern brauchen wir gerechte und damit steigende Löhne", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Um Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln, müssten endlich Löhne steigen und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Weiterlesen

53 Jahre nach der Markteinführung des Beruhigungs- und Schlafmittels Contergan ruft der Bundesverband Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V. zu einer bundesweiten Kampagne zum Boykott auf. Die Aktion richtet sich gegen die Unternehmerfamilie Wirtz, zu der der frühere Conterganhersteller Grünenthal und die Dalli-Gruppe gehören, die Waschmittel und Kosmetika herstellt. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, erklärt sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kampagne solidarisch. Weiterlesen

In einer Pressekonferenz hat die Bildungsexpertin Michaele Sojka heute die Forderung der LINKEN nach einem Volksentscheid über die zukünftige Bildungspolitik vorgestellt. "Was die Landesregierung mit ihrer bisherigen Bildungspolitik erreicht hat, lässt sich knapp umschreiben: Nichts. Die Auseinandersetzung in der Koalition verunsichert LehrerInnen und Eltern und längeres gemeinsames Lernen gibt es bestenfalls in homöopathischen Dosen" so Sojka. Weiterlesen

Angesichts des von der SPD begrüßten Vorschlages, das Kooperationsverbot abzuschaffen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese Reaktion macht sprachlos. Die SPD muss offenkundig daran erinnert werden, dass sie im Bundestag das Kooperationsverbot mit großer Vehemenz durchgepeitscht hat, obwohl die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten intern massiv vor diesem Schritt gewarnt haben." Weiterlesen

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Weiterlesen

"Ausgerechnet ein CDU-Minister, dessen Partei ansonsten den Respekt vor den Verfassungsgerichten plakativ vor sich her trägt, verweigert sich in unverantwortlicher Weise der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils gegen die Vorratsdatenspeicherung", kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Vor einer Zerschlagung der Strukturen im Landesforstbereich warnt Tilo Kummer, Abgeordneter der LINKEN im Thüringer Landtag. Er bezeichnet die Antworten der Landesregierung auf seine Anfragen zur geplanten Forststrukturreform als eine Farce und grobe Missachtung des Parlaments. Weiterlesen

Mit Blick auf die berechtigten Warnungen des Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) vor einer Überalterung des Thüringer Richterpersonals fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "ein langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Thüringer Justiz. Die Personalplanung darf nicht mit einem auf einzelne Haushaltsjahre eingeengten Tunnelblick betrieben werden". Weiterlesen

"Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest. Weiterlesen

Mit Blick auf die angekündigten Äußerungen von Innenminister Huber zu Fragen der Vorratsdatenspeicherung fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Datenschutzbeirat, von der Thüringer Landesregierung "konkrete Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung, damit das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich wirksam umgesetzt wird". Weiterlesen

Angesichts des Forschungsprojekts LIREX "Links- und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Landtag: "Selbstverständlich habe ich Respekt vor wissenschaftlicher Freiheit. Aber es muss die Frage erlaubt sein, welcher Logik eine solche Umfrage folgt, welche Absicht damit verbunden ist und welches Bild hinter den Fragestellungen steckt." Weiterlesen

"Kritik an der Bahn gibt es genug. Warum aber der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Deutsche Bahn schnellstens privatisiert und in ein Infrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb aufgespalten werden muss, ist weder erklärbar noch ist es Ergebnis des Gutachtens 2010 der Kommission", erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Angriff von Neonazis auf die Internetseite der Gedenkstätte Buchenwald, das Löschen von Dokumenten und Fotos sowie das Vernichten einer Dokumentation der Gedenkstätte Mittelbau-Dora "ist an Verachtung gegenüber den Toten nicht mehr zu überbieten. Das ist der schamloseste Beleg für die menschenverachtende Ideologie der Neonazis und für die Leugnung der Nazi-Verbrechen durch die heutigen Rechtsextremen", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki. Weiterlesen

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des tragischen und bei angemessener medizinischer und therapeutischer Betreuung wahrscheinlich vermeidbaren Todes eines Häftlings in der JVA Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "umfassende und deutliche Verbesserungen des Krisenmanagements bei medizinisch und therapeutisch problematischen Fällen in Thüringer JVAen." Weiterlesen

Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen

Die Initiative von Bund, Land und Landkreis Schmalkalden/Meiningen, mit dem Bau einer neuen Biathlonschießhalle die Attraktivität Oberhofs für den internationalen Sport im Trainings- und Wettkampfbetrieb weiter zu erhöhen, wird vom sport- und tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Thüringer Linken, Knut Korschewsky, ausdrücklich begrüßt. Allerdings dürfe man "nicht auf halber Höhe stehen bleiben". Weiterlesen

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen. Weiterlesen

"Das ‚Schwarzbuch Deutsche Bahn' entwickelt sich leider zur Fortsetzungsserie: Waren winterliche Schneefälle und Kältegrade verantwortlich für eingefrorene Sanitäranlagen, vereiste Fahrzeuge, blockierte Kupplungsteile und verstopfte Rohre, so ist diesmal der Sommer ein eklatanter Störfaktor der Bahntechnik", moniert Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das gestern in Witzenhausen durchgeführte Regionalforum der Werra-Weser-Anrainerkonferenz wertet Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, positiv, "weil sich die Mitgliedsgemeinden offenbar nicht von Ignoranz und Rückschlägen einschüchtern lassen". Weiterlesen

Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bemängelt die Verordnung der Landesregierung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO), die am 1. Juli 2010 in Kraft trat. Weiterlesen

„Tief enttäuscht“ ist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter sind – ganz anders als zwei Vorinstanzen – der Ansicht, die Bespitzelung des Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei rechtmäßig. Weiterlesen

Saalfeld, Kirchheim, Pößneck, Gera - nahezu jedes Wochenende findet als private Veranstaltung oder politische Kundgebung deklariert derzeit in Thüringen eine neonazistische Musikveranstaltung statt. Am kommenden Samstag sind für Hildburghausen und den "Raum Pößneck" gleich zwei rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt, informiert Katharina König, die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und warnt vor einem "Ausbluten des mitteldeutschen Medienproduktionsstandortes". Mit einem Schreiben und der Aufforderung, gemeinsam vorzugehen, wendet sich Ramelow an den Intendanten des MDR und die Thüringer Ministerpräsidentin. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks, sondern darum, "dass die Politik nicht wegschauen darf, wenn Geld in Größenordnung der Dreiländeranstalt auf einmal aus der Region wegfließt". Weiterlesen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert. Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Weiterlesen

Mit der Absicht, das Elterngeld neben Hartz IV-Empfängern auch Geringverdienern zu kürzen oder komplett zu streichen, zeigten die Sparpläne der Bundesregierung offen, was sie sind: "Sie forciert die Spaltung der Gesellschaft und demontiert den Sozialstaat", sagt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Seit Donnerstag gilt die UN-Kinderrechtskonvention auch in der Bundesrepublik uneingeschränkt. Die Bundesregierung erklärte in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Rücknahme ihrer Vorbehalte gegen die Konvention. Weiterlesen