Polizeistrukturreform: Landtag soll Kauf der ‚Katze im Sack’ ablehnen

Zum jetzt auf der Tagesordnung des Landtages stehenden Polizeiorganisationsgesetz legt die Linksfraktion einen Entschließungsantrag vor und fordert von der Landesregierung ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept.

„Zahlreiche Regierungsmedienkonferenzen und Pressemitteilungen und nun ein Gesetzentwurf aus dem Haus des scheidenden Innenministers verkünden bislang nur die Wiedereinführung des alten Polizeipräsidiums mit neuen Namen und einen landesweiten Austausch von Türschildern an den Gebäuden der Polizei. Ob, wie und in welchem Umfang hinter den Fassaden Stühle und Tische sowie Akten und Aufgaben bewegt werden, bleibt auch weiterhin im Dunkeln“, so Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden Beratung der Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.

„Eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann es ohne die notwendigen Informationen zu Personalkonzeption, Aufgabenzuordnung und Finanzierung nicht geben. Dem Kauf einer solchen ‚Katze im Sack’ erklären wir eine klare Absage,“ betont Renner.

Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb einen Entschließungsantrag ein, der die Landesregierung auffordert, dem Landtag bis zum 31.03.2011 ein Personalentwicklungs-, Aufgabenzuordnungs- und Finanzierungskonzept für die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Polizeistrukturreform vorzulegen und die weitere Umsetzung der Reform von der Zustimmung des Landtages abhängig zu machen.