Teurer Grundrechtseingriff – Tendenz weiter steigend

Hunderttausende Haus- und Wohnungseigentümer erhalten derzeit einen Fragebogen vom Thüringer Landesamt für Statistik. Damit beginnt die Vorbefragung für die im kommenden Jahr stattfindende Volks- und Gebäudezählung, dem sogenannten Zensus 2011. Im Anschreiben wird versichert, dass die erhobenen Daten ausschließlich für statistische Zwecke genutzt, geheim gehalten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht werden.

„Der Zensus 2011 ist eine riesige Datenkrake, die persönliche Daten aus verschiedensten Verwaltungsbereichen ohne Zustimmung der Betroffenen zusammenfasst, eine Repersonalisierbarkeit erlaubt, Weiterverwendung der Daten nicht vollkommen ausschließt, in den privatesten Bereich hinein persönliche Einstellungen erforscht und Daten bis zu vier Jahre nach Übermittlung der Erhebungsergebnisse an die Europäische Union speichern lässt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird um ein weiteres Mal ausgehöhlt“, konstatiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner. „Der Nutzen der Volkszählung steht in keinerlei Verhältnis zu dem Grundrechtseingriff sowie den Kosten.“

Während der Präsident des Landesamtes für Statistik die Kosten vor sechs Wochen noch mit 20 Millionen Euro für Thüringen angab, weiß zwischenzeitlich der Thüringer Innenminister von 26 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsausschuss des Landtages zu berichten. Auf Bundesebene sind die prognostizierten Kosten bereits auf über 700 Millionen Euro gestiegen.

 „Für Entscheidungen in den Kommunen oder im Land ist es unerheblich, ob die tatsächliche Zahl der Bevölkerung von der statistisch erfassten um 0,5 oder um 1,0 Prozent abweicht. Exakte Zahlen wird es auch nach dem Zensus 2011 nicht geben“, stellt Renner klar und betont: „Ein falsche Politik wird auch durch richtige Zahlen nicht besser.“

Zur Kostenentwicklung hat die Landtagsabgeordnete Martina Renner eine Mündliche Anfrage (Drucksache 5/1775) für die nächste Landtagssitzung gestellt.