DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Kita-Finanzierung

„Wenn die SPD die Kita-Finanzierung sinnvoll regeln will, muss sie einfach dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen“, erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Ankündigung aus der SPD, bei der Finanzierung der Kita-Reform nachjustieren zu wollen.

Nach Einschätzung der Landespolitikerin reagiere die SPD auf den enormen Druck aus den Kommunen angesichts beabsichtigter Gebührensteigerungen für die Eltern. Offensichtlich stünde die SPD vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, habe sie doch am laufenden Band betont, dass es keine Gebührenerhöhungen geben werde. „Offenkundig hat Herr Matschie etwas verkündet, was sich nun als realitätsfern darstellt“, sagt Frau Jung.

Die Linksfraktion fordert schon seit Monaten, dass die Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes vollständig aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen herausgenommen und im Haushalt des Kultusministeriums eingestellt wird. „Die Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und deren Finanzierung gehört in die Systematik des Kultusministeriums“, betont die Familienpolitikerin der LINKEN. Durch die Einordnung in den Kultus-Etat würde einerseits deutlich werden, wie die Finanzströme laufen. Andererseits würde verhindert, dass die Landkreise einen Teil der Kita-Mittel erhielten, die somit den Gemeinden vorenthalten werden.