Mit Blick auf Meldungen, wonach Nordhausen den geplanten Ausstieg der Stadt Erfurt beim Gasversorger Verbundnetz Gas AG (VNG) kritisiert, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag Bodo Ramelow: „Es bräuchte dringend einen mitteldeutschen Energiegipfel, um die Fragen einer zukunftsorientierten Energieversorgung unter Einschluss des umsatzstärksten ostdeutschen Unternehmens und auch regional gebundenen Gasversorgers dauerhaft zu sichern.“ Weiterlesen

Während die Landesregierung sich für ihr vermeintliches Jobwunder feiert und immerfort von Guter Arbeit redet, sieht die Realität leider anders aus. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: "Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne in Deutschland. In der Folge müssen 47.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, rund 10.000 von ihnen obwohl sie Vollzeit arbeiten. Dies ist ein hausgemachter Skandal der langjährigen Niedriglohnstrategie der Thüringer Landesregierung." Auf Antrag der LINKEN beschäftigt sich der Landtag in der nächsten Woche mit den sittenwidrigen Löhnen in Thüringen. Weiterlesen

"Es verlassen schon genug Menschen Thüringen, wir brauchen nicht noch die Vertreibungsaufforderung durch einen Minister der Landesregierung", protestiert Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow gegen die neuerliche maßlose Arroganz des Landwirtschaftsministers Reinholz, der den Bürgern von Immenrode empfohlen hat, in die Karibik oder auf die Falklandinseln zu ziehen, wenn sie den Neubau einer weiteren Schweinemastanlage nicht ertragen wollen. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nimmt heute an politischen Gesprächen in Brüssel teil. Neben Unterredungen mit EU-Parlamentariern und Vertretern der politischen Stiftungen findet eine Pressekonferenz über die Entwicklung neonazistischer Strukturen in Europa statt (ab 14 Uhr im Internationalen Pressezentrum). Weiterlesen

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker Bodo Ramelow. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am 29. März als Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September nominiert worden. In der Vertreter_innenversammlung in Erfurt erhielt er 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein erklärtes Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel in Thüringen. Ramelow sagte, er sei bereit in die Staatskanzlei einzuziehen. Die Landtagsfraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden herzlich und wünscht natürlich viel Erfolg. Weiterlesen

Die Diskussion um eine "Rückeroberung öffentlicher Güter" ist auch in Thüringen in vollem Gange. "Privatisierung", das politische Modewort der letzten Jahrzehnte, hat an Strahlkraft verloren. Das hat am Wochenende auch das Bürgerbegehren im Ilm-Kreis gezeigt, bei dem der Weg für eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung freigemacht wurde. Im letzten Jahr haben Thüringer Kommunen das Energienetz übernommen. "Es ist gut, dass eine wachsende Zahl von Kommunen wieder auf Dienstleistungen in eigener Regie und unter demokratische Kontrolle setzt", unterstreicht Bodo Ramelow mit Blick auf die Energieversorgung, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Wohnungspolitik, Aufgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich. Weiterlesen

"Wenn Minister Poppenhäger heute ankündigt, den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln und den Justizausschuss umfassend über die ihm vorliegende Kopie zu informieren, stellt sich die Frage, ob das ein Alleingang des Justizministers ist oder ob dieses Vorgehen von der Landesregierung getragen wird", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor gerade einmal fünf Tagen hat Staatskanzleichef Gnauck im Plenarsaal mit dem Strafgesetzbuch gewedelt und die Weitergabe der Akten als Straftat bezeichnet. Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin ihren Justizminister jetzt anzeigen? "Es wirkt doch sehr seltsam, wenn ein einzelnes Ministerium diese Entscheidung bekannt gibt und die Ministerpräsidentin ihre Wortlosigkeit fortsetzt. Es bleibt der Eindruck, dass die CDU etwas zu verbergen hat. Warum sollte sie sonst jährlich 20 Millionen aus Steueraufkommen an einen Kali-Konzern durchreichen", unterstreicht Ramelow. Weiterlesen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte verweigert. "Das Verhalten gleicht einer Geschichte aus Absurdistan. Es ist nicht nur höchst albern, dass sie die Dokumente nicht zurück gibt, sich aber trotzdem weigert, sie anzusehen. Es ist der bisherige Gipfelpunkt einer langen Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit lang gesuchten und als geheim deklarierten Akten. Diese Landesregierung ist nicht regierungsfähig, weil sie die Übernahme von Verantwortung und die Abwendung von Schaden für das Land Thüringen verweigert. Sie macht sich nach der Methode der drei Affen - nichts sehen, nichts sagen, nichts tun - schuldig", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Europa dürfe nicht denen überlassen werden, die ihr Heil in der Volksgemeinschaft und im Nationalstaat suchen. "Dies gilt für Neonazis, das gilt aber auch für Parteien, die wie die rechtspopulistische AfD, eine national-chauvinistische und neoliberale Politik zu Lasten der in Europa lebenden Menschen und gegen den Gedanken der europäischen Einigung betreiben." Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt seien deshalb auch ein Bekenntnis für das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Europa und für ein soziales und demokratisches Europa, so Frau Berninger. Weiterlesen

Soeben ist in der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Aktenordner mit Unterlagen eingetroffen, bei dem wir davon ausgehen, dass es sich auch um den Geheimvertrag zur Kalifusion handelt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, hat sowohl die Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Vertreter des Kali-Konzerns K+S zu einer dringlichen Beratung morgen in sein Büro eingeladen. Weiterlesen

Die LINKE unterstützt den Aufruf des Kirchheimer Bürgerbündnisses, sich an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in der Ilm-Kreis-Gemeinde zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der sich wie viele andere engagierte Bürger schon seit Jahren an den Demonstrationen und Veranstaltungen "Kirchheim ist bunt" - gegen den braunen Ungeist im "Romantischen Fachwerkhof" - beteiligt, zollt den Einwohnern für ihr widerständiges Durchhalten großen Respekt und betont die Notwendigkeit, "immer wieder aufzustehen gegen rassistische und nationalistische Hetze". Weiterlesen

Im Vorfeld der am Donnerstag tagenden Konferenz der Ministerpräsidenten, auf der es auch um die Zukunft der Rundfunkgebühr und die Einführung eines Jugendkanals gehen soll, erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN: Mit dem neuen Gebührenmodell, das zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde, sind inzwischen auch Personen gebührenpflichtig, die zuvor aus guten Gründen befreit waren: taube und blinde Menschen. Weiterlesen

Die Linksfraktion hat soeben entschieden, eine sofortige Sondersitzung des Landtags, die noch in dieser Woche stattfinden soll, zu beantragen. "Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, den Vertrag und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir erwarten umfängliche Aufklärung über den Kalifusionsvertrag und wann wer was wusste. Der ungeheuerliche Verdacht, der jetzt im Raum steht, dass der Geheim-Vertrag all die Jahre doch griffbereit bei der Landesregierung gewesen sein soll, bedeutet dass das Parlament vorsätzlich und fortgesetzt belogen wurde. Das muss untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", betont Bodo Ramelow. Es sei dringende und umfassende Aufklärung nötig, so der LINKE-Fraktionschef, der ausdrücklich einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließt. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wird während der bevorstehenden ThüringenAusstellung auf der Erfurter Messe vom 8. März bis 16. März mit einem eigenen Informationsstand in der Messehalle 1 (Stand 1 AO1) präsent sein. Weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert der LINKE Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow auf Äußerungen des Rechnungshof-Präsidenten Sebastian Dette, dass die Prüfung über die Rechtmäßigkeit der Funktionszulagen erst nach der Landtagswahl im September abgeschlossen werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Prüfung der Zulagen an Fraktionsmitglieder von CDU und FDP durch den Landesrechnungshof "dermaßen in die Länge zieht". Hierzu gibt es eindeutige Entscheidungen der Verfassungsgerichte und es bedarf schlicht einer objektiven Prüfung, ob rechtswidrig weiter gezahlt wird. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wird am Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin zum Thema Zinsverbot eine Predigt halten. "Das biblische Zinsverbot und die heutige Wirtschaftsordnung" - das ist der Titel der Gastpredigt von Bodo Ramelow, zu der er von Pfarrer Martin Germer eingeladen wurde. Die Veranstaltung ist Teil der Gottesdienstreihe "Reformation & Politik". Weiterlesen

Mit seiner Anfrage an die Landesregierung "Stubenkater in der Staatskanzlei?" schreibt der Abgeordnete Bodo Ramelow Parlamentsgeschichte. Es ist die erste Anfrage im Landtag, die keine reguläre Drucksachen-Nummer bekommt, sie wird auch nicht während der normalen Fragestunde behandelt, sondern in einem eigenen Tagesordnungspunkt. Sie ist auch in Zukunft in keiner Parlamentsdatenbank zu finden. "Die Stubenkater-Anfrage wird mit der Sonderdrucksachennummer 1 und so mit einer außerordentlichen Behandlung geehrt", so Bodo Ramelow. Weiterlesen

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dass es in der Familienpolitik „keine Fixierung auf Betreuung“ geben dürfe und dem gleichzeitigen Bekanntwerden der Kita-Kürzungspläne von Finanzminister Wolfgang Voss, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Die Ankündigung von Frau Lieberknecht und Herrn Voss bei den Thüringer Kitas 20 Millionen Euro einsparen zu wollen, ist ein Skandal! Wenn die Landesregierung jetzt tatsächlich an der Bildung und Betreuung unserer Kinder sparen will, dann hat sie endgültig jeden Realitätssinn verloren. Ich appelliere an Frau Lieberknecht und Herrn Voss: Finger weg von den Kitas!“ Weiterlesen

"Wenn bei einem Informationsgespräch mit Vertretern des Landeskriminalamtes, der Landespolizei und des Verfassungsschutzes in Ballstädt nur wenige Tage nach dem brutalen Übergriff anwesende Interessierte, darunter auch Mitglieder des Innenausschusses des Thüringer Landtages, auf Drängen des CDU-Landtagsabgeordneten Kellner ausgeschlossen werden, grenzt das an parteipolitische Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerung und Missbrauch der Exekutivstrukturen im Wahlkampf. Anderenfalls hätte man einen solchen Termin nicht medienwirksam ankündigen dürfen, sondern sich zum informellen Arbeitsgespräch zusammenfinden können", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestrige Agieren Kellners. Weiterlesen

Die Personalpolitik von Minister Reinholz und seinem ehemaligen Zentralabteilungsleiter, Udo Wedekind, die Zukunft der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft sowie die befürchtete Neugründung einer Monsterbehörde sind Schwerpunkte einer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen. Zeit: Donnerstag, 6. Februar 2014, 13:30 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, 3. Etage, Raum 440 Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Proteste und Kundgebungen gegen die am 13. Februar in Dresden geplante Nazi-Großveranstaltung. "Wir rufen dazu auf, gemeinsam für Menschlichkeit und Vielfalt statt brauner Einfalt Gesicht zu zeigen", sagt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender, mit Blick auf die morgen stattfindende öffentliche Plakatierung unter dem Motto "Wieder setzen! Nazis blockieren", ab 13 Uhr an der Johann-Sebastian-Bach-Straße (Höhe Landtag) in Erfurt. Weiterlesen

Nachdem das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt wurde, "bleibt es jedoch dabei, dass die Thüringer Landesregierung immer noch die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland hat", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Bodo Ramelow. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert Minister Jürgen Reinholz auf, unverzüglich diesen Zentralabteilungsleiter, der sich als Elefanten- und Trophäenjäger in seinem Kollegenkreis prahlerisch präsentierte, aus dem Ministerium zu entfernen und auch entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die eine beamten- und disziplinarrechtliche Vorprüfung in Gang setzen. Weiterlesen

Wie in den vergangenen Jahren wollen am 13. Februar Neonazis aus ganz Europa anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden 1945 aufmarschieren und diesmal eine stationäre Kundgebung abhalten. In den vergangenen Jahren ist es durch friedliche Protest- und Blockadeaktionen gelungen, den braunen Zug durch Dresden zu stoppen. Weiterlesen

Bodo Ramelow besucht am kommenden Dienstag das Tierheim des Erfurter Tierheimvereins im Andreasviertel, denn Bodo Ramelow hat ein Herz für Erfurter Stubentiger. Weiterlesen

Der 27. Januar als der Tag, an dem das Vernichtungslager Auschwitz befreit wurde, ist ein würdiger Anlass, der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust zu gedenken", sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. Weiterlesen

Die Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und das in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Versagen und Fehlverhalten von Verfassungsschutz und Polizei haben bundesweit zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden geführt. "Wenn nun erstmalig in einem Untersuchungsausschuss ausgesagt wird, dass ein derzeitiger Behördenleiter die Aufenthaltsermittlungen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gebremst habe, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Daher wird die Linksfraktion die Forderung nach Suspendierung des derzeitigen LKA-Präsidenten Werner Jakstat zum Thema ihrer Aktuellen Stunde zur Landtagssitzung am morgigen Mittwoch machen. Weiterlesen

Zur Teilnahme an den Protesten gegen den morgen in Kirchheim stattfindenden NPD-Bundesparteitag ruft der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf. Weiterlesen

Eine Anfrage mit dem Titel "Stubenkater in der Staatskanzlei?" (siehe Anhang) hat Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, heute eingereicht. Weiterlesen