„Kommunen stärken – sozial und bürgernah – 20 Jahre Thüringer Kommunalordnung – Rück- und Ausblick“, so das Thema einer Fachtagung, zu der die Linksfraktion am Dienstag, den 15. Juli, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr in den Thüringer Landtag einlädt (Raum F125). Weiterlesen

Am Mittwoch, den 9. Juli, wird der Vorsitzende der Landtagsfraktion Die LINKE, Bodo Ramelow, auf einer Veranstaltung der LINKE-Bundestagsfraktion in Erfurt zum Thema „Nachhaltige Wirtschaftsförderung für Gute Arbeit“ sprechen. Die öffentliche Veranstaltung „Perspektiven für gute Arbeit“, die sich an Interessierte aber insbesondere auch an Betriebs- und Personalräte richtet, findet im Haus Dacheröden statt und beginnt 18 Uhr. Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des gesetzlichen Mindestlohns erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach zwölf Jahren wird nun endlich die Forderung der ehemaligen PDS und heutigen LINKEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn umgesetzt. Das begrüße ich ausdrücklich. Dennoch bleibt meine Kritik an den unmöglich Ausnahmen und der zu geringen Höhe bestehen: Würde kennt keine Ausnahmen, ein existenzsichernder Lohn muss für jede geleistete Arbeitsstunde gezahlt werden.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Insolvenz der Stadtwerke Gera AG und den drohenden Insolvenzantrag der Geraer Verkehrsbetriebe erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es darf der Landesregierung nicht egal sein, wenn sich die Pleite-Dominokette fortsetzt und sich zu einem Flächenbrand unter öffentlichen Einrichtungen ausbreitet!“ Die Entwicklung in Gera gehe „nicht nur mit einem riesigen Vetrauensschaden für öffentliche Betriebe einher, sondern zeigt auch eine hilflose Landesregierung, die die Stadt im Regen stehen lässt“. Weiterlesen

Am kommenden Dienstag, 8. Juli, ab 17 Uhr, findet der Jahresempfang der Linksfraktion unter dem Motto „Thüringen fair ändern“ im Innenhof des Thüringer Landtags statt. Nach der Eröffnungsrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Weiterlesen

Als einen „verzweifelten Versuch, das Skandalkarussell in der Thüringer Staatskanzlei zum Stehen zu bringen“, bezeichnet Bodo Ramelow die heute von der Ministerpräsidentin eilig verkündete „Einigung“ mit ihrem Staatskanzleiminister, dass Gnauck nun den Weg frei machen wolle. MdL Susanne Hennig-Wellsow, LINKE Landesvorsitzende, ergänzt: „Der vermeintliche Befreiungsschlag kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Thüringer CDU in Trümmern liegt.“ Weiterlesen

Auch beim Projekt „Pumpspeicherwerk Schmalwasser“ herrsche Chaos in der Thüringer CDU-SPD-Koalition, so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, mit Verweis darauf, dass inzwischen Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) gegen den Widerstand von CDU-Abgeordneten für das Pumpspeicherwerk an der Schmalwasser-Talsperre bei Tambach-Dietharz werbe und sich dabei auf den wirtschaftlichen Nutzen und eine entsprechende Studie der Fachhochschule Jena stütze. Weiterlesen

Mit großer Betroffenheit haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Informationen über das Grubenunglück im nordthüringischen Sollstedt aufgenommen. Bei einer Inspektion der stillgelegten Kali-Grube ist gestern ein Gutachter verschüttet und ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde bei dem Unglück verletzt. „Unser aufrichtiges Beileid und unser Mitgefühl gehören der Familie und den Freunden des beim Grubenunglück Verstorbenen“, sagte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender, während der heutigen Fraktionssitzung. Dem verletzt geretteten Mann wünscht Ramelow baldige Genesung und gute Besserung. Weiterlesen

Am Samstag, den 21. Juni, findet in Erfurt in der Zeit von 10 bis 18 Uhr der Tag der Offenen Tür des Thüringer Landtags statt. Um 11 Uhr beginnt auf der Bühne am Beethovenpark die Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, wo Bodo Ramelow für die Linksfraktion die politischen Schwerpunkte deutlich macht. Weiterlesen

Im Rahmen seiner einwöchigen Israel-Tour wird der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, heute an der Neueröffnung des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Tel Aviv teilnehmen. Ramelow, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung ist, wird dabei auch mit Dr. Gregor Gysi zusammentreffen und sich mit ihm über die politische Situation im Nahen Osten austauschen. Wichtiges Gesprächsthema werden aber auch die Entwicklungen in Thüringen vor der Landtagswahl sein. Weiterlesen

Die heute von Ministerin Taubert (SPD) erhobene Forderung nach einem Landtagsuntersuchungsausschuss zu den Kali-Sanierungskosten hält der LINKE-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow für „nicht zielführend und auch dem Thema nicht angemessen“. Weiterlesen

Offenkundig hat diese Landesregierung komplett die Bodenhaftung verloren. Die derzeitigen Spekulationen, dass in der Staatskanzlei die bestbezahlteste Sekretärin des ganzen Landes sitzt, seien Anlass für „Fremdschämen über die Personalpolitik oder zumindest die Kommunikationspolitik der Staatskanzlei. Dies alles hätte es nicht gegeben, wenn die Sekretärin und der Mitarbeiter regulär eingestellt und nach Tarif bezahlt würden“, kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Berichte, nach denen sich Staatskanzlei-Minister Gnauck zu horrendem monatlichen Betrag eine Sekretärin und einen weiteren Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als Leiharbeiter leistet. Trotz massiver Nachfragen und heftiger Kritik hüllt sich die Landesregierung über Details und Hintergründe seit Monaten in Schweigen. Weiterlesen

Da ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Erfurt belegt, dass die Eigentümerfirma des Schlosses Reinhardsbrunn bereits Ende 2011 offenkundig insolvent gewesen ist, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „endlich das Verfahren zur Enteignung zu beschleunigen und das Schloss nicht länger vor sich hin rotten zu lassen“. Bodo Ramelow hatte schon vor Monaten ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht, um Licht in strafrechtlich relevante Vorgänge zu bringen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat dieses Verfahren kürzlich eingestellt (Schreiben siehe Anhang). Weiterlesen

Angesichts der morgen in Leinefelde stattfindenden Rechtsrock-Großveranstaltung „Eichsfeldtag“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir möchten dazu ermutigen, den Nazischund nicht unwidersprochen hinzunehmen. Egal, ob gesungen, gegrölt oder auf andere Weise vorgebracht - menschenverachtendes Denken und Handeln hat weder im Eichsfeld noch anderswo etwas verloren.“ Weiterlesen

Bodo Ramelow, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Untersuchungsausschuss 5/2, hält angesichts aktueller Informationen eine erneute Vernehmung von Kai-Uwe Trinkaus nicht für notwendig. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, auf eine zunächst vorgesehene Ladung des ehemaligen NPD-Funktionärs und V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutz, dessen zahlreiche Machenschaften der Ausschuss aufarbeite, zu verzichten. Weiterlesen

Am morgigen Dienstag vor 21 Jahren - am 13. Mai 1993 - wurde der Vertrag mit dem Konzern Kali & Salz unterzeichnet. Das Dokument zählt zu den bestgehütetsten Geheimakten der Geschichte Thüringens nach der Wende. An der Geheimniskrämerei trägt die seit damals regierende CDU in Bund und Land gewaltigen Anteil. Vor wenigen Monaten wurde die Debatte um den brisanten Vertrag durch Auftauchen einer Kopie wieder entfacht. Seitdem kommen fast tagtäglich neue unfassbare Details ans Licht. Weiterlesen

„Es führt nicht weiter, über nutzlose Klauseln zur Nachverhandlung des Generalvertrags zu philosophieren. Es müssen die vorhandenen gesetzlichen Ausstiegmöglichkeiten aus dem Kalikomplex – auch bezogen auf den Geheimvertrag - geprüft und genutzt werden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, hinsichtlich eines Gutachtens, wonach das Land Thüringen drohende Milliarden-Lasten bei der Sanierung des Kalibergbaus offenbar allein schultern muss. „Ich nenne die Kombination und die Wirkung der Verträge eine toxische Mischung und ein giftiges Gebräu.“ Weiterlesen

Angesichts des bei der LINKEN eingegangenen Belegs, dass der frühere Thüringer Verfassungsschutz-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sei, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nur weil wir im Untersuchungsausschuss hartnäckig geblieben sind und immer wieder nachgebohrt haben, ist es uns nun gelungen, eine ganz besondere Thüringer Geheimdienst-Scharade aufzudecken. Sich eines studierten und sehr gut ausgebildetem Offiziers der Staatssicherheit zu bedienen, der unter den Augen des Thüringer Verfassungsschutzes Zersetzungsmaßnahmen gegen drei Landtagsabgeordnete der LINKEN organisierte, ist entweder grenzenlos dumm oder einfach nur brandgefährlich. Entweder hat sich der Geheimdienst hier von seinem Spitzel vorführen lassen oder er sich gar seiner Methoden bedient. Klar ist: Dieses Amt muss aufgelöst werden, so wie hier agiert wird, ist es einfach nur antidemokratisch.“ Weiterlesen

Der Ausbau der direkten Demokratie, der mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ begann, wurde vor fünf Jahren auf kommunaler Ebene fortgesetzt. Die Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die das Demokratie-Bündnis durchgesetzt hatte (u.a. Senkung der Quoren, Ausweitung der Beteiligungsrechte auf die Kreisebene) war ein wichtiger Schritt zur Reform der direkten Demokratie in Thüringen. „Aber da ist auch noch viel Luft nach oben“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, u.a. mit Blick auf die Beteiligungsrechte, die in Bayern gelten. Die in Thüringen vorhandenen Hürden seien immer noch viel zu hoch. Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen 5. Mai 2014 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland werden Menschen mit Behinderung leider noch immer ausgegrenzt, ihre Bedürfnisse als Randerscheinungen behandelt und ihre Verbände und Vereine hingehalten. Die von der Koalition versprochenen Fortschritte sind weitgehend ausgeblieben." Weiterlesen

Während die Betriebsratswahlen auf Hochtouren laufen und das Engagement vieler, sich für Mitarbeiterinteressen einzusetzen, nicht hoch genug gewürdigt werden kann, sind einzelne von den Wahlen ausgeschlossen. "Es ist nicht akzeptabel, dass nicht alle Angestellten dieselben Rechte haben und einzelne sogar daran gehindert werden, für eine Mitarbeitervertretung zu kandidieren. Das ist ein gravierender Eingriff in Arbeitnehmerrechte", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag. Bei der Diakonie dürfen sich nur solche Kollegen zur Wahl stellen, die Mitglied einer christlichen Kirche sind. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ruft zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit auf. Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Der Internationale Tag der Arbeit ist gerade in einem Jahr der Europawahlen ein wichtiger Moment, um für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne hier und in Europa zu streiten." Weiterlesen

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die Debatte um seinen Vorschlag, die Saale-Talsperren wieder in die Kommunales Eigentum der Region zu überführen. Hysterische Untertöne bei einigen Beteiligten seien offenbar entweder deren Unkenntnis geschuldet oder einfach nur Wahlkampfpolemik. Er plädiere für die Rücküberführung von ehemals Thüringer Eigentum in kommunales Eigentum, betont Ramelow. Derzeit befinde es sich im Besitz von Vattenfall und damit in Staatseigentum – allerdings in schwedischem. Die Saale-Talsperren müsse man jedoch in der Region neu verankern, deswegen schlage er die Gründung eines Zweckverbandes vor, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Damit könne nicht nur ein weiterer wichtiger Schritt bei der Kommunalisierung der Energieversorgung gegangen werden, es diene auch der Intensivierung des Tourismus. Weiterlesen

Die Sorgen und Nöte Thüringer Kommunen stehen vom 22. 4. bis 28. 4. 2014 im Mittelpunkt einer Kommunaltour der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In diesem Zeitraum wird die Fraktion in allen vier Planungsregionen des Freistaates Vor-Ort-Besuche absolvieren. Personell wird die Tour dabei durch das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Gabi Zimmer, unterstützt und begleitet. Weiterlesen

Ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Raststätten-Betreibers "Autogrill" hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt. Den Mitarbeitern geht es bei ihrem Arbeitskampf um die Schaffung eines Lohn- und Manteltarifvertrags für alle Beschäftigten der "Autogrill Deutschland GmbH". Weiterlesen

"Wenn jetzt CDU-Vertreter gegen die geplante Stromtrasse an der A9 protestieren, behaupten sie das Gegenteil dessen, wofür sie seit Jahren stehen. Es ist ein unsägliches Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel, was da betrieben wird", kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er verweist auf das Abstimmverhalten Thüringens bei maßgeblichen Entscheidungen zur Trassenplanung im Bund. Weiterlesen

"Das Gedenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust, an dem am Wochenende anlässlich 69. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora noch etwa 30 Überlebende teilnehmen, unterstreicht die Verantwortung der nachgeborenen Generationen, das mahnende Erinnern eindringlich wach zu halten", betonen der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und MdL Susanne Hennig, Thüringer LINKE-Landesvorsitzende, in einer gemeinsamen Erklärung. Weiterlesen

Offenkundig hat bei Frau Lieberknecht "der Wahlkampf das Heft des Handelns übernommen", sagt Bodo Ramelow mit Blick auf die von der Ministerpräsidentin verkündeten Zweifel am Schmalwasser-Projekt. Dabei werde von Regierungsseite "die Gefahr in Kauf genommen, den Standort Thüringen mit blankem Populismus zur politischen Schaubühne verkommen zu lassen". Weiterlesen