Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial

Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Der von rot-rot-grün beschlossene Entwurf für den Landeshaushalt 2020 entspricht der Maßgabe, die Finanzen Thüringens auch weiter zukunftssicher, gerecht und sozial aufzustellen. Neben deutlichen Investitionen sorgen wir gleichzeitig für soliden Schuldenabbau.“

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Umschichtungen im Landeshaushalt 2020 geeinigt, um in vielen Bereichen noch mehr positive Veränderungen aufzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes deutlich zu entlasten.
Für die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, ist es besonders wichtig, dass es gelungen sei, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen. „Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr und das landesweite Busnetz. Wir stärken die Kommunen nicht nur im Finanzausgleich, sondern auch mit zusätzlichen Mitteln außerhalb des Finanzausgleichs. Die Musikschulen z. B. bekommen 5 Millionen Euro zusätzlich, für Schulinvestitionen stehen 15 Millionen mehr zur Verfügung. Wir geben mehr Geld aus für weitere 180 Schulsozialarbeiter und neue Stellen für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrollen sowie den Tierschutz.“

Die LINKE-Fraktionsvorsitzende weist auf die solide Ausgestaltung des Haushalts hin. Sie sagt: „Der Haushalt  bleibt ausgeglichen, die Rücklage wird mit mehr als 330 Millionen Euro am Ende unserer ersten Legislaturperiode größer sein als zu Beginn. Wir haben über eine Milliarde Euro alte Schulden getilgt und Schattenhaushalte, wie das Milliardengrab Wasser/Abwasser eines Herrn Althaus (CDU) aufgelöst.“ Für Hennig-Wellsow hätte es sich deutlich gezeigt, dass Rot-Rot-Grün deutlich besser mit Geld umgehen könne als die CDU in den 24 Jahren davor.