"Der Gutachter der Bürgerinitiativen gegen den Bau der 380-kV-Hochspannungsleitung, Prof. Jarass, hat auf überzeugende Art und Weise die fehlende Notwendigkeit der Starkstrom-Trasse sowie die Gefährdung der Klimaschutzziele nachgewiesen, während die Gutachter der Landesregierung nachvollziehbare Argumente schuldig blieben", konstatiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Man könne nur mit Kopfschütteln das neuerliche Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden zur Kenntnis nehmen, betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden wird nun ein Prüfvorgang wegen Sprengung einer Versammlung eingeleitet (siehe Anhang). Weiterlesen

Nach dem gestrigen Koalitionsgezänk um eine Reform des Schulsystems entzündet sich heute der Streit der Koalitionspartner am Haushalt. "Das ist ein weiterer Beleg, dass bei dieser Koalition nichts auf gemeinsamen Projekten fußt. Die Idee des Umsteuerns der Politik u. a. mit einer großen Verwaltungsreform wird in dieser Koalition gar nicht thematisiert. Da stolpert herum, was nicht zusammen… Weiterlesen

"Bisherige Kontrollmöglichkeiten polizeilicher Arbeit sollen in Thüringen eine sinnvolle und unbürokratische Ergänzung durch eine neutrale und unabhängige Polizeibeschwerdestelle erhalten", begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine aktuelle parlamentarische Initiative ihrer Fraktion. Weiterlesen

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Als "unsägliches Koalitionsgezerre" bezeichnet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zur Entwicklung des Thüringer Schulsystems - nachdem in der vergangenen Woche der Thüringer Bildungsminister das Modell der Gemeinschaftsschule vorgestellt hatte. Offenkundig sei die Bildungspolitik nun zum "offenen Zankapfel der Koalitionäre"… Weiterlesen

Das Plädoyer des CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski für Leistungsstipendien zur Verbesserung der Studienfinanzierung stößt auf Kritik der LINKEN. "Dieses Vorhaben geht aus mehreren Gründen an den tatsächlichen Problemen der Studienfinanzierung vorbei", sagt die Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag für Studierendenpolitik, Susanne Hennig. Weiterlesen

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE aus Suhl, zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Entwicklung von Oberhof. Danach soll die Stadt am Rennsteig zu einem touristischen Aushängeschild Thüringens werden. Weiterlesen

"Gerade auch am morgigen Thüringer Theatertag muss ein deutliches Zeichen gegen jeden Versuch gesetzt werden, die Theater und Orchester in Thüringen in welcher Form auch immer in Frage zu stellen", betont die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

"Der ökumenische Kirchentag sollte das biblische Zinsverbot zum Anlass nehmen, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte einzufordern", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Religionsbeauftragter des Parteivorstandes, zum ökumenischen Kirchentag in München, auf dem DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit mehreren Informationsangeboten präsent… Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens und des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Erfurt im Innenausschuss des Thüringer Landtages. Weiterlesen

Mit Blick auf die Willenserklärung der Landesregierung, die landwirtschaftliche Biogaserzeugung ausbauen zu wollen, fordert Tilo Kummer: "Es müssen Anreize zur effizienten Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen geschaffen werden!" Nach Einschätzung des Landwirtschaftspolitikers der Fraktion DIE LINKE geht bei vorhandenen Biogasanlagen noch ein großer Teil der Abwärme verloren. "Wir… Weiterlesen

Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Weiterlesen

"Wir brauchen eine glaubhafte Diskussion zur Bedeutung von Kultur in Thüringen. Das Leitbild Kultur darf weder zum Lightbild noch zum Leidbild verkommen", warnt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Birgit Klaubert. Weiterlesen

Angesichts rückläufiger Zahlen Thüringer Bürgerinnen und Bürger, die von der Möglichkeit, Petitionen an den Landtag einzureichen, Gebrauch machen, müsse die traurige Tatsache kritisiert werden, dass "viele über dieses Instrument der Eingaben und Beschwerden kaum Bescheid wissen", sagt Sabine Berninger, LINKE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses. Weiterlesen

Als "Quittung für eine zutiefst unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben" kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, die Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Er begrüßt die Bereitschaft der NRW-SPD, auf die Linkspartei zuzugehen. DIE LINKE stehe für einen "Politikwechsel" und verschließe sich Gesprächen mit Sozialdemokraten und Grünen nicht. Weiterlesen

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15 Jahren versuche die CDU ergebnislos die Probleme bei der… Weiterlesen

"Angesichts der blamabel hohen Anzahl an Ausfällen und Absagen scheint das von Bildungsminister Matschie euphorisch angekündigte Bildungssymposium bei Wissenschaftlern und Praktikern auf viele Vorbehalte zu stoßen" vermutet Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" zu beteiligen. Weiterlesen

"Es reicht nicht, im Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung ausschließlich auf die Kürzung von Ausgaben zu verweisen, so wie dies die CDU gegenwärtig tut. Vielmehr muss auch über die Lösung der Einnahmeprobleme der öffentlichen Haushalte diskutiert werden", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Anschluss an die von der LINKEN beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag zur milliardenschweren Kreditermächtigung für Griechenland, erklärt Mike Huster, Finanzpolitiker der Fraktion DIE LINKE: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzt, die Finanzindustrie als Verursacher der Krise an den Folgekosten zu … Weiterlesen

Als einen "eklatanten Verstoß gegen die Interessen Thüringens" bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Zustimmung der Thüringer CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten zu den geplanten Einschnitten bei der Solarförderung. Damit haben die schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten auch einen im Januar fast einstimmig gefassten Appell des Thüringer Landtags an… Weiterlesen

Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dieses Gutachten gibt Ministerpräsidenten und Medienpolitikern Hinweise, wie das System der… Weiterlesen

Mit den Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen zum zukünftigen Ärztemangel erreicht ein erneutes Warnsignal die Thüringer Politik. Gleichzeitig wird das Szenario eines künftigen Ärztemangels, das sich aus den vorgelegten Studien ergibt, konkreter und beunruhigender. Waren bisherige Prognosen von Problemen ab 2020 ausgegangen,… Weiterlesen

"Grundsätzlich ist es nur zu begrüßen, wenn alle rechtlichen wie politischen Wege gegangen werden, der rechtsextremistischen NPD den Handlungsspielraum einzuengen", sagte heute LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Dazu gehöre ein gemeinsames Vorgehen auf allen behördlichen Ebenen. Ob die von Innenminister Huber vorgetragene rechtliche Begründung zur Einschränkung der Parteienfinanzierung… Weiterlesen

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Mit großer Sorge hat Bodo Ramelow zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute Nacht die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros in Saalfeld der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion Katharina König zerschlagen und offenbar sogar Buttersäure ausgebracht wurde. Der Übergriff, der offenbar einen rechtsextremistischen Hintergrund habe, stelle eine sehr bedenkliche neue Qualität von Attacken auf… Weiterlesen

"Wir brauchen positive Vorbilder für Mädchen und Frauen, die sich nicht an der Kleidergröße orientieren", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des morgigen Anti-Diät-Tages. Es seien insbesondere die Medien gefordert, sich von einseitigen Rollenbildern zu verabschieden und normal gewichtige Frauen vor die Kamera und in die… Weiterlesen

Die anlässlich des heutigen europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Thüringen werden von der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karola Stange, ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen