Abschaffung der Rentengarantie wäre weitere Etappe im Sozialabbau à la Schwarz-Gelb

"Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Rentengarantie abzuschaffen, reiht sich in den beabsichtigten Sozialabbau der Bundesregierung ein", moniert der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag Jörg Kubitzki.

Sparen bei Hartz-IV-Empfängern, bei Familien und nun bei Rentnern, sei ein Angriff auf den sozialen Frieden im Land. "Ich glaube, dass Brüderle nicht nur seine Einzelmeinung vertreten hat, sondern dahinter steckt die Absicht, zu testen, wie weit der Sozialabbau getrieben werden kann", sagt Kubitzki. Solche "Versuchsballons" seien schon oft gestartet worden und immer wäre davon etwas Wirklichkeit geworden.

Kubitzki fordert die Landesregierung auf, "sich eindeutig von den Plänen des Herrn Brüderle zu distanzieren". Statt Rentensicherheit aufs Spiel zu setzen, sollte Schwarz-Gelb sich "lieber einen Kopf machen, wie sie die Rentenkassen füllen können". Der Sozialpolitiker bekräftigt noch den Vorschlag der LINKEN, zur Schaffung einer Bürgerversicherung. Ein erster Schritt dazu könnte die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung sein.