Landesregierung hätte Integrationsbeirat mit der Verordnung betrauen sollen
Die Forderung des Thüringer Flüchtlingsrats nach Umsetzung der am 1. Juli in Kraft getretenen Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Sabine Berninger ausdrücklich unterstützt.
Die Verordnung regelt, dass "Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden" sollen, um so "die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern". Weiterhin sind "eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung" zu stellen sowie Mindestanforderungen an die räumliche und materielle Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte zu gewährleisten.
Zugleich kritisiert die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass die Verordnung und ihre Anlagen "nur so strotzen vor schwammigen oder sehr weit auslegbaren Begriffen und Anordnungen, so dass im schlimmsten Falle ein ‚Weiter so' in der Unterbringung und der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in Thüringen droht". Aus diesem Grund hat sich Frau Berninger mit zwei Anfragen an die Landesregierung gewandt.
"Erst landesseitig festlegen, dann örtlich schauen, welche Probleme die Umsetzung bringen wird - wenn so an die Verordnung herangegangen wird, dann kann man das nur als unbedacht und kopflos bezeichnen", sagt die Abgeordnete, die sich kürzlich bei einem Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft selbst ein Bild von der Situation gemacht hatte. Eine solche Verfahrensweise werde allerdings dem vom Thüringer Innenminister noch im Frühjahr vorgeschlagenen Integrationsvertrag in keinster Weise gerecht. "Die Landesregierung hätte, wie angekündigt, einen Integrationsbeirat einberufen und diesem die Erarbeitung der Verordnung überlassen sollen", betont Berninger.