Keine weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik!

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig die Kommunen selbst bestimmen sollen, welche Mietkosten sie bezahlen.

Der Kommunalexperte verwies darauf, dass die Haushaltslage der Kommunen gegenwärtig enorm angespannt sei. Für deren Krise seien allerdings vordergründig der Bund und die Länder zuständig, die Gemeinden, Städte und Landkreise fortwährend mit Aufgaben überfrachten würden, ohne ihnen dafür die Kosten zu erstatten. Allein von 1992 bis 2009 hätten sich die Sozialausgaben nahezu verdoppelt. "Wenn nun die Kommunen stärker darüber entscheiden sollen, in welcher Höhe die Mietkosten für Leistungsschwache erstattet werden, ist doch klar, wohin die Entwicklung geht. Erst wurden die kommunalen Kassen durch Plünderungen leer gefegt und jetzt werden angeblich mehr Gestaltungsmöglichkeiten vorgaukelt", empört sich Kuschel.

Der Parlamentarier kündigt an, dass seine Fraktion eine parlamentarische Initiative ergreifen werde, um eine weitere Verschlechterung der Lebenssituation von ALG II-Beziehern zu verhindern. Die Landesregierung werde aufgefordert, die jetzt vorgeschlagenen Änderungen zur Erstattung der Wohnkosten zu verhindern. "Wir müssen die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner vor einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft schützen", betont abschließend Kuschel.