Atlas der sozialen Kürzungen ist ein dramatisches Alarmsignal

Als ein dramatisches Alarmsignal bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Jörg Kubitzki, den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Atlas der sozialen Kürzungen von 2011 bis 2014, mit dem die Auswirkungen des Sparpakets, die vor allem die neuen Bundesländer betreffen, dokumentiert werden.

Sozialkürzungen, die etwa 37 Prozent des Sparpakts ausmachen, hätten im Zusammenhang mit der niedrigeren Wirtschaftskraft im Osten desaströse Folgen auf die Lebenssituation der Bevölkerung, so der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag weiter. Der Bericht belege eindeutig, vor allem bei den jetzt schon einkommensschwachen Menschen werde gespart. Kubitzki verweist auf die Feststellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach das Verteilungsmuster der Sozialkürzungen in etwa der Bevölkerung folgt, die SGB-II-Leistungen erhält und insbesondere in Ostdeutschland lebt.

So werde mit dem Sparpakt die anhaltende soziale Spaltung des Landes weiter zementiert. „20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es unfassbar, dass die Bundesregierung die soziale Benachteiligung der Menschen in den neuen Ländern nicht nur hinnimmt, sondern sie auch noch weiter verstärkt“, sagt der LINKE-Politiker.

„Solange die Lebensverhältnisse im Osten schlechter sind als im Westen, solange es hier für gleiche Arbeit weniger Lohn gibt, solange die Renten nicht angeglichen werden, solange ist die deutsche Einheit nicht vollzogen.“ Die Bundesregierung brauche sich nicht zu wundern, wenn die Jubelfeiern zur deutschen Einheit in einen „heißen Herbst“ eingebettet seien. „Die Menschen sind nicht unendlich leidensfähig“, so Kubitzki mit Blick auf die Proteste auch in Thüringer Städten, wie Suhl und Erfurt, wo morgen erneut das „Bündnis für soziale Gerechtigkeit – gegen Rechtsextremismus“ zur Donnerstag-Demo auf dem Anger aufgerufen hat. DIE LINKE stehe an der Seite der Betroffenen und unterstütze sie nach Kräften sowohl vor Ort als auch mit parlamentarischen Initiativen.