LINKE fordert Landespflegeplan für Thüringen

Den in der heutigen Kabinettsitzung der Landesregierung vorgelegten Abschlussbericht der Thüringer Sozialministerin zu den bisherigen Investitionen bei Pflegeeinrichtungen nimmt Jörg Kubitzki, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Anlass, seine Forderung nach einem Landespflegeplan zu erneuern.

"Frau Taubert lobt die bisherige Entwicklung der Investitionen in die Pflegeeinrichtungen, aber es fehlt an perspektivischen Schlussfolgerungen." Offenbar gehe der alte Trott der Landesregierung weiter, kritisiert Kubitzki.

Die im Juni vorgenommene unbefristete Verlängerung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bedeute, dass das alte Gesetz mit all seinen Mängeln und der Ungleichbehandlung von Heimbewohnern bei der Entrichtung der Investitionsumlage weiter bestehen bleibe. "Dadurch können Neubauten von Pflegeheimen nur mit privaten Mitteln realisiert werden, und die Modernisierung bestehender Pflegeheime wird durch die Heimbewohner selbst finanziert", sagt der Sozialpolitiker.

"DIE LINKE fordert auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine Landespflegeplanung sowie die Beseitigung der Ungerechtigkeiten bei der Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner und die Berücksichtigung neuer Wohnformen in der Pflege", betont Kubitzki abschließend.