Verlängerte Zinsbeihilfe ist Erfolg der LINKEN und der Bürgerinitiativen

„Dass die Landesregierung die Zinsbeihilfen für Straßen- und Abwasserbeiträge bis 2013 verlängert, ist ein Erfolg der LINKEN und der Bürgerinitiativen in Thüringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Bedauerlicherweise habe sich die Landesregierung noch nicht zum Eingeständnis ihrer gescheiterten Kommunalabgabenpolitik durchringen können.

Bisher habe das Land bereits mit fast 18 Millionen Euro nachträglich die Misere der Kommunalabgabenpolitik korrigieren müssen. Allein in diesem Jahr müssten eine Million Euro aufgebracht werden, weil Grundstückseigentümer die unsozialen Beitragsforderungen nicht begleichen können und deshalb Stundungszinsen fällig würden. Auch die überzogenen Investitionen in Abwasseranlagen hätten zu den enormen Beitragsbelastungen beigetragen.

„Anstatt mit Millionenbeträgen zu versuchen, den Schaden zu begrenzen, sollte sich die Landesregierung um einen grundsätzlichen Wandel bei den Beiträgen bemühen“, fordert Kuschel. Zwar sei die Fortführung der Zinsbeihilfe aus Sicht der Betroffenen wichtig. Allerdings könnte auf das Instrument verzichtet werden, wenn die Beiträge endlich abgeschafft würden. Der Parlamentarier verweist in diesem Zusammenhang auf den eingereichten Gesetzentwurf von LINKEN und GRÜNEN, der eine Abschaffung der Beiträge für Abwasser und Straßen vorsieht. Der seit einem Jahr angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung habe noch immer nicht den Weg in den Landtag gefunden. „Hier können wir nur an die Landesregierung appellieren, die Betroffenen nicht länger hinzuhalten und endlich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einzusteigen“, fordert der Abgeordnete abschließend.