Schwarz-Gelb besiegelt dreckigen Atomdeal: Politik gegen das Volk und für die Atomlobby

Mit scharfer Kritik reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den heutigen Bundestagsbeschluss, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern: „Mit diesem Kniefall vor der Atomlobby setzt Schwarz-Gelb eine verhängnisvolle Kehrtwende weg vom zügigen ökologischen Umbau des Energiesektors hin zum Sonderprofit für Stromgiganten mit veralteter Atomtechnologie durch. Damit wird Atom-Technologie von gestern durchgedrückt.“ Allein die im Vorfeld versuchten Geschäftsordnungstricks, um das Atomgesetz durchzudrücken, dokumentierten, dass es hier nicht um die Sache ging, sondern um puren Lobbyismus.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschachere den dringend notwendigen Energiewechsel allein des schnöden Mammons wegen. „Ihr Bestreben gilt nicht den Belangen und der Zukunft des Landes, sondern der kurzfristigen Befriedigung von Lobbyinteressen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Mal würden Hoteliers, mal Erben, mal Energie-Giganten Milliardengeschenke herübergereicht.
„Der Atomdeal ist eine Entscheidung gegen das Volk“, konstatiert Ramelow. Schließlich sei eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Fortführung der verfehlten Atompolitik. Die Demonstrationen der letzen Wochen und der Protest im Vorfeld der Castor-Transporte hätten dies deutlich gezeigt. „Den Atommüll dem Volk quasi vor die Füße werfen und die Atomwirtschaft gigantische Sondergewinne einfahren lassen – das ist ein unverantwortlicher Deal“, so Ramelow. Jetzt habe man endlos weiteren Castor-Zügen den Weg frei gemacht.

„Dies ist ein schwarzer Tag für die energiepolitische Ausrichtung des Landes. Die Atomtechnologie ist nicht nur extrem teuer, außerordentlich gefährlich für diese und nachfolgende Generationen, sondern blockiert den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das Erreichen der Ziele des Klimaschutzes“, betont Ramelow.

Gegen diese Entscheidung müsse vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden. „Eine Landesregierung mit unserer Beteiligung würde dies mit Hochdruck betreiben“, erklärt der Fraktionschef der LINKEN. Sich der Stimme im Bundesrat zu enthalten, sei keine Lösung. „Jetzt muss sich der Atomlogik offensiv im Bundesrat verweigert und nach Karlsruhe gegangen werden. Schließlich sind originäre Thüringer Interessen betroffen“, sagt Ramelow mit Blick auf Castor-Transporte durch Thüringen, eine mögliche Suche von Endlagern und auch hinsichtlich aktiver Benachteiligung der Thüringer Stadtwerke.