Bürgergeld-Konzept ist gefährliche Mogelpackung

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag lehnt das weiterentwickelte Bürgergeld- Konzept durch den ehemaligen Ministerpräsident Dieter Althaus ab: „Das so genannte solidarische Bürgergeld der CDU zerstört die Sozialsysteme und fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Kubitzki.

Althaus verspreche sich durch das Bürgergeld enorme Einsparungen. „Diese Einsparungen können aber nur durch Kürzungen von sozialen Leistungen erreicht werden. Das bedeutet, dass die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende und für nicht Erwerbsfähige und das Kindergeld wegfallen würden“, erklärt Kubitzki.
„Das Bürgergeld ist nicht Existenz sichernd. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die alleinstehend bzw. alleinerziehend sind, werden sogar schlechter gestellt“, warnt der Sozialpolitiker der LINKEN.
Durch die 200 EURO monatlich zu zahlende Gesundheitsprämie führe das CDU-Modell „die Kopfpauschale durch die Hintertür ein, so dass jeder Bürger, ob arm oder reich, diese Prämie in die Krankenkasse als Minimalversorgung einzahlt“, kritisiert Jörg Kubitzki.
Statt der Mogelpackung Bürgergeld fordert die LINKE u. a. als ergänzende Leistung der sozialen Sicherungssysteme eine bedarfsorientierte Existenz sichernde soziale Grundsicherung, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 EURO pro Stunde und das Recht auf Arbeit und Arbeitsförderung.