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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Corona-Enquete Konstituierung unnötig verschleppt

Linda Stark
Linda StarkEnquete-CoronaPresseUntersuchungsausschüsse

Die Enquete-Kommission "Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ hat sich am heutigen Freitag konstituiert. Mit Linda Stark und Katja Maurer gehören ihr zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an. Linda Stark, Obfrau der Fraktion für die Corona-Enquete, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stark kommentierte: "Es ist gut, dass jetzt endlich eine… Weiterlesen

Selbstverharmlosung der AfD mittels Untersuchungsausschuss – Die Linke stellt sich entgegen

Katharina König-Preuss & Ronald Hande
Katharina König-PreussAntifaschismusPresseUntersuchungsausschüsse

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA… Weiterlesen

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen“ im Plenum

Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Ronald Hande
PresseUntersuchungsausschüsseAndreas SchubertLena Saniye GüngörRonald Hande

„Die Treuhandanstalt war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die zur Nachahmung empfohlen werden kann. Im Gegenteil: Wie Dr. Christa Luft als Zeugin im Ausschuss ausführte, verantwortete die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“, bilanzieren die Abgeordneten Andreas Schubert, Lena Saniye Güngör und Ronald Hande, Mitglieder im… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Treuhand: Die Linke stimmt Abschlussbericht nicht zu

PresseUntersuchungsausschüsseAndreas Schubert

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ hat heute den Abschlussbericht inklusive eines Wertungsteils, der die Ergebnisse für die Öffentlichkeit einordnen soll, beschlossen. Der vorliegende Bericht konnte die Mitglieder der Fraktion Die Linke jedoch nicht überzeugen. Andreas Schubert, Obmann der Linken, erklärt: „Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden… Weiterlesen

Zehnte Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/4

André Blechschmidt
PresseUntersuchungsausschüsseAndré Blechschmidt

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierungen seit 2009 im Thüringer Landtag. Es ist die bereits zehnte Sitzung des Ausschusses. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, ordnet ein: „Von Seiten der Opposition wird das ein weiterer unredlicher Versuch sein, die Regierung in Misskredit zu bringen. Es ist bedauerlich, dass ein Untersuchungsausschuss für… Weiterlesen

Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig

Katharina König-Preuss
PresseUntersuchungsausschüsseKatharina König-Preuss

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss 7/4 tagt am Montag

André Blechschmidt
PresseUntersuchungsausschüsseUA74-PostenAndré Blechschmidt

Der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen seit 2009 tagt am Montag erneut. Dabei wird der Fokus wieder auf der Ernennung von Staatssekretären liegen. André Blechschmidt, Obmann der Fraktion Die Linke, kündigt an: „Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung… Weiterlesen

Untersuchungsausschuss 7/4: Regierung stellt sich den Abgeordneten – CDU mauert

André Blechschmidt
PresseUntersuchungsausschüsseUA74-PostenAndré Blechschmidt

Am Montag tagt der Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierungen in öffentlicher Sitzung im Plenarsaal des Landtags. Dabei werden erstmals Zeug:innen zu konkreten Personalmaßnahmen befragt. Unter anderem sollen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, der Chef der Staatskanzlei Benjamin Immanuel-Hoff und Ministerpräsident Bodo Ramelow vor dem Ausschuss aussagen. André… Weiterlesen

König-Preuss: "Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss «Politisch motivierte Gewaltkriminalität» - Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst"

Katharina König-Preuss
AntifaschismusMedienPresseUntersuchungsausschüsseUA73-GewaltKatharina König-Preuss

Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute… Weiterlesen

Antrag auf Untersuchungsausschuss als Teil politischer Skandalisierung wenig überraschend

Steffen Dittes
Gesellschaft-DemokratiePresseUntersuchungsausschüsseSteffen Dittes

Zur Ankündigung von CDU und FDP, zu den im Sonderbericht des Rechnungshofes enthaltenen Bewertungen der Besetzung von Staatssekretär:innen und zur Einstellung von Büroleiter:innen, persönlichen Referent:innen und Pressesprecher:innen einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Der Antrag ist nicht überraschend, er ordnet sich… Weiterlesen

Einladung zur offenen Sitzung Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität"

PresseUntersuchungsausschüsseUA73-Gewalt

Morgen findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 zu "politisch motivierter Gewaltkriminalität" statt - ab 10:30 Uhr im Landtag in Erfurt. Weiterlesen

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung - Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss
AntifaschismusPresseUntersuchungsausschüsseKatharina König-Preuss

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt… Weiterlesen

 

 

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