„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen

Am 29. und 30. Oktober kommt der Thüringer Landtag wieder zum Plenum zusammen. Das sind unsere Themen: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter Arbeitsplätze und auch mehr Einbeziehung und Mitbestimmung in den anstehenden Veränderungsprozessen für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Eine Industriepolitik mit ruhiger Hand, die den Markt alles regeln lassen will, lehnen wir ab und fordern eine proaktive Einmischung in Form dringend notwendiger Investitionen. Wer stattdessen vom Sparen redet, erzeugt unnötig mehr Druck statt Entlastung, wir wollen das umdrehen und Entlastung statt Druck schaffen. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

Vom 10. bis 12. September 2025 kommt der Thüringer Landtag wieder zusammen – und Die Linke Fraktion bringt wichtige Themen auf die Tagesordnung: den Schutz von Arbeitsplätzen und Industriestandorten, eine gerechte Ausgestaltung des Bürgergelds, günstige Mobilität für junge Menschen, mehr Inklusion und Barrierefreiheit sowie stärkere Gesundheits- und Medienkompetenzen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung nach sexueller Gewalt ein. Dies sind unsere Themen im Detail: Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden Schließungswelle in Thüringen. Wir als Fraktion Die Linke bringen dieses Thema auf die Tagesordnung, weil die Regierungsfraktionen die Dramatik ignorieren und lieber Symbolpolitik und PR betreiben statt Lösungen zu liefern.“ Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein soziales und starkes Thüringen für alle. Weiterlesen

Hier fassen wir kurz und knapp zusammen, was aus unseren Anträgen im Landtag geworden ist. Es geht um: Kampf gegen rechts, Gesundheitskompetenz und vertrauliche Spurensicherung, Entlastung von Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen. Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung unserer Demokratie zu verweigern. Selbst der Innenminister räumte kurz vor der Ablehnung im Plenum ein, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist – und, dass insbesondere die zunehmende Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend ist. Genau hier hätte unser Antrag angesetzt“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Mitglieder des Thüringer Landtages eine Initiative der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt und in zuständige Fachausschüsse überwiesen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung, begrüßt diesen Schritt: „Die Überweisung unseres Antrags in einzelne Fachausschüsse des Landtages ist ein wichtiges Signal, für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Thüringen. Viele Formen geschlechtsspezifischer Gewalt haben in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr zugenommen. Wir sprechen hier nicht nur über eine Randerscheinung in unserer Gesellschaft, sondern über strukturelle Gewalt, die in der Mitte unserer Gesellschaft bisweilen fast ungesehen stattfindet. Die weitgehende Unsichtbarkeit zeigt sich bereits in der Tatsache, dass in Deutschland die Bedeutung des Ausdrucks "Femizid" nicht einheitlich als Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlechts bestimmt ist.“ Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während zivilgesellschaftliche Beratungsstellen auf zwölf Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 verweisen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine Investitionslücken, schützen keine Frau vor Gewalt, bekämpfen keine demokratiefeindlichen Haltungen, senken keine Mieten und drücken keine Energiepreise. Symbolpolitik löst keine realen Probleme. Wer auf Symbole setzt, statt auf soziale Gerechtigkeit, macht Politik für Schlagzeilen und nicht für Menschen. Deshalb haben wir diese Woche eine Reihe konkreter Initiativen in den Landtag eingebracht und stellen damit die Lebensrealität der Menschen in den Mittelpunkt.“ Hande weiter: „Es ist grotesk, dass die extrem rechte und verfassungsfeindliche AfD ständig über angebliche ‚Cancel Culture‘ lamentiert, aber im Landtag einen Gesetzentwurf einbringt, um neue Verbote zu schaffen. Wir sagen Ja zu Europa, Vielfalt und sozialer Gerechtigkeit. Der Versuch, die Pride- und Europafahne zu verbieten, ist ein durchschaubarer Akt politischer Intoleranz. Bedauerlich ist, dass die Brombeer-Koalition sich von der AfD hat treiben lassen und nun deren Politik teilweise auf Ministerialebene umsetzt, etwa durch die landesweite Deutschlandflaggen-Anweisung. Statt Symbolpolitik brauchen wir Lösungen für die echten Probleme im Land. Dabei helfen weder ein Flaggenzwang noch ein Flaggenverbot weiter. Was zählt, sind die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität. Und die müssen mit konkreten Maßnahmen im Landeshaushalt 2026/27 hinterlegt werden. Die bestehende Rechtslage reicht vollkommen aus, um anlassbezogen zu beflaggen. Statt Dauer-Dekoration fordern wir dauerhafte Investitionen!“ Weiterlesen

„Dass die CDU ihre Abneigung gegen unsere Fraktion über das Wohl des Kindermedienlandes Thüringen stellt, ist ein Affront gegenüber allen, die sich für Kinder- und Medienprojekte engagieren“, zeigt sich Katja Mitteldorf, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schockiert. Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die „Brombeer“-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. „Unser Entwurf muss jetzt zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen können, damit das neue Grundsteuergesetz am 11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden kann“, fordert Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Vorschlag der Regierung habe zwar eine ähnliche Wirkung wie der Entwurf der Linken, „allerdings ist unser Vorschlag sofort umsetzbar, weil nur ein kleiner Teil der Messbescheide geändert werden muss. Damit ist die sofortige Entlastung der Menschen in Thüringen, egal ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen, möglich“, unterstreicht Hande. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren Anliegen unkompliziert und direkt an den Landtag zu wenden. Das schafft Vertrauen und stärkt politische Teilhabe“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke. „Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass die Zahl der eingereichten Petitionen seit Jahren rückläufig ist. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Petitionsrecht bekannt, verständlich und niedrigschwellig bleibt.“ Weiterlesen

Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages. Die Linke im Thüringer Landtag setzt folgende Themen auf die politische Tagesordnung: Auftakt CSD-Saison und rechte queerer Menschen, Grundsteuerreform - Wohnen entlasten, nicht belasten, Geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheitskompetenz, Kindermedien stärken, Masterplan gegen rechts, Gutachten über Todesopfer rechter Gewalt. Mehr Informationen zu den einzelnen Punkten finden sich im Artikel... Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach Einwohnern. Dagegen hat sich allerdings der Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen. Besonders von hohen Sozialausgaben betroffen sind die kreisfreien Städte, die im Verhältnis der Einwohner vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben. Weil aber die kreisfreien Städte im Regelfall weniger Einwohner haben als Landkreise, führt das zu einer finanziellen Ungerechtigkeit. „Die falsche Verteilung führt dazu, dass in Summe 4,5 Millionen Euro falsch an die Kommunen gezahlt werden. Am stärksten benachteiligt wird die finanziell schwache Stadt Gera, der fast 2 Millionen Euro vorenthalten werden“, rechnet der Abgeordnete vor. Weiterlesen

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Überweisung des Antrags zur Schaffung eines Azubiwerks Thüringen in den Infrastruktur-, Bildungs- sowie Sozialausschuss und erklärt: „Mit diesem Antrag wollen wir Lebens- und Ausbildungsbedingungen von Auszubildenden dauerhaft verbessern und einen Ort schaffen, der mehr ist als bezahlbarer Wohnraum. Ein Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Mitbestimmung gelebt wird.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag zu verankern, im Innenausschuss intensiver zu debattieren.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit. Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet. Die Umsetzung der Sprachförderung und des Zentrums für frühkindliche Bildung werden wir jetzt im zuständigen Ausschuss forcieren.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“ Weiterlesen

Heute startet das April-Plenum im Thüringer Landtag – ab 14 Uhr geht’s los, am Donnerstag und Freitag folgen die Sitzungen ab 9 Uhr. Im Mittelpunkt steht der Landeshaushalt 2025: Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Entlastung sind die Leitlinien, mit denen Die Linke wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur durchgesetzt hat. Zudem wird über das neue Kindergartengesetz debattiert, das Familien finanziell entlastet und die Sprachförderung stärkt. Ein weiterer Schwerpunkt: Das von der Linksfraktion eingebrachte Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Minderheiten aus Syrien. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Kommunen wird die finanzielle Ausstattung der Gemeinden diskutiert – aus Sicht der Linken braucht es gezieltere Förderung statt pauschaler Verteilung. Und: Mit der Regierungsbefragung feiert ein neues parlamentarisches Instrument Premiere – Ministerpräsident Voigt muss erstmals direkt Rede und Antwort stehen. Weiterlesen