Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert und währenddessen spitzt sich die Lage im Land Monat für Monat zu und die Zahl weggebrochener Arbeitsplätze steigt immerfort. Mit jedem weggefallenen Arbeitsplatz und Industriebetrieb werden gleichzeitig Chancen geschmälert, die industriellen Zukunftspotenziale Thüringens zu nutzen. Investitionen in Forschung, Innovation und Dekarbonisierung können den Freistaat zukunftsfest machen, der entsprechende Fonds dafür wartet aber immer noch auf seine Umsetzung.“ Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Eine Landesregierung, die an den drängenden Problemen der Menschen vorbeiregiert, wird das nicht schaffen.“ Weiterlesen

Heute beschlossen die demokratischen Fraktionen des Thüringer Landtages eine Initiative für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“ Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur soeben erfolgten Ablehnung des Antrages zur Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Arbeitskammer in der ersten Lesung in der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, geht der Antrag der Regierungsfraktionen zum sozialen Wohnungsbau nicht weit genug und kommentiert diesen wie folgt: „Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben lediglich ein paar Modifikationen gegenüber der bisherigen Richtlinie unter dem Strich stehen. Das ist zu wenig, um das Problem im Bereich sozialer Wohnungsbau zu lösen. Wichtig ist nun die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen aktiv einzusetzen.“ Weiterlesen

Zur Debatte um eine Bewerbung Thüringens für die Ausrichtung der „Die Finals“ in den Jahren 2028 oder 2029 erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Große Sportveranstaltungen wie ‚Die Finals‘ sind eine Chance für das Sportland Thüringen: Sie bringen Menschen zusammen, rücken auch weniger bekannte Sportarten ins Rampenlicht und schaffen für Athletinnen und Athleten besondere Erlebnisse. Thüringen kann damit seine Sichtbarkeit als Sportland, neben dem Thema Wintersport, erhöhen und sportliches Engagement in der Bevölkerung stärken. Das gilt aber nicht nur für ‚Die Finals‘, sondern auch für traditionsreiche überregionale Sportveranstaltungen, hier erinnere ich beispielsweise an die Diskussionen um die Lotto Ladies Tour im letzten Jahr.“ Weiterlesen

„Wer sexualisierte Gewalt erlebt, darf nicht länger in die Lage gebracht werden, vor Gericht auch noch das eigene Nicht-Einverständnis beweisen zu müssen. Ich freue mich darüber, dass dieser Antrag bei der Justizministerin auf offene Ohren stößt und die Beratung dazu nun im zuständigen Ausschüssen beginnen kann“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags „Sexuelle Selbstbestimmung stärken – Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankern“. Die Linke fordert, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Reform des § 177 StGB einsetzt, damit künftig nicht mehr ein erkennbarer Gegenwille, sondern das Fehlen freiwilliger Zustimmung im Zentrum steht. Weiterlesen

Zum Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag „Rückenwind für junge Menschen, die das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg erlangen möchten – Thüringenkolleg Weimar erhalten: Aufnahmestopp aufheben und Strukturen sichern“ (DRS 8/3130) hat die Brombeer-Koalition einen Alternativantrag eingereicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, erklärt: „Die Thematik Thüringenkolleg Weimar bleibt im Landtag weiter relevant. Beide Anträge sind in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Es ist jetzt wichtig, dass an einem Schulkonzept gearbeitet wird, welches das Thüringenkolleg Weimar an einem Ort erhält und Strukturen nicht dezentralisiert.“ Weiterlesen

„Wer in Thüringen abends, nachts oder am Wochenende in eine schwere seelische Krise gerät, darf nicht länger auf Zufall angewiesen sein“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur ersten Beratung des Antrags ihrer Fraktion für einen landesweiten psychiatrischen Krisendienst. Weiterlesen

„Der Thüringer Landtag hat sich heute mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerde- und Ermittlungsstelle befasst und ihn in den Innenausschuss überwiesen, wo nun die weitere fachliche Beratung beginnen kann. Wir wollen Thüringen bundesweit zum Vorreiter machen und das bisherige Beschwerdemanagement aus Innenministerium und Polizei herauslösen. Stattdessen soll eine unabhängige Struktur geschaffen werden, um das Vertrauen in die Polizei nach innen und außen zu stärken“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Zahl der Hochaltrigen steigt, binnen zwei Jahren ist die Zahl der Pflegebedürftigen gut 16 Prozent gewachsen, Personal fehlt und stationäre Eigenanteile sind inzwischen auf mehr als 3.000 Euro geklettert. Thüringen steht vor einer massiven Herausforderung, die gleichzeitig auch eine soziale Gerechtigkeitsfrage ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die heutige Debatte zur Großen Anfrage ihrer Fraktion mit dem Titel „Stand und Weiterentwicklung einer vernetzten Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen“ in der Sitzung des Thüringer Landtages. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärte heute in der Debatte zur Energiepreiskrise während der Sitzung des Thüringer Landtages: „Die Handlungsmuster der Bundesregierung in der jetzigen Situation großer Preiserhöhungen erinnern stark an die Situation Anfang 2022. Die Zeitenwende galt der Aufrüstung mit fatalen Folgen, und im Energiesektor wurde es verschlafen, sich unabhängig zu machen. Öl-, Lebensmittel- und Rüstungskonzerne nutzen die Krise aus, und Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen dafür die Zeche. Die auf Bundesebene angegangenen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Eine heute im Bundestag beschlossene Begrenzung der Preiserhöhung an der Zapfsäule einmal am Tag ist und bleibt eine Preiserhöhung und ist keine Entlastung.“ Weiterlesen

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes kommt zu spät und ist nicht weitreichend genug, um nötige Reformen endlich anzugehen. Strukturabbrüche wie in den 90er Jahren darf das Land nicht einfach so hinnehmen. Es braucht jetzt ein mutiges und strategisches Vorgehen für den flächendeckenden Erhalt von Kindergärten. Das wird für die Zukunft Thüringens entscheidend sein. Dazu muss auch endlich die Arbeit der Kindergartenkommission ausgewertet werden.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum als ‚am ehesten wählbar‘ charakterisiert wird, irritiert und besorgt uns stark. Thrum ist einer der gefährlichsten Scharfmacher der extrem rechten und völkischen AfD in Thüringen, mit Verbindungen zu mutmaßlich terroristischen Reichsbürgern, aber auch Antisemiten. Er besitzt nicht die Integrität für dieses Amt und steht für eine Ideologie, die die Menschenwürde angreift und demokratische Strukturen delegitimiert. Uwe Thrum als Vizepräsidenten des Landtags zu wählen, würde schweren Schaden anrichten.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, kommentiert den Umgang der Fraktion mit dem Antrag der Regierungskoalitionen zum Thema Energiepreise wie folgt: Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt im Nachgang zum Sonderplenum und einem Gespräch mit Beschäftigten Thüringer Betriebe im Anschluss daran: „Dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD den Antrag für eine Wirtschaftspolitik, die den Beschäftigten dient, direkt ablehnt und nicht einmal bereit war, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, ist fatal. Ich kann es nicht verstehen, wie man aus Teilen der Koalition unsere Ideen lobt und dann eine Beratung unmöglich macht. Damit wurde die Chance vertan, gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen notwendige Maßnahmen für eine soziale und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Wir brauchen ein Umdenken bei den Kriterien zur Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.“ Weiterlesen

Nahezu wöchentlich wird angekündigt, dass ein weiterer Betrieb in Thüringen um seine Existenz bangt oder erwägt, einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt hierzu nun ein Sonderplenum des Thüringer Landtages. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat viel zu oft die Beschäftigten, die den Betrieb überhaupt am Laufen halten, nicht im Blick. Wird ein Standort geschlossen, werden sie mit warmen Worten und vagen Hoffnungen auf Arbeitsplätze andernorts vertröstet. Das ist keine soziale Politik, sondern eine sozial- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaftspolitik ohne gute Arbeitsmarktpolitik ist zum Scheitern verdammt.“ Weiterlesen

Der Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen neuen Goldenen Plan Sport hat heute im Thüringer Landtag eine Mehrheit gefunden: „1,3 Milliarden Euro Investitionsstau in der Thüringer Sportinfrastruktur müssen angegangen werden. Dafür braucht es entsprechend der Forderung des DOSB und einschlägiger Vertreter:innen der kommunalen Familie mehr als die bislang aufgelegte Sportmilliarde des Bundes. Völlig unverständlich bleibt, warum die Koalition im Landtag gegen den Antrag gesprochen und gestimmt hat, nachdem der Fachausschuss noch am 28. November 2025 die Annahme empfohlen hat“, erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Das heutige System führt zu einem grundlegenden Widerspruch: Industrie und Großverbraucher im Süden Deutschlands können günstigen Windstrom aus dem Norden zum gleichen Börsenpreis einkaufen, obwohl dieser Strom physikalisch oft gar nicht dorthin transportiert werden kann. Während der Handel diesen Strom rechnerisch verfügbar macht, müssen Windenergieanlagen im Norden tatsächlich abgeschaltet werden, und fossile Kraftwerke im Süden springen ein. Die entstehenden Mehrkosten werden anschließend über Netzentgelte auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Bayern unter Ministerpräsident Söder den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang ausgebremst haben und anschließend erwarten, den günstigen Windstrom aus anderen Regionen zum Einheitspreis zu bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der notwendige Umbau unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell von Windenergieanlagen profitieren. Bisher gibt es in Thüringen lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Kommunen. Wir wollen diese sinnvoll ergänzen und denjenigen, die im Umfeld von Windenergieanlagen leben, eine direkte Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.“ Weiterlesen

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen. Vielmehr geht es, wie bereits am 5. Februar 2020, am 23. Juli 2021 und am 28. Oktober 2024, einzig und allein darum, die demokratischen Institutionen zu verunglimpfen, zu delegitimieren und die AfD als vermeintlich einzige vertrauenswürdige politische Kraft im Land darzustellen. Weiterlesen

Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Wir lassen bei der Aufklärung nicht locker und haben durchgesetzt, dass die Sacharbeit im zuständigen Ausschuss kommende Woche fortgesetzt wird, dafür haben wir nun einen 50-teiligen Fragekatalog eingereicht und bleiben weiter dran.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden konnte. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt, Druck an falscher Stelle zur falschen Zeit. Diese soziale Schieflage konnte im Landtag auf Drängen meiner Fraktion korrigiert werden. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“ Weiterlesen