Der Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen neuen Goldenen Plan Sport hat heute im Thüringer Landtag eine Mehrheit gefunden: „1,3 Milliarden Euro Investitionsstau in der Thüringer Sportinfrastruktur müssen angegangen werden. Dafür braucht es entsprechend der Forderung des DOSB und einschlägiger Vertreter:innen der kommunalen Familie mehr als die bislang aufgelegte Sportmilliarde des Bundes. Völlig unverständlich bleibt, warum die Koalition im Landtag gegen den Antrag gesprochen und gestimmt hat, nachdem der Fachausschuss noch am 28. November 2025 die Annahme empfohlen hat“, erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Das heutige System führt zu einem grundlegenden Widerspruch: Industrie und Großverbraucher im Süden Deutschlands können günstigen Windstrom aus dem Norden zum gleichen Börsenpreis einkaufen, obwohl dieser Strom physikalisch oft gar nicht dorthin transportiert werden kann. Während der Handel diesen Strom rechnerisch verfügbar macht, müssen Windenergieanlagen im Norden tatsächlich abgeschaltet werden, und fossile Kraftwerke im Süden springen ein. Die entstehenden Mehrkosten werden anschließend über Netzentgelte auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Bayern unter Ministerpräsident Söder den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang ausgebremst haben und anschließend erwarten, den günstigen Windstrom aus anderen Regionen zum Einheitspreis zu bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der notwendige Umbau unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell von Windenergieanlagen profitieren. Bisher gibt es in Thüringen lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Kommunen. Wir wollen diese sinnvoll ergänzen und denjenigen, die im Umfeld von Windenergieanlagen leben, eine direkte Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.“ Weiterlesen

Im Plenum stehen in dieser Sitzungswoche mehrere zentrale Debatten und Initiativen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die politische Auseinandersetzung rund um Mario Voigt, ebenso wie die Frage, wie Vertrauen in Regierungshandeln gesichert und öffentliche Debatten sachlich geführt werden können. Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte: der Ausbau der Windenergie mit fairer Beteiligung von Anwohner:innen und Kommunen, die Aktuelle Stunde zum Abschiebestopp in Iran und Syrien, eine Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen sowie unser Antrag zu K.O.-Tropfen – mit dem Ziel, Akutversorgung, Beweissicherung und Safer-Nightlife-Strukturen landesweit zu stärken. Weiterlesen

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen. Vielmehr geht es, wie bereits am 5. Februar 2020, am 23. Juli 2021 und am 28. Oktober 2024, einzig und allein darum, die demokratischen Institutionen zu verunglimpfen, zu delegitimieren und die AfD als vermeintlich einzige vertrauenswürdige politische Kraft im Land darzustellen. Weiterlesen

Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Wir lassen bei der Aufklärung nicht locker und haben durchgesetzt, dass die Sacharbeit im zuständigen Ausschuss kommende Woche fortgesetzt wird, dafür haben wir nun einen 50-teiligen Fragekatalog eingereicht und bleiben weiter dran.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heutigen Beschluss des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Diese soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden. Ich bin froh, dass die Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur und anderen Bereichen durch uns abgewendet werden konnte. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Generaldebatte in der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Beratung des Landeshaushalts für die Jahre 2026 und 2027: „Das, was die Landesregierung dem Landtag Ende September als Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, war ein sozialer Kürzungshammer. Dieser Entwurf hat Druck erzeugt, Druck an falscher Stelle zur falschen Zeit. Diese soziale Schieflage konnte im Landtag auf Drängen meiner Fraktion korrigiert werden. Außerdem wird auch auf unseren Einsatz hin investiert. Es wird das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen, es gibt Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen und Gelder für die Unterstützung von Kindergärten.“ Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen, doch sie ist dort gut, wo Transparenz, Beteiligung und Schutz gewährleistet werden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird den Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Spannungsfeld bewerten.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Regierungserklärung im Thüringer Landtag am 10. Dezember: „Die Bilanz der Landesregierung ist schwach. Thüringen hat mehr als eine große Show und Phrasendrescherei verdient. Ein Jahr nach Amtsantritt erwarte ich mehr als das, was der Ministerpräsident heute im Sonderplenum vorgeführt hat. Ich erwarte nicht mehr Show, sondern mehr Ideen und Antworten einer Landesregierung auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. Thüringerinnen und Thüringer brauchen Entlastung für Mieten und Energiekosten und es braucht sichere Arbeitsplätze.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Weiterlesen

Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt. Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung ausdrücklich. Wir werden im Jahr 2026 gemeinsam mit unseren Verbündeten für diese Arbeitskammer kämpfen. Wir sind überzeugt, dass es eine politische Interessenvertretung der Arbeitnehmer:innen braucht, damit Gewerkschaften sich auf das konzentrieren können, was für bessere Löhne und die Verbesserung der konkreten Arbeitssituation vor Ort sorgt. Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Beratung des Antrags „Gesundheitskompetenz stärken – Patientensteuerung im Gesundheitssystem verbessern“ (Drucksache 8/1211) ihrer Fraktion, der zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde. Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und mit Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen für mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand, mit Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, mit Bausteinen mehr Unterstützung von Mieter: innen (Mietprüfstellen gegen überhöhte Mieten) und Mieten) und Mieterbeiräte lokal, regional und auf Landesebene. Thüringen braucht all diese Instrumente, um die Probleme in Sachen gutes, bezahlbares Wohnen zu lösen. Die aktuelle Situation und die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen zeigen:  Der Markt regelt eben in Sachen Wohnen leider nicht alles sinnvoll und gut. Deshalb müssen Land und Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bekommen. Für alle Menschen in Thüringen gutes und bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge. Der Linke-Gesetzentwurf zum Soziales-Wohnen-Gesetz stellt der öffentlichen Hand wirksame Handlungsinstrumente zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den rechtsstaatlichen Weg zu nutzen, um den umstrittenen Trassenverlauf überprüfen zu lassen, duckt sich die Koalition weg. Das ist ein schlechtes Signal an die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die die Lasten dieses Projekts tragen sollen, ohne dass ihre Interessen konsequent verteidigt werden.“ Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche Regelung gestritten und auch dafür, dass nun ein neues Wechselmodell kommt: Grundsätzlich gilt die Kultur der Offenheit durch das Tragen des Namens, etwa im Streifendienst; wenn die konkrete Einsatzlage dies künftig jedoch unzumutbar macht, kann auf eine fünfstellige Nummer gewechselt werden. Entscheidend ist, dass hoheitliches Handeln durchgängig überprüfbar bleibt. Daher darf es aus unserer Sicht keine rechtsstaatliche Lücke geben: Thüringen wird nun das erste Bundesland sein, das ebenso eine gesetzliche Grundlage schafft, die numerische Kennzeichnung künftig auf das SEK auszuweiten, sobald die Voraussetzungen für das erhöhte Identitätsschutzinteresse der Spezialkräfte geschaffen sind", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu dient, den Entwurf langsam sterben zu lassen, wie wir es bereits mit anderen wichtigen Anträgen von uns kennen, sondern ihn mit Ernsthaftigkeit zu behandeln und dann auch zeitnah im Plenum abzustimmen“, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag, zur heutigen Behandlung eines Gesetzentwurfes für die Änderung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit der Linken zu verständigen, ist nur das Nötigste vorgenommen worden. Es ist schon jetzt klar, dass die Förder- und Gemeinschaftsschulen mehr Geld brauchen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden." Weiterlesen

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein weiterer Schritt. Mit der Stärkung der Grundförderung wird Planungssicherheit geschaffen und Arbeitsaufwand für Erwachsenenbildner*innen in den Einrichtungen verringert. Weiterlesen

Vom 3. bis 5. Dezember findet im Thüringer Landtag die reguläre Plenarsitzung statt. Welche Themen uns wichtig sind, erfahren Sie hier in Kürze. Hier finden Sie unsere Schwerpunkte. Weiterlesen

„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Beratungen im Oktober-Plenum. Weiterlesen

Am 29. und 30. Oktober kommt der Thüringer Landtag wieder zum Plenum zusammen. Das sind unsere Themen: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter Arbeitsplätze und auch mehr Einbeziehung und Mitbestimmung in den anstehenden Veränderungsprozessen für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Eine Industriepolitik mit ruhiger Hand, die den Markt alles regeln lassen will, lehnen wir ab und fordern eine proaktive Einmischung in Form dringend notwendiger Investitionen. Wer stattdessen vom Sparen redet, erzeugt unnötig mehr Druck statt Entlastung, wir wollen das umdrehen und Entlastung statt Druck schaffen. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund spricht sich sogar für einen komplett kostenfreien ÖPNV bis 27 Jahre aus, die Thüringer Handwerkskammern unterstützen unser Ticket ausdrücklich. Wer diesen Rückenwind ignoriert, verspielt eine echte Chance für junge Menschen in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

Vom 10. bis 12. September 2025 kommt der Thüringer Landtag wieder zusammen – und Die Linke Fraktion bringt wichtige Themen auf die Tagesordnung: den Schutz von Arbeitsplätzen und Industriestandorten, eine gerechte Ausgestaltung des Bürgergelds, günstige Mobilität für junge Menschen, mehr Inklusion und Barrierefreiheit sowie stärkere Gesundheits- und Medienkompetenzen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung nach sexueller Gewalt ein. Dies sind unsere Themen im Detail: Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden Schließungswelle in Thüringen. Wir als Fraktion Die Linke bringen dieses Thema auf die Tagesordnung, weil die Regierungsfraktionen die Dramatik ignorieren und lieber Symbolpolitik und PR betreiben statt Lösungen zu liefern.“ Weiterlesen