Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten besuchte Schloss Schwarzburg, um sich ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Schloss Schwarzburg liegt in der Verantwortung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und die Baustelle wird in Verbindung mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiterentwickelt. Der geplante Teilausbau soll die Spuren der brutalen Verwundung des Hauptgebäudes durch die Nationalsozialisten erhalten und das Schloss für Besichtigungen sichern. Es soll ein Ort des Nachdenkens über die Zukunft der Demokratie entstehen. Dr. Marta Doehler-Behzadi, Geschäftsführerin der IBA Thüringen GmbH informierte im Anschluss an die Besichtigung die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand weiterer IBA-Projekte. Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort. Weiterlesen

Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), Bauprojekte in Städten zu erleichtern und Familien beim Eigenheimerwerb unterstützen: Weiterlesen

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik, und Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bekräftigen nach der Beratung der wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in Erfurt: „Der soziale Wohnungsbau ist ein entscheidender Aspekt für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland und in Thüringen. Der deutsche Immobilienmarkt erlebt gegenwärtig einen regelrechten Boom.“ Weiterlesen

Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die der Thüringer Landesregierung heute von Bauministerin Birgit Keller vorgelegte Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena. Diese Mietpreisbremse sei ein Baustein für den Sozialen Wohnungsbau, so die Abgeordnete. „Sie gibt den Mieterinnen und Mietern Sicherheit und Vertrauen, dass ihre Wohnungen nicht als Spekulationsobjekte genutzt werden“, betont Lukasch. DIE LINKE stehe für eine soziale Infrastruktur. Weiterlesen

Im Arbeitskreis Infrastruktur und Landwirtschaft der Regierungsfraktionen LINKE, SPD und Grüne im Landtag ging es kürzlich um Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau. Das Thüringer Infrastrukturministerium stellte die Entwürfe für neue Wohnungsbaurichtlinien vor. Mit dabei waren Vertreter des Verbandes der Wohnungswirtschaft, einzelner Wohnungsunternehmen sowie Verantwortliche für Wohnungswesen aus Kommunen. Worum geht es?Es geht um Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten, mehr barrierefreie und damit auch altersgerechte Wohnungen sowohl im Bestand als auch in der Modernisierung. Zur Förderung der Barrierefreiheit zum Beispiel - da geht es auch häufig um den Anbau von Fahrstühlen an Wohnblöcke -,  können die Unternehmen mit Zuschüssen rechnen, die bis maximal 10.000 Euro pro Wohnung reichen sollen. Weiterlesen

„Ich empfehle dem stellvertretendem SPD-Landesvorsitzenden Carsten Schneider wärmstens das Gespräch mit seinen Parteikollegen und Oberbürgermeistern der betroffenen Städte Erfurt, Weimar und Jena, um seine Informationsdefizite in Bezug auf die Mietpreisbremse zu beheben. Da ist der MdB nicht up to date“, meint die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ute Lukasch, zu den Diskussionen über die Einführung der Mietpreisbremse in Thüringen und Schneiders Kritik am zuständigen Bauministerium. Weiterlesen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen. Weiterlesen

„Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt, dass kein politischer Wille da ist, Not und Problemlagen der von stetig steigenden Mietpreisen Betroffenen ernst zu nehmen“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung. Weiterlesen

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Weiterlesen

"Die SPD verabschiedet sich als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter - das beweisen die Ergebnisse der Koalitionsunterhändler zur Mietpreisbremse", konstatiert Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Regierungsparteien im Thüringer Landtag verweigern die Arbeit", kritisiert Heidrun Sedlacik. Sie verweist sowohl auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, in der die Diskussion zur Bauordnung durch CDU und SPD von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als auch auf die heutige Beratung des Petitionsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten. Weiterlesen

"Vor dem Gipfel stehen geblieben", so kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den ersten Thüringer Wohnungsgipfel heute in Erfurt, der kein positives Signal für Mieterinnen und Mieter besonders in den Ballungszentren in Thüringen nicht gebracht. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt die Initiative von Minister Poppenhäger zur Einführung einer Landesverordnung zur Begrenzung von Mietpreiserhöhungen. Die CDU müsse endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und Minister Carius dürfe nicht länger auf der Bremse stehen, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Zur Meldung, dass auch Thüringen Gelder zur Schaffung von Sozialwohnungen sachfremd ausgegeben habe, sowie zur Reaktion der Landesregierung darauf, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Sollte sich der Vorwurf der Bundesregierung bestätigen, hat die Thüringer Landesregierung Konsequenzen zu ziehen. Geld vom Bund wird gern genommen, aber die damit einhergehende Verpflichtung nicht erfüllt. Die aktuelle Debatte über die Finanzierbarkeit von Wohnraum zeigt, dass eine Entspannung der Wohnraumsituation entstehen könnte, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt würden." Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Heidrun Sedlacik: "Die Zahlen der Studie sprechen für sich. Die angespannte Wohnraumsituation in den Städten Jena und Erfurt lässt Geringverdiener nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Einkommensschwache Familien müssen vor allem auch in Jena mit einem deutlich geringeren Haushaltsbudget auskommen als in anderen großen Städten. Die Studie zeigt zudem, dass in den untersuchten Thüringer Städten ein Wohnraumangebot für Familien mit geringen Einkommen nicht mehr besteht." Weiterlesen

"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur Mietpreisbegrenzung gegangen werden", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Dazu hat jetzt ihre Fraktion einen Alternativantrag in den Landtag eingebracht, welcher kommende Woche beraten wird. Weiterlesen

Auf reges Interesse von Vertretern von Mietervereinen, alternativen Wohnprojekten, Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitikern ist die heutige Wohnungskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V in Weimar im Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“ gestoßen. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, und dies vor allem in den städtischen Zentren, aber auch auf dem Land“, so der einhellige Tenor aus den Open-Space-Diskussionsrunden, die eine intensive Beteiligung ermöglichten. Weiterlesen

"Wohnen - Grundrecht oder Ware?", so das Thema der 6. Wohnungspolitischen Jahrestagung, zu der die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am kommenden Samstag, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr, nach Weimar ins Jugend- und Kulturzentrum "mon ami" am Goetheplatz einladen. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, sagt zu den Vorschlägen des Deutschen Studentenwerks: "Aus Sicht der LINKEN wäre die Auflage eines Bund-Länder-Programms für den Studentenwohnheimbau ein echter Durchbruch." Weiterlesen

Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im Online-Diskussionsforum des Landtages zu beteiligen. In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer neuen Thüringer Bauordnung hat der Ausschuss für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der CDU und SPD den Antrag der LINKEN auf Diskussion der vorliegenden Gesetzentwürfe im Onlineforum des Landtages abgelehnt. Weiterlesen

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen." Weiterlesen

Zur Ankündigung der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse und zu weiteren mietrechtlichen Schritten nach der Bundestagswahl, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Heidrun Sedlacik begrüßt es, dass der Bund mehr Geld über die KfW-Förderbank für energetische Gebäudesanierung geben will. Die Aufstockung soll 300 Millionen Euro betragen, "was jedoch für das Ziel der energetischen Sanierung nicht ausreichend ist", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die aktuellen Meldungen aus Berlin zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter erneut keine Berücksichtigung finden", erklärt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die TLG Immobilen GmbH, welche in Ostdeutschland neben Gewerbe-Immobilien auch Wohnungen hat, an den Finanzinvestor Lone Star für 1,1 Mrd. Euro zu verkaufen, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch der Steuerzahler handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Entscheidung, dass die Bundesregierung rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter ca. 900 Wohnungen in Thüringen, an die Hamburger TAG Immobilien AG für 471 Mio. Euro verkauft, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse des Steuerzahlers handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen bezahlbar sein", forderte Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Konferenz mit dem Thema "Wohnungspolitik und Klimaschutz im Einklang". Die Tagung, die in Sömmerda stattfand, wurde von der Fraktion DIE LINKE und dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen veranstaltet. Im Vordergrund der Diskussionen stand die Sicherung von bezahlbarem Wohnen auch nach energetischer Sanierung der Wohngebäude. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen