Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes sowie der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft aus Anlass des 24. Februar 2023. Im Papier heißt es unter anderem: „Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Armee und… Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte… Weiterlesen

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den… Weiterlesen

Mit Blick auf die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine in Thüringer Kindergärten erklärt Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn die Kinderzahlen nach aktueller Datenlage rückläufig sind und im vergangenen Jahr ausreichende Platzkapazitäten bestanden, können die Einrichtungen die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine gewährleisten.… Weiterlesen

Zum von CDU, AfD und FDP gemeinsam im Infrastrukturausschuss beschlossenen Gesetzesentwurf zur Einführung eines pauschalen Mindestabstands von Windrädern erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Mindestabstand ist wenig hilfreich und erhöht den Druck auf andere Güter wie Sichtachsen und Landschaftsschutzgebiete. Zusammen mit dem von… Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt.… Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, begrüßt das aufgelegte Unterstützungspaket für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine durch das Thüringer Wissenschaftsministerium: „Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen sowie der finanziellen… Weiterlesen

„Ein aktueller Bericht des Centre for Reserach on Energy and Clean Air (CREA) zeit, dass Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 9,1 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas aus Russland ausgeben hat. Damit ist Deutschland der weltweit größte Importeur fossiler Energie aus Russland“, erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung begrüßten die Abgeordneten der LINKEN Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), um über das Ankunftsgeschehen und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu sprechen. Dazu erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den… Weiterlesen

„Wir haben eine Krise der fossilen Energieträger, nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, zu dem von seiner Fraktion initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern… Weiterlesen

Angesichts der horrenden Spritpreise hatte Bundesfinanzminister Christian Linder vorgeschlagen, Autofahrern einen bestimmten Anteil der Tankrechnung zu erlassen, um den Preis möglichst unter zwei Euro je Liter zu drücken. Den erlassenen Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Dazu erklärt der Sprecher für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag während der morgigen Plenarsitzung ist die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in Thüringer Bildungseinrichtungen. „Wir wollen die Herausforderungen in den Blickpunkt rücken, vor denen jetzt die Kindergärten und Schulen in Thüringen stehen“, so Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion. Weiterlesen

Angesichts des Engagements auf allen Ebenen und dem politischen Willen, für gute Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu sorgen, erklärt Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Geflüchteten. Ich verspreche mir davon mehr dezentrale Möglichkeiten der… Weiterlesen

Zu dem von den LINKEN initiierten rot-rot-grünen Plenarantrag „Solarausbau beschleunigen – Umbau auf ein sozial gerechtes Energiesystem forcieren – Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärken“ (siehe Anhang), erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden… Weiterlesen

„Bei aller Fassungslosigkeit, Trauer und Wut über das millionenfache Leid in der Ukraine aufgrund des Angriffskrieges durch Russland muss klar sein: Anfeindungen, Abwertungen oder Benachteiligungen von Menschen russischer Herkunft, die in Deutschland leben, gehen überhaupt nicht, das ist ein absolutes NoGo. Diesen wahnsinnigen Krieg hat das Putin-Regime vom Zaun gebrochen, nicht die hier lebenden… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder… Weiterlesen

Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische… Weiterlesen

Die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine zwingen Hunderttausende Menschen zur Flucht. Laut Informationen des UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Zuflucht in Nachbarstaaten gesucht, weitere Zehntausende sind Binnenvertriebene im eigenen Land. „Der Verzicht auf Pass- und Visakontrollen an den Grenzen Europas ist eine richtige Entscheidung. Uns erreichen jedoch immer mehr Meldungen, wonach… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine und der potenziell daraus resultierenden Fluchtbewegung, erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wir wollen in Thüringen humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen, wenn Menschen vor Kriegshandlungen fliehen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die nun zügig,… Weiterlesen

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Die Sorge gilt nun den Menschen,… Weiterlesen