Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

"Die heutige Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010 durch die Bundesregierung kommt wieder zu spät, um für die Akteure des Stadtumbaus tatsächlich Planungssicherheit zu schaffen", erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete erneuert in diesem Zusammenhang die langjährige Forderung der Fraktion nach mehrjährigen Verwaltungsvereinbarungen. Weiterlesen

"Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Stadtumbau Ost teilnimmt. Weiterlesen

"Während die Regierenden in Bund und Land die Verantwortung für die langen Antragsbearbeitungszeiten beim Wohngeld hin und her schieben, ist der Wohngeldzuschuss für viele Betroffenen existentiell", sagt Heidrun Sedlacik und fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Weiterlesen

Mit Verweis auf die deutlich gestiegene Familienbauförderung durch die Thüringer Aufbaubank macht die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Heidrun Sedlacik, auf die Notwendigkeit einer verstärkten sozialen Wohnraum- und Mietwohnungsbauförderung aufmerksam. Weiterlesen

Angesichts der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Reform des Mietrechts und dem Drängen der FDP bei den Kündigungsfristen erklärt Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die jetzigen Kündigungsregelungen im Mietrecht müssen im Interesse der Mieter erhalten bleiben und es darf nicht zur Beschneidung sozialer Rechte kommen." Weiterlesen

"Trotz massiven Protestes will die Bundesregierung bei der geplanten Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger bleiben", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

CDU, SPD und FDP blockieren das Bekenntnis des Landtages, die Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen zu schützen. Aktuell geht es um die Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger trotz steigender Ausgaben. Weiterlesen

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar. Weiterlesen

"Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Wohnkosten für Harz-IV-Empfänger von rund 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent birgt immensen Sprengstoff für die kommunalen Haushalte", sagt Heidrun Sedlacik, Expertin für Wohnungspolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. Damit würden die Kommunen erneut zum "Lückenbüßer für den bröckelnden Sozialstaat und eine verfehlte Sozialpolitik zu Lasten der Betroffenen". Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen