Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

„Der im vergangenen Jahr zu verzeichnende Rückgang der Wohngeldhaushalte in Thüringen um 7,5 Prozent ist eine Folge der Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Heizkosten bei der Wohngeldberechnung ab 2011 nicht mehr zu berücksichtigen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip im Einklang stehen." Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

„Mit dem Ausschluss der TLG FAIRWOHNEN aus dem Bieterverfahren erweist sich, dass das öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert ist“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland - in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen - privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt. Um die Wohnungen, die überwiegend aus dem früheren volkseigenen Vermögen der DDR stammen, im Interesse der Mieter zu erhalten und zu sichern, haben Bundes- und Landespolitiker der Partei DIE LINKE jetzt die TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FairWohnen i.G. gegründet, die sich am Bieterverfahren beteiligt. Weiterlesen

Nach der Ankündigung der BayernLB, ihre Thüringer Tochtergesellschaft, die DKB Immobilien nebst der zur DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH gehörenden 15.600 Wohnungen zu veräußern, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik: „Für die betroffenen Städte in Thüringen bedeutet der Verkauf von 15.600 Wohnungen den erneuten Verlust von preiswertem Wohnraum. Der Verkauf von ehemals kommunalen Wohnungsunternehmen, welche einer Gemeinwohlverpflichtung unterlagen, an private Investoren führt unweigerlich zu einer Belastung der Mieter.“ Weiterlesen

Angesichts gestiegener Studierendenzahlen will sich die Landtagsfraktion der LINKEN für eine Aktion des Landes stark machen, damit die Wohnraumsituation für Studierende an den Thüringer Hochschulstandorten nachhaltig verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion, für den im Oktober-Plenum eine Fristverkürzung noch abgelehnt worden war, steht nun in der nächsten Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Zur heutigen Landtagssitzung hatte die LINKE beantragt, in Anbetracht der akuten Probleme an den Hochschulen durch fehlenden Wohnraum für Studienanfänger Schritte zu beraten, um die Situation zu verbessern. Obwohl auch Grüne und FDP dies unterstützten, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Weiterlesen

„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig, wo es auch um die Lösung der Altschuldenproblematik gehen soll. Weiterlesen

„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, medizinische Leistungen und die soziale Einbindung“, sagt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Konferenz in Gera mit dem Titel „Die Zukunft ist schon da - Wohnen 2020“. Die Tagung, die von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstaltet wurde, befasste sich vor allem mit Anforderungen an die Wohnungspolitik durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Weiterlesen

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung zur Internationalen Bauausstellung 2023 in Thüringen. „Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass eine Bauausstellung, die die Städte und Dörfer zum Labor der Zukunft macht, vor Ort und für das ganze Land positive Effekte erzielen kann“, betont Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Die Landesregierung muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Bund die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010 anhebt und sich für eine zeitnahe Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe stark macht“, fordert Heidrun Sedlacik anlässlich der heute in Saalfeld tagenden Thüringer Stadtumbaukonferenz. Weiterlesen

Die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Wohnens ist und bleibt zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich der Bund nicht entziehen darf und der sich die Länder stellen müssen, sagt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft. Weiterlesen

„Durch ein weiteres Kürzen der Gelder droht dem Stadtumbau das Aus“, warnt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Entwicklung sei gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung, Städte im Zuge des demografischen Wandels und anhaltender Abwanderung umzugestalten, nicht vertretbar. Weiterlesen

Zur Mitteilung, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an Bauminister Daehre die Verlängerung der Altschuldenhilferegelungen für ostdeutsche Wohnungsunternehmen in Frage stellt, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform und Pläne der Bundesregierung, es den Kommunen zu überlassen, die Unterkunfts- und Heizkosten zu pauschalieren, warnt Heidrun Sedlacik vor einer Politik der Abkehr von einer angemessenen und bezahlbaren Wohnraumversorgung. Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Landtag in dieser Woche mit dem Thema befassen. Weiterlesen

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Thüringer Bauminister Carius heute erneut die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung gefordert habe, „aber was nützen all die starken Worte, wenn dennoch und vor allem beim Programm Soziale Stadt massiv gekürzt werden soll“, betont Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und erwartet tatkräftigen Widerstand durch die Landesregierung, „denn der Worte sind genug gewechselt“. Weiterlesen

Bezug nehmend auf den heutigen Thüringer Immobilientag in Erfurt und den von Staatssekretärin Marion Eich-Born verkündeten Zweckoptimismus, kritisiert Heidrun Sedlacik, dass diese kein Wort gesagt habe zu den inakzeptablen Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei der Städtebauförderung. Weiterlesen

Dass die Entscheidung zur Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung weiter verschoben wurde und es gleichzeitig bei Kürzungsplänen in der Städtebauförderung bleiben soll, wird von der LINKEN Landtagsabgeordneten Heidrun Sedlacik scharf kritisiert. Weiterlesen

Die soziale Sicherung des Wohnens vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem weiteren Druck auf die Wohnkosten vor allem für Hartz-IV-Empfänger war Thema einer Konferenz, zu der die Landtagsfraktion der LINKEN heute in den KuBus (Multifunktionales Zentrum) nach Jena eingeladen hatte. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt mit Nachdruck die Forderung der ostdeutschen Kommunalverbände nach Erhalt der Städtebauförderung. Der Thüringer Bauminister müsse sich auf der morgigen Sonderbauministerkonferenz mit aller Kraft gegen die Kürzungspläne wenden, betont die wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Die scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes an der Wohnungspolitik der Bundesregierung wird von der Linksfraktion im Thüringer Landtag uneingeschränkt unterstützt. "Mit einer Halbierung der Städtebauförderung werden bisherige positive Entwicklungen wegen kurzfristiger und eher geringer Spareffekte in Frage gestellt und ein Stillstand bei den städtebaulichen Investitionen ab 2011 billigend in Kauf genommen", sagt Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Nach dem Zurückrudern der Bundesregierung hinsichtlich der Kürzungspläne beim Wohngeld fordert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "auch das unsoziale Vorhaben ad acta zu legen, den Heizkostenzuschuss zu streichen". Weiterlesen

"Wenn der Bund seine Kürzungsabsicht bei der Städtebauförderung umsetzen sollte und somit im kommenden Jahr auf einen Schlag die Mittel halbiert werden, hätte dies dramatische Folgen für das regionale Handwerk in Thüringen. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten auf Bundesebene unbedingt nutzen, weiteren Schaden von Thüringen abzuwenden", fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik, nach der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung. Weiterlesen

Als "weiteres zutiefst unsoziales Vorhaben" kritisiert Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Plan der Bundesregierung, nicht nur die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger, sondern auch das Wohngeld um fast 40 Prozent zu kürzen. In Thüringen wären davon etwa 40.000 Haushalte betroffen. Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert die LINKE Abgeordnete Heidrun Sedlacik auf die mit dem Sparpaket bekannt gewordenen Kürzungs-Pläne in der Städtebauförderung. Demnach sollen die Mittel u.a. in den Programmen Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie für die energetische Wohnungsbausanierung im Haushaltsjahr 2011 halbiert werden. Die Abgeordnete kündigt eine Thematisierung dieser Problematik im Bauausschuss an. Weiterlesen

"Offenbar setzt die schwarz-gelbe Koalition auf die Erderwärmung als Folge des Klimawandels und glaubt, mit einer Welle der sozialen Kälte über Deutschland fegen zu können", meint Heidrun Sedlacik anlässlich der mit dem Sparpaket angekündigten Kürzungen im Sozialbereich. Weiterlesen

Anlässlich der in Suhl stattfindenden Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung der Wohnungsunternehmen als Hauptakteure des Stadtumbaus und Garant für soziales Wohnen. Weiterlesen

Eine Lösung der Altschuldenfrage ist längst überfällig, erklärt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik, im Vorfeld der morgigen Beratung des Themas in der Landtagssitzung. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD "Altschuldenentlastung der Wohnungsunternehmen" entspreche langjährigen Forderungen der LINKEN. "Es muss endlich für eine Lösung gesorgt werden, die alle am Stadtumbau beteiligten Unternehmen unabhängig von der Leerstandsquote und der wirtschaftlichen Lage erfasst", sagt Frau Sedlacik. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen