Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Zur Meldung, dass auch Thüringen Gelder zur Schaffung von Sozialwohnungen sachfremd ausgegeben habe, sowie zur Reaktion der Landesregierung darauf, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Sollte sich der Vorwurf der Bundesregierung bestätigen, hat die Thüringer Landesregierung Konsequenzen zu ziehen. Geld vom Bund wird gern genommen, aber die damit einhergehende Verpflichtung nicht erfüllt. Die aktuelle Debatte über die Finanzierbarkeit von Wohnraum zeigt, dass eine Entspannung der Wohnraumsituation entstehen könnte, wenn die Mittel zweckgebunden eingesetzt würden." Weiterlesen

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung "Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Heidrun Sedlacik: "Die Zahlen der Studie sprechen für sich. Die angespannte Wohnraumsituation in den Städten Jena und Erfurt lässt Geringverdiener nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Einkommensschwache Familien müssen vor allem auch in Jena mit einem deutlich geringeren Haushaltsbudget auskommen als in anderen großen Städten. Die Studie zeigt zudem, dass in den untersuchten Thüringer Städten ein Wohnraumangebot für Familien mit geringen Einkommen nicht mehr besteht." Weiterlesen

"Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt verbunden mit hohen Preisen bei Neuvermietung vor allem in Erfurt, Weimar und Jena müssen jetzt endlich nachhaltige Schritte zur Mietpreisbegrenzung gegangen werden", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Dazu hat jetzt ihre Fraktion einen Alternativantrag in den Landtag eingebracht, welcher kommende Woche beraten wird. Weiterlesen

Auf reges Interesse von Vertretern von Mietervereinen, alternativen Wohnprojekten, Wohnungsunternehmen, Sozialverbänden sowie Landes- und Kommunalpolitikern ist die heutige Wohnungskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V in Weimar im Jugend- und Kulturzentrum „mon ami“ gestoßen. „Wohnen muss bezahlbar bleiben, und dies vor allem in den städtischen Zentren, aber auch auf dem Land“, so der einhellige Tenor aus den Open-Space-Diskussionsrunden, die eine intensive Beteiligung ermöglichten. Weiterlesen

"Wohnen - Grundrecht oder Ware?", so das Thema der 6. Wohnungspolitischen Jahrestagung, zu der die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und das Kommunalpolitische Forum Thüringen e.V. am kommenden Samstag, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr, nach Weimar ins Jugend- und Kulturzentrum "mon ami" am Goetheplatz einladen. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig, sagt zu den Vorschlägen des Deutschen Studentenwerks: "Aus Sicht der LINKEN wäre die Auflage eines Bund-Länder-Programms für den Studentenwohnheimbau ein echter Durchbruch." Weiterlesen

Seit Beginn des Jahres gibt es die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu Gesetzen im Online-Diskussionsforum des Landtages zu beteiligen. In der aktuellen Diskussion zum Entwurf einer neuen Thüringer Bauordnung hat der Ausschuss für Bauen, Landesentwicklung und Verkehr mit den Stimmen der CDU und SPD den Antrag der LINKEN auf Diskussion der vorliegenden Gesetzentwürfe im Onlineforum des Landtages abgelehnt. Weiterlesen

Mit Blick auf die neue Energieeinsparverordnung sagt Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen." Weiterlesen

Zur Ankündigung der SPD zur Einführung einer Mietpreisbremse und zu weiteren mietrechtlichen Schritten nach der Bundestagswahl, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE Thüringen, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Heidrun Sedlacik begrüßt es, dass der Bund mehr Geld über die KfW-Förderbank für energetische Gebäudesanierung geben will. Die Aufstockung soll 300 Millionen Euro betragen, "was jedoch für das Ziel der energetischen Sanierung nicht ausreichend ist", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die aktuellen Meldungen aus Berlin zur Novellierung des Mietrechts zeigen, dass die Interessen der Mieter erneut keine Berücksichtigung finden", erklärt die Wohnungspolitikerin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung, die TLG Immobilen GmbH, welche in Ostdeutschland neben Gewerbe-Immobilien auch Wohnungen hat, an den Finanzinvestor Lone Star für 1,1 Mrd. Euro zu verkaufen, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch der Steuerzahler handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Entscheidung, dass die Bundesregierung rund 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland, darunter ca. 900 Wohnungen in Thüringen, an die Hamburger TAG Immobilien AG für 471 Mio. Euro verkauft, zeigt, dass die Bundesregierung weder im Interesse der Mieter noch im Interesse des Steuerzahlers handelt", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Die Forderung des Sozialverbandes VdK zur Wiedereinführung der Heizkostenpauschale für Wohngeldempfänger wird von uns unterstützt. Es kann nicht angehen, dass Rentner und Niedriglohnbezieher aufgrund der unsozialen Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sich die Heizkosten ihrer Wohnung nicht mehr leisten können", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss für alle Menschen bezahlbar sein", forderte Heidrun Sedlacik, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, am Rande der heutigen Konferenz mit dem Thema "Wohnungspolitik und Klimaschutz im Einklang". Die Tagung, die in Sömmerda stattfand, wurde von der Fraktion DIE LINKE und dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen veranstaltet. Im Vordergrund der Diskussionen stand die Sicherung von bezahlbarem Wohnen auch nach energetischer Sanierung der Wohngebäude. Weiterlesen

„Der im vergangenen Jahr zu verzeichnende Rückgang der Wohngeldhaushalte in Thüringen um 7,5 Prozent ist eine Folge der Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Heizkosten bei der Wohngeldberechnung ab 2011 nicht mehr zu berücksichtigen“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zur Bemessung der Kosten der Unterkunft, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heidrun Sedlacik: "Erneut ist im Hinblick auf die unsäglichen Hartz-IV-Regelungen klargestellt worden, dass diese nicht mit dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip im Einklang stehen." Weiterlesen

Die Thüringer Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die geplante Mietrechtsreform gestoppt wird, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

„Mit dem Ausschluss der TLG FAIRWOHNEN aus dem Bieterverfahren erweist sich, dass das öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende nichts wert ist“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Zum geplanten SPD-Antrag im Bundestag, bezahlbare Mieten auch nach Modernisierungsmaßnahmen zu gewährleisten, erklärt die Wohnungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik: Weiterlesen

Die Bundesregierung will die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) mitsamt den dazugehörigen 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland - in Thüringen sind Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen - privatisieren und hat dazu ein europaweites Bieterverfahren in Gang gesetzt. Um die Wohnungen, die überwiegend aus dem früheren volkseigenen Vermögen der DDR stammen, im Interesse der Mieter zu erhalten und zu sichern, haben Bundes- und Landespolitiker der Partei DIE LINKE jetzt die TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FairWohnen i.G. gegründet, die sich am Bieterverfahren beteiligt. Weiterlesen

Nach der Ankündigung der BayernLB, ihre Thüringer Tochtergesellschaft, die DKB Immobilien nebst der zur DKB Wohnungsgesellschaft Thüringen mbH gehörenden 15.600 Wohnungen zu veräußern, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Heidrun Sedlacik: „Für die betroffenen Städte in Thüringen bedeutet der Verkauf von 15.600 Wohnungen den erneuten Verlust von preiswertem Wohnraum. Der Verkauf von ehemals kommunalen Wohnungsunternehmen, welche einer Gemeinwohlverpflichtung unterlagen, an private Investoren führt unweigerlich zu einer Belastung der Mieter.“ Weiterlesen

Angesichts gestiegener Studierendenzahlen will sich die Landtagsfraktion der LINKEN für eine Aktion des Landes stark machen, damit die Wohnraumsituation für Studierende an den Thüringer Hochschulstandorten nachhaltig verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der Fraktion, für den im Oktober-Plenum eine Fristverkürzung noch abgelehnt worden war, steht nun in der nächsten Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Zur heutigen Landtagssitzung hatte die LINKE beantragt, in Anbetracht der akuten Probleme an den Hochschulen durch fehlenden Wohnraum für Studienanfänger Schritte zu beraten, um die Situation zu verbessern. Obwohl auch Grüne und FDP dies unterstützten, wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Weiterlesen

„Ohne endgültige Lösung der Altschuldenproblematik wird die ostdeutsche und thüringische Wohnungswirtschaft kaum die notwendige Leistungsfähigkeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen in der Wohnungspolitik haben“, betont die Abgeordnete der LINKEN, Heidrun Sedlacik, mit Blick auf das heute stattfindende Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig, wo es auch um die Lösung der Altschuldenproblematik gehen soll. Weiterlesen

„Der aktuelle Wohnungsbestand in Thüringen genügt nicht den Anforderungen und dem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Für ausreichend bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wird weiterhin eine Zukunftsaufgabe für Thüringen sein. Es geht aber nicht nur um die Wohnung an sich, sondern um ein altersgerechtes Wohnumfeld, die Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, medizinische Leistungen und die soziale Einbindung“, sagt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Konferenz in Gera mit dem Titel „Die Zukunft ist schon da - Wohnen 2020“. Die Tagung, die von der Linksfraktion und dem Kommunalpolitischen Forum veranstaltet wurde, befasste sich vor allem mit Anforderungen an die Wohnungspolitik durch eine immer älter werdende Gesellschaft. Weiterlesen

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung zur Internationalen Bauausstellung 2023 in Thüringen. „Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass eine Bauausstellung, die die Städte und Dörfer zum Labor der Zukunft macht, vor Ort und für das ganze Land positive Effekte erzielen kann“, betont Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

Die Landesregierung muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der Bund die Städtebauförderung mindestens wieder auf das Niveau von 2010 anhebt und sich für eine zeitnahe Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe stark macht“, fordert Heidrun Sedlacik anlässlich der heute in Saalfeld tagenden Thüringer Stadtumbaukonferenz. Weiterlesen

Die Sicherung bezahlbaren und angemessenen Wohnens ist und bleibt zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich der Bund nicht entziehen darf und der sich die Länder stellen müssen, sagt Heidrun Sedlacik, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft. Weiterlesen

„Durch ein weiteres Kürzen der Gelder droht dem Stadtumbau das Aus“, warnt Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Diese Entwicklung sei gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung, Städte im Zuge des demografischen Wandels und anhaltender Abwanderung umzugestalten, nicht vertretbar. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen