Bei der Bauminister:innenkonferenz in Erfurt beraten die Bauminister:innen der Länder ab morgen u. a. über den sozialen Wohnungsbau. „Sozial heißt miteinander. Bezahlbar, angemessen an Gesundheit und Alter sowie in ausreichendem Maße muss Wohnraum vorhanden sein. Die Wohnungswirtschaft hat signalisiert, dass sie bereit ist zu bauen“, begrüßt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag das Vorhaben. „Der Bund und das Land müssen nun die Voraussetzungen dafür schaffen. Weiterlesen

Zum Tag des sozialen Wohnens, dem 4. Oktober, erklärt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wohnen ist ein Grundrecht und hat in den Händen von Spekulanten nichts zu suchen. Deshalb schaffen wir Sozialen Wohnraum nicht nur durch den Bau neuer Häuser und einer Mietpreisbindung, es ist notwendig, das Wohnen neu zu denken. Das beinhaltet barrierearme, generationengerechte und vor allem bezahlbare Wohnungen.“ Zu diesem Zwecke plant die rot-rot-grüne Koalition ein umfassendes Konzept zum sozialen Wohnen in Stadt und Land. Daraus soll eine Gesetzesinitiative mit einem Landesgesetz zum sozialen Wohnen entwickelt werden. Weiterlesen

Hinsichtlich des heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Urteils, welches den „Berliner Mietendeckel“ für ungültig erklärt, stellt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum „Berliner Mietendeckel“ lediglich klargestellt, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt. Ein unerträglicher Zustand für die Mieterinnen und Mieter, der bisher vom Bund nicht ausreichend geregelt wurde und wird. Um weiter steigende Mieten zu vermeiden, machte sich der Berliner Senat auf den Weg, der hier nun ausgebremst scheint.“ Weiterlesen

„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen

„Wir werden im kommenden Haushalt für das Jahr 2021 den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr zusätzlich unterstützen sowie mehr Geld für die Beseitigung von Waldschäden zur Verfügung stellen“, erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Ralph Kalich, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin und Dr. Marit Wagler. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den sozialen Wohnungsbau in Thüringen voranzutreiben. Mit der Änderung der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau ist eine Steigerung der Förderanträge sowohl beim Neubau als auch bei der Modernisierung zu verzeichnen. Waren es 2018 beim Neubau noch 10 Maßnahmen mit ca. 23 Mio. Euro für 195 Wohnungen, sind es 2020 schon 26 Maßnahmen für 70 Mio. Euro und 673 Wohnungen. Dazu kommen weitere Maßnahmen zur Barrierereduzierung. Der derzeitige Förderbedarf nach Antragslage ist höher als das derzeit zur Verfügung stehende Wohnungsbauvermögen. Weiterlesen

„Bauen mit Holz ist nachhaltig und aus vielen Gründen zukunftsträchtig. Es ist uns wichtig, Bauen mit Holz zu erleichtern“, unterstreicht Ute Lukasch, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Daher haben die Koalitionsfraktionen das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt. Durch ein rot-rot-grünes Gesetz sollen unter anderem die Genehmigungsverfahren für Bauen mit Holz vereinfacht werden. Weiterlesen

„Ein aktuell in Berlin vorgestelltes Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Landesregelungen zur Mietpreisgestaltung bestärkt die LINKE in Thüringen, ihre Arbeit an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Stärkung des sozialen Wohnens weiter voranzutreiben“, so Ute Lukasch, Wohnungspolitikerin der LINKE-Fraktion im Landtag. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass die Bundesländer das Recht haben, bei diesem Thema auch gesetzlich selbst aktiv zu werden. Lukasch betont: „Gutes Wohnen ist Menschenrecht und die Stärkung des sozialen Wohnungswesens in Thüringen daher ein Kernanliegen der LINKEN. Mit Blick auf die Staatsziele in der Thüringer Verfassung zur Förderung des sozialen Wohnens und des Schutzes vor Obdachlosigkeit haben die öffentlichen Akteure eine besondere Verpflichtung, für die Verwirklichung dieser Ziele zu sorgen.“ Weiterlesen

Angesichts der Prognose des Thüringer Verbandes der Wohnungswirtschaft, dass in den kommenden Jahren im Zuge von Gebäude-Sanierungen die Mieten wohl drastisch steigen, erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Mit Blick auf die aktuelle Bilanz, die das Thüringer Wohnungsbündnis hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus gezogen hat, spricht Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, von einem erfreulichen Anfang. „Rund 230 Sozialwohnungen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – entstanden im vergangenen Jahr, weitere werden gebaut und sind für die nächsten Jahre geplant.“ Weiterlesen

Vor der morgen stattfindenden wohnungspolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE kündigt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine Initiative für einen gesetzlichen Mietendeckel an. Weiterlesen

Am 15. Juni 2019 lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer wohnungspolitischen Konferenz in den Thüringer Landtag ein. „Jeder braucht ein Zuhause. Deshalb sollte Wohnen erschwinglich sein und nicht zum Gegenstand von Finanzspekulation werden. Genau das steht aber in einigen Thüringer Städten infrage. Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits sieben Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. Viele Menschen finden dort kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Auf der anderen Seite fehlt es an vielen Orten an altersgerechten Wohnungen in modernen, klimagerechten Gebäuden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Zur gestrigen Entscheidung des Erfurter Stadtrates, die KoWo-Geschäftsanteile an die Erfurter Stadtwerke zu veräußern, sagt Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Kommunale Wohnungsgesellschaft gehört zur Stadt und nicht unter das Dach einer Holding, Wohnen ist ein existenzielles Grundbedürfnis und kein Gut wie viele andere.“ Die Abgeordnete hält die Entscheidung des Stadtrates für politisch falsch. Weiterlesen

Der Rückkauf von Wohnungen durch die Geraer Wohnungsbaugesellschaft und der Bau von preiswerten Wohnungen durch das Land sind ein klares Signal an die Mieterinnen und Mieter“, erklärte Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, sich an der GWB Elstertal zu beteiligen und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft vorzubereiten. Weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des ARD-Magazins Panorama müssen Mieterinnen und Mieter in 64 deutschen Städten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mieten aufwenden. „Wenn aber mehr als ein Drittel des Einkommens für Mieten ausgegeben werden muss, ist dies hochproblematisch. Vor allem bei Geringverdienenden bleibt nicht mehr ausreichend Geld zum Leben“, sagt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete kündigt an, dass ihre Fraktion das Thema „Mietpreisdeckelung“ in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Mieten begrenzen – für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen“ während der Landtagssitzung thematisieren wird. Weiterlesen

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Wir brauchen endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten“, begründet die Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN, Ute Lukasch. Weiterlesen

Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten besuchte Schloss Schwarzburg, um sich ein Bild über den Fortschritt der Bauarbeiten zu machen. Schloss Schwarzburg liegt in der Verantwortung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und die Baustelle wird in Verbindung mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) weiterentwickelt. Der geplante Teilausbau soll die Spuren der brutalen Verwundung des Hauptgebäudes durch die Nationalsozialisten erhalten und das Schloss für Besichtigungen sichern. Es soll ein Ort des Nachdenkens über die Zukunft der Demokratie entstehen. Dr. Marta Doehler-Behzadi, Geschäftsführerin der IBA Thüringen GmbH informierte im Anschluss an die Besichtigung die Ausschussmitglieder über den derzeitigen Stand weiterer IBA-Projekte. Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort. Weiterlesen

Ute Lukasch, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), Bauprojekte in Städten zu erleichtern und Familien beim Eigenheimerwerb unterstützen: Weiterlesen

Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten, Bau und Wohnungspolitik, und Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, bekräftigen nach der Beratung der wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in Erfurt: „Der soziale Wohnungsbau ist ein entscheidender Aspekt für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Deutschland und in Thüringen. Der deutsche Immobilienmarkt erlebt gegenwärtig einen regelrechten Boom.“ Weiterlesen

Ute Lukasch, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die der Thüringer Landesregierung heute von Bauministerin Birgit Keller vorgelegte Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena. Diese Mietpreisbremse sei ein Baustein für den Sozialen Wohnungsbau, so die Abgeordnete. „Sie gibt den Mieterinnen und Mietern Sicherheit und Vertrauen, dass ihre Wohnungen nicht als Spekulationsobjekte genutzt werden“, betont Lukasch. DIE LINKE stehe für eine soziale Infrastruktur. Weiterlesen

Im Arbeitskreis Infrastruktur und Landwirtschaft der Regierungsfraktionen LINKE, SPD und Grüne im Landtag ging es kürzlich um Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau. Das Thüringer Infrastrukturministerium stellte die Entwürfe für neue Wohnungsbaurichtlinien vor. Mit dabei waren Vertreter des Verbandes der Wohnungswirtschaft, einzelner Wohnungsunternehmen sowie Verantwortliche für Wohnungswesen aus Kommunen. Worum geht es?Es geht um Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten, mehr barrierefreie und damit auch altersgerechte Wohnungen sowohl im Bestand als auch in der Modernisierung. Zur Förderung der Barrierefreiheit zum Beispiel - da geht es auch häufig um den Anbau von Fahrstühlen an Wohnblöcke -,  können die Unternehmen mit Zuschüssen rechnen, die bis maximal 10.000 Euro pro Wohnung reichen sollen.
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„Ich empfehle dem stellvertretendem SPD-Landesvorsitzenden Carsten Schneider wärmstens das Gespräch mit seinen Parteikollegen und Oberbürgermeistern der betroffenen Städte Erfurt, Weimar und Jena, um seine Informationsdefizite in Bezug auf die Mietpreisbremse zu beheben. Da ist der MdB nicht up to date“, meint die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ute Lukasch, zu den Diskussionen über die Einführung der Mietpreisbremse in Thüringen und Schneiders Kritik am zuständigen Bauministerium. Weiterlesen

„Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden des Hamburger Wohnungskonzerns TAG AG, Rolf Elgeti, die erst vor rund 24 Monaten gekauften mehr als 11.000 ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland fast zum Doppelten dessen, was der Bundesfinanzminister seinerzeit eingenommen hat, zu verkaufen, zeigt eine unerhörte Missachtung der Interessen von Mietern an bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Ute Lukasch. Auch in Thüringen sind Wohnungen in Eisenach, Gotha, Arnstadt, Erfurt, Jena und Gera betroffen. Weiterlesen

„Die Ankündigung des Bundesjustizministers, im Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse weitere Ausnahmetatbestände zuzulassen, zeigt, dass kein politischer Wille da ist, Not und Problemlagen der von stetig steigenden Mietpreisen Betroffenen ernst zu nehmen“, protestiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik. Weiterlesen

"Mit einer Mietpreisbremse wird zwar die Mietenexplosion in den Ballungszentren verlangsamt, aber die Mieten werden nicht wirklich gebremst", erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, zu den Ankündigungen aus der Bundesregierung. Weiterlesen

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Weiterlesen

"Die SPD verabschiedet sich als Interessenvertreterin der Mieterinnen und Mieter - das beweisen die Ergebnisse der Koalitionsunterhändler zur Mietpreisbremse", konstatiert Heidrun Sedlacik, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

"Die Regierungsparteien im Thüringer Landtag verweigern die Arbeit", kritisiert Heidrun Sedlacik. Sie verweist sowohl auf die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, in der die Diskussion zur Bauordnung durch CDU und SPD von der Tagesordnung abgesetzt wurde, als auch auf die heutige Beratung des Petitionsausschusses zum Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten. Weiterlesen

"Vor dem Gipfel stehen geblieben", so kommentiert die wohnungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Heidrun Sedlacik, den ersten Thüringer Wohnungsgipfel heute in Erfurt, der kein positives Signal für Mieterinnen und Mieter besonders in den Ballungszentren in Thüringen nicht gebracht. Weiterlesen