Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“ Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE, fordert, dass auch die Verfassung dazu beitragen muss, den ungehinderten und diskriminierungsfreien Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge für alle zu sichern: „Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte Zugang zu Energie, wie Gas und Strom, für einen sozial sicheren und logistisch reibungsfreien Alltag ist. Energie in ihren verschiedensten Formen ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unverzichtbar.“ Weiterlesen

Anlässlich des Scheiterns der Verfassungsreform aufgrund des Rückzugs der CDU erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Ich trage tiefes Entsetzen in mir, wie die CDU die Belange von Menschen mit Behinderungen mit Füßen tritt und so schamlos die Verankerung der Inklusion in der Thüringer Verfassung aufkündigt.“ Weiterlesen

„Die Entscheidung der CDU-Fraktion, sich jeder Änderung der Verfassung nun zu verweigern, ist ein Schlag ins Gesicht der Hunderttausenden in Thüringen ehrenamtlich aktiven und engagierten Menschen. Dass die CDU neben dem Schutz und der Förderung des Ehrenamtes auch die bereits inhaltlich geeinten Staatsziele zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, des Prinzips der Nachhaltigkeit, die Aufnahme des Schutzes vor Altersdiskriminierung, die umfassende Umsetzung der UN-Menschrechtspakte, die Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ebenso nun für erledigt erklärt, missachtet einen von vielen Anzuhörenden begründet vorgetragenen Modernisierungsbedarf der Thüringer Verfassung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist wegen Uneinigkeit nun endgültig gescheitert. Dazu erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Wenn die Große Koalition auf Bundesebene bei diesem wichtigen Vorhaben versagt, muss umso mehr an der Stärkung der Kinderrechte in den Landesverfassungen gearbeitet werden.“ Weiterlesen

Heute haben die vier Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere wichtige Etappe für umfangreiche Verfassungsänderungen genommen. Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, bezeichnet die gemeinsame Initiative am Rande der Sitzung des Verfassungsausschusses als „wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“. Nach der gestern stattgefundenen Verständigung zu den Eckpunkten des Gesetzespakets hat heute der zuständige Landtagsausschuss die nächsten Schritte der parlamentarischen Umsetzung beschlossen. Weiterlesen

Nach der Anhörung zum Vorschlag von Rot-Rot-Grün, eine ausdrückliche Handlungspflicht (Staatsziel) gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Thüringer Verfassung zu verankern, erklärt Anja Müller, Sprecherin der LINKE-Fraktion für Demokratie und Verfassung: „Die ausdrückliche Verankerung einer Handlungspflicht gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Verfassung ist dringend notwendig. Die meisten Anzuhörenden haben in diesem Zusammenhang auf die aktuell gesellschaftspolitisch sehr problematischen Entwicklungen, auch mit Blick auf die Anschläge von Halle und Hanau oder den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, hingewiesen.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss, erklärt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung zu den Ergebnissen der Anhörung zum vorgeschlagenen Staatsziel „Bestenauslese“ für den öffentlichen Dienst: „Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Staatsziel ‚Bestenauslese‘ für den öffentlichen Dienst sind überaus skeptisch hinsichtlich der Qualitätssicherung für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst. Man muss nicht zwingend eine eigene Regelung in der Thüringer Verfassung schaffen. Schließlich gibt es dazu schon den Artikel 33 im Grundgesetz, der auch für die Länder gilt. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Staatsziel „Bestenauslese im öffentlichen Dienst“ in der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion: „Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass alle Menschen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst haben sollten und z.B. ‚nationalistische’ Hürden kontraproduktiv sind.“ Deshalb sei der Regelungsvorschlag der CDU-Fraktion auch sehr kritisch bis ablehnend bewertet worden. Weiterlesen

„Die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden unterstützt unseren Vorschlag, die Thüringer Verfassung um eine Verpflichtung („Staatsziel“) aller staatlichen Akteur*innen zu engagiertem Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung und Verharmlosung faschistischer Ideologien zu erweitern. In vielen der Anhörungsbeiträge wird auf die problematischen Entwicklungen aus der politischen Rechtsaußen-Richtung bis hin zu aktuellen Neonazi-Mordtaten hingewiesen“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja dringend notwendig. Leider gibt es im geltenden Verfahrensrecht immer noch Unterstützungslücken, so zum Beispiel, wenn Opfer, die als Zeug*innen an Strafverfahren teilnehmen, zur Unterstützung eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuziehen wollen. Solche Prozesssituationen sind sehr belastend, und eine psychosoziale Prozessbegleitung kann meist nicht alle Bedürfnisse der Betroffenen abdecken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus/Antirassismus, und Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verfassungsausschusses. Weiterlesen

Anlässlich des Tag des Ehrenamtes erklärt Karola Stange: „Für sich und für andere – Ehrenamt schafft Partizipation und Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verbundenheit, Wertschätzung, schafft die schönen Termine in der Woche, schafft Verwirklichung und Resonanz, es ist Hilfe und Selbsthilfe. Deswegen liegt es mir nicht nur als Mitglied im Stiftungsrat der Thüringer Ehrenamtsstiftung am Herzen, dass das ehrenamtliche Engagement in Thüringen beste Voraussetzungen und Bedingungen hat um ihr volles Potenzial für die Stärkung des Gemeinwesens zu entfalten. Der Dank an die Ehrenamtlichen, an die Vereine und Initiativen kann angesichts der besonderen Herausforderungen die die Pandemie an unsere Gesellschaft stellt größer nicht sein. Danke für eure und Ihre Arbeit, für eure und Ihre Kraft! Weiterlesen

“Die Anhörung zum Staatsziel Integration hat deutlich gemacht, dass in Thüringen ein Integrationsbeirat auf der Landesebene und ein gesellschaftspolitisches Vertretungsgremium der Migrant*innen dringend geboten ist“, so Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung, nach der mündlichen Anhörung im Ausschuss für Verfassung. Weiter führt die Abgeordnete aus, dass jedoch die Vorschläge der CDU zu einer diskriminierenden Klassifizierung innerhalb der migrantischen Menschen absolut abgelehnt wird. Das haben alle Anzuhörenden bekräftigt. Sie verlangen gleiche Teilhabe aller Menschen egal woher sie kommen, auch im politischen Bereich. „Demokratische Teilhabe ist ein Menschenrecht“, betont die Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung, erklärt zur heutigen Anhörung zum Staatsziel für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags: „Mit diesem neuen Staatsziel wollen wir einen wichtigen Anschub leisten, um gleiche Teilhabe aller Menschen und flächendeckende Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen herzustellen.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Berichterstattung über CDU-Positionen zur Arbeit des Verfassungsausschusses und zur Änderung der Thüringer Verfassung erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion und Mitglied im Verfassungsausschuss des Landtags: „Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses wurde bei den Menschen in Thüringen die Hoffnung auf wirksame Verbesserungen in der Verfassung geweckt, die positive Maßnahmen vor Ort nach sich ziehen. Dieser Aufgabenerfüllung und politischen Verantwortung müssen und wollen wir nachkommen. Das betrifft vor allem die von Rot-Rot-Grün eingebrachten Themen Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Ausbau Umweltstaatsziel, Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen und die Aufnahme einer Klausel zum Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus/Neonazismus und den Ausbau der direkten Demokratie – samt Änderung des Wahlalters." Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Verfassung am 25. Oktober in Thüringen erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:  Eine Landesverfassung hat die Aufgabe sinnvolle  Antworten zu geben auf die Frage: „Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Allerdings gibt es auch Grundpfeiler der Verfassung, die für die LINKE nicht verhandelbar sind und auch für die gesamte Gesellschaft nicht sein sollten. Dazu gehören der absolute Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte, wie z.B. dass Grundrecht auf Leben und Gesundheit sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum, aber auch die Festlegung, dass Thüringen bzw. Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Weiterlesen

„Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auf allen Ebenen mittlerweile eine existenzielle Frage sind, muss man eigentlich nicht mehr lange erklären. Auch in Thüringen haben alle Akteur*innen die Pflicht, sich so intensiv wie möglich an den Maßnahmen gegen Klimawandel und Umweltzerstörung zu beteiligen. Daher beinhaltet der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Verfassung auch die Stärkung des Bereichs Umwelt und Nachhaltigkeit“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Linksfraktion. Weiterlesen

„Es ist beeindruckend, wie vielfältig und intensiv das ehrenamtliche Engagement von Menschen in Thüringen ist - von den Feuerwehren über die Unterstützung von Menschen in sozial und persönlich schwierigen Lebenslagen bis hin zu vielfältigen Kulturinitiativen sowie einer reichen Vereinslandschaft im Bereich Sport und Freizeit. Diese für die Menschen und das gute Leben in Thüringen so wichtigen Aktivitäten haben eine Anerkennung in der Verfassung verdient. Gleichzeitig wäre diese verbindliche verfassungsrechtliche Absicherung als Staatsziel auch ein wirksamer ‚Türöffner‘, um bürgerschaftliches Engagement langfristig zu fördern und zu erhalten. Deshalb ist für die LINKE bzw. Rot-Rot-Grün dieses Staatsziel in ihrem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung wichtig“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Nicht nur angesichts der in letzter Zeit immer wieder bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Gewalt und Vernachlässig von bzw. an Kindern und behinderten Menschen ist eine Stärkung der Rechte dieser Personengruppen dringend geboten. Durch den rot-rot-grünen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele geschieht das sogar auf Ebene der Verfassung. Wir wollen dafür sorgen, dass die UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang erhalten. Das würde die Verpflichtung erheblich verstärken, deren Inhalte wirksam umzusetzen. Dies ist auch als Konsequenz aus der Tatsache zu sehen, dass Deutschland von der UNO schon mehrfach für die mangelhafte Umsetzung dieser internationalen Rechtsvorschriften gerügt wurde“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion hat zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau von Staatszielen in der Thüringer Verfassung eingereicht. „Angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen beinhaltet die rot-rot-grüne Gesetzesinitiative eine ausdrückliche und rechtsverbindliche Verpflichtung zum Engagement gegen Faschismus/Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses neue Staatsziel soll Ausgangspunkt für wirksamere Maßnahmen gegen den anwachsenden Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Wirksame Arbeit gegen Rechts, mehr Rechte für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen, stärkere Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten, mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit... Diese wichtigen Inhalte erfasst der neue R2G-Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in der Thüringer Verfassung. Doch was sind Staatsziele? Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung der UN-Kinderrechtskonvention mit ihren detaillierten Ansprüchen verlangt, zumal die UNO Deutschland immer wieder für Mängel in der Umsetzung gerügt hat. Durch unser Gesetz würden die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention Verfassungsrang bekommen und müssten überall in Thüringen vor Ort und im Alltag der Menschen umgesetzt werden. Das bedeutet in der Praxis mehr Schutz und Mitsprache für Kinder und Jugendliche“, betont Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen