Mietendeckel für Thüringer Städte mit hohen Mieten ist notwendig – Konferenz der Linksfraktion zu Wohnungspolitik
Vor der morgen stattfindenden wohnungspolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE kündigt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow eine Initiative für einen gesetzlichen Mietendeckel an.
„In Erfurt, Jena und Weimar müssen viele Menschen bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. So bleibt den Menschen nicht mehr ausreichend Geld zum Leben. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, stellt Hennig-Wellsow fest.
Die Durchschnittsmiete liegt in Thüringen gegenwärtig bei rund 5,50 Euro. In Jena, Erfurt und Weimar muss man im Schnitt bereits 7 Euro und mehr zahlen, Tendenz stark steigend. „Hier müssen wir handeln“, betont Hennig-Wellsow. „Für die LINKE hat der Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum klare Priorität. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, aber es gibt kein Grundrecht auf Profit durch Vermietung.“
Der Thüringer Mietendeckel könnte laut Hennig-Wellsow dem Vorbild Berlins folgen und die Mieten für fünf Jahre einfrieren. In dieser Zeit können in den betroffenen Städten in großer Zahl preiswerte Wohnungen durch die öffentliche Hand gebaut werden, wodurch sich der Wohnungsmarkt entspannen würde. Ergänzt und unterstützt werden soll der soziale Wohungsbau der Kommunen zukünftig durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Deren Gründung hatte bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow in Aussicht gestellt.
Nach Hennig-Wellsow sollte der Mietendeckel Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflationsrate zulassen. Zudem sollte den Mieterinnen und Mietern nach Berliner Vorbild das Recht eingeräumt werden, ihre Miete auf Mietpreisüberhöhung behördlich prüfen zu lassen. Im Falle einer zu hohen Miete, müsste die Miete auf die zulässige Höhe abgesenkt werden. Schutz würden Mieterinnen und Mieter auch bei Neuvermietungen genießen. Vermieter dürften nur die zuletzt vereinbarte Miete verlangen.