Änderung des Polizeirechts ist Überwachungsstaat durch die Hintertür

Änderung des Polizeirechts ist Überwachungsstaat durch die HintertürZur geplanten und viel diskutierten Änderung des Polizeirechts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Dieser Gesetzentwurf ist ein massives Überwachungspaket, das unsere Bürgerrechte gefährdet und das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten eines völlig überzogenen Sicherheitsverständnisses verschiebt. Unter dem Vorwand, vermeintlich den Schutz von Frauen zu stärken, greift er tief in die Grundrechte aller in Thüringen lebenden Menschen ein. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Teilen verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Wir als Die Linke lehnen diesen Entwurf entschieden ab.“

Die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) umfasst auch die Einführung der elektronischen Fußfessel auf Verdacht, den Ausbau KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Verhaltensanalyse, den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockwaffen im Streifendienst sowie weitreichende automatisierte Datenanalysen. Viele dieser Maßnahmen bedeuteten nach Einschätzung von Hande tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre und Bewegungsfreiheit der Bürger:innen und das vielfach ohne wirksame richterliche Kontrolle. Er betont dazu: „Wir brauchen keine sicherheitspolitischen Schnellschüsse, sondern durchdachte, grundrechtskonforme Lösungen. Ein modernes Polizeigesetz muss verfassungsrechtliche Standards einhalten, die Perspektiven der Betroffenen und der Zivilgesellschaft berücksichtigen und auch die Erfahrungen aus der Polizeipraxis einbeziehen. All das muss zusammengebracht werden. Allein aus der Binnenlogik von Sicherheitsbehörden oder politischen 'Law & Order'-Rufen heraus ist es falsch, dieses Gesetz zu ändern.“

Den Aspekt der Überwachungsmaßnahmen hebt der Abgeordnete besonders hervor und verweist auch auf den geplanten Zugriff auf biometrische Daten aus sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook, um Gesichts- und Stimmerkennungen mit polizeilichen Fahndungssystemen zu koppeln oder die massenhafte Kennzeichenüberwachung auf Thüringer Straßen - allein diese sorge am Hermsdorfer Kreuz für die Erhebung von über 100.000 Daten unschuldiger Autofahrer:innen. Dazu erklärt Hande weiter: „Die Landesregierung plant tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen, die tausende unbescholtene Bürger:innen unter Generalverdacht stellen. Solche Maßnahmen schaffen keine echte Sicherheit, sondern ein trügerisches Sicherheitsgefühl und einen gefährlichen Überwachungsstaat durch die Hintertür.“

Der Entwurf basiere nicht auf den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen Thüringens, sondern auf einem diffusen Bedrohungsszenario und einem unkritischen Technikglauben, bemängelt der Innenpolitiker. Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden. Es gäbe vielfach geeignetere Alternativen, die von der Landesregierung nicht einmal ernsthaft in Betracht gezogen würden. Dazu der Abgeordnete abschließend: „Ein modernes Polizeigesetz muss rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent sein und das Vertrauen der Bevölkerung stärken, nicht untergraben.“

Weitere Informationen und eine Analyse der im Gesetzentwurf enthaltenen Befugnisse und warum diese problematisch sind, finden Sie unter:

https://www.die-linke-thl.de/themen/pag