Mit Trauer erfüllt uns die Nachricht vom plötzlichen Tod Dr. Isolde Stangners, Mitglied der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag von 1999-2004. Den Angehörigen und Freunden drücken wir als Fraktion unser herzliches Beileid aus. Isolde Stangner war promovierte Pädagogin, Autorin der „Meine Fibel“ und unter anderem als Unterstufenlehrerin und Referentin für Hochschule und Forschung tätig. Ihre Arbeit… Weiterlesen

Warum Die Linke nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat ... und das auch zukünftig nicht tun wird. In den letzten Tagen wurde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag von ein paar Akteur:innen unterstellt, sie habe bewusst und planvoll eine Abstimmung mit der extrem rechten AfD zustande kommen lassen. Fakt ist: So war es nicht. Denn für uns galt immer, gilt immer und wird immer der… Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein… Weiterlesen

Hier fassen wir kurz und knapp zusammen, was aus unseren Anträgen im Landtag geworden ist. Es geht um: Kampf gegen rechts, Gesundheitskompetenz und vertrauliche Spurensicherung, Entlastung von Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen. Weiterlesen

Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages. Die Linke im Thüringer Landtag setzt folgende Themen auf die politische Tagesordnung: Auftakt CSD-Saison und rechte queerer Menschen, Grundsteuerreform - Wohnen entlasten, nicht belasten, Geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheitskompetenz, Kindermedien stärken, Masterplan gegen rechts, Gutachten über Todesopfer rechter Gewalt.… Weiterlesen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Thüringen-Monitor ● Kommunalinvestitionen ● Stärkung und Sicherung der medizinischen und pharmazeutischen Versorgung ● Aktuelle Stunde zur Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei Weiterlesen

Aktuelle Stunde zu sprunghaft gestiegenen Pflegeheimkosten (Linksfraktion) Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. Schließlich sind für Pflegebedürftige und ihre Familien die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn… Weiterlesen

Gesetz zur Änderung zur Reform des Vergabegesetzes (GE der Landesregierung) Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Wir erreichen mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute… Weiterlesen

Haushalt 2020: zukunftssicher, gerecht und sozial (Gesetzentwurf der Landesregierung) Am Donnerstag und Freitag findet die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2020 statt. Es ist gelungen, wesentliche Kernpunkte linker Politik umzusetzen. Wir führen das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr ein, schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und erhöhen die Zuschüsse für den Öffentlichen… Weiterlesen

Gesetz zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen) Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen… Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (Koalitionsfraktionen) Das Gute-Kita-Gesetz verbessert Betreuungsqualität, Arbeitsbedingungen und ermöglicht ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Die vom Bund für den Freistaat bereitgestellten 136,5 Millionen Euro sollen genutzt werden, um ab 1.8.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten. Damit entlasten wir… Weiterlesen

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen (unsere Aktuelle Stunde) Die Linksfraktion im Landtag wird die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei: Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen. Thüringen hat den richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im… Weiterlesen

Haushaltsplan 2020 (Gesetzentwurf der Landesregierung): Für die DIE LINKE ist der Landeshaushalt für 2020 eine gelungene Fortsetzung der Ära sozialer Politik in Thüringen. Der Haushalt 2020 ist zwar im Wesentlichen eine Übernahme des Haushalts 2019, darüber hinaus aber gespickt mit Mehrausgaben in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens. So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im… Weiterlesen

Schulgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung): Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Wir stehen hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom… Weiterlesen

„Der 9. November 1938 war ein Fanal zur Zerstörung sämtlicher menschlichen Grundsätze und Werte“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag bei der Gedenkstunde der Jüdischen Landesgemeinde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt. „Nie wieder“ müsse tatsächlich „nie wieder“ bedeuten. Aber Antisemitismus komme offen und verkleidet daher. So sei nur kurz nach der… Weiterlesen

Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor - Der aktuelle Thüringen-Monitor mit dem Thema „Heimat“ stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten… Weiterlesen

Kindertag wird Feiertag Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von… Weiterlesen

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung) Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung… Weiterlesen

Windeln, Babynahrung und Strampler: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken, Kinder und Familien in Thüringen entlasten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)

Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist notwendig - darüber sind sich fast alle einig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte (z.B. Windeln, Nahrung, Kleidung usw.) wäre ein effektiver Weg, um… Weiterlesen

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)   Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuen Eigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen,… Weiterlesen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: • Antisemitismus konsequent bekämpfen • Richter- und Staatsanwältegesetz • Weiterentwicklung der Gemeinden • Blindengeldgesetz • Solidarität mit Afrin Weiterlesen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig: ● Rentenlücken schließen, Rentengerechtigkeit schaffen ● Thüringer Polizei 4.0 – Fit für die Zukunft ● Reform Bafög – Verbesserungen der Studienbedingungen ● Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ● Klimagesetz für langfristigen Klimaschutz ● Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel Weiterlesen

Die Abstimmung über den künftigen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu… Weiterlesen

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig ● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen
● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung
● Ausbau direkter Demokratie
● Beteiligtentransparenzregister
● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten
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Thüringen Monitor 2017 Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den „Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000… Weiterlesen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün) Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die… Weiterlesen

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen! Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser… Weiterlesen

Thüringen setzt sich für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan ein (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen) Nachdem am 31. Mai und am 3. Juni in Kabul erneut viele Menschen durch Bombenanschläge zu Tode gekommen sind und hunderte Menschen verletzt wurden, ließ die Bundesregierung verlauten, bis spätestens Juli werde die Sicherheitslage neu bewertet. Bis dahin seien die meisten… Weiterlesen

Gebührenfreies Kita-Jahr (Gesetzentwurf der Landesregierung)Das gebührenfreie Kita-Jahr ist eines der zentralen Projekte von Rot-Rot-Grün und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der von uns angestrebten kostenfreien Bildung. Mit dem gebührenfreien Kindergartenjahr ab 2018 entlastet das Land Thüringer Familien um circa 1.400 Euro und damit vor allem auch die arbeitende Mitte.
Zusätzlich… Weiterlesen