BAföG-Reform: Bundesregierung muss liefern

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die aktuelle Regierung eine BAföG-Reform angekündigt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Die neue BAföG-Reform darf an der Lebensrealität der Studierenden nicht vorbeigehen. Die Förderquote muss endlich höher werden, der BAföG-Satz existenzsichernd sein und es braucht einen dynamischen Fördersatz bis hin zu einem digitalen und transparenten Antragsverfahren bundesweit. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.“

Die letzte Reform des BAföG im Sommer 2024 der Ampelregierung ist gescheitert. „Was es braucht ist eine rückzahlungsfreie und als Vollzuschuss gewährte Ausbildungsförderung mit einem dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum wie ihn Die Linke im Bundestag fordert. Dann kann auch die Miete bezahlt, der Grundbedarf im Alltag gedeckt und ausbildungsbedingte Kosten finanziert werden. Auch bei der Antragstellung muss was passieren. Studierende, besonders in Thüringen, warten viel zu lang auf ihre Bescheide. Ein digitales und transparentes Antragsverfahren, kann Abhilfe schaffen und die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen und auch die Beschäftigten in den BAföG-Ämtern entlasten“, so Schaft mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist auch von der Integration der Studienstarthilfe in die BAföG-Antrage die Rede sowie von faire Konditionen von KfW-Studienkrediten. „Wenn die Bundesregierung eine wirkliche Reform anstreben würde, bräuchte sie sich über diese Dinge keine Gedanken zu machen. Instrumente wie die Studienstarthilfe und auch KfW-Studienkredite würden dann nämlich der Vergangenheit angehören. Das Ziel muss mehr Bildungsgerechtigkeit für alle junge Menschen sein“, erklärt der linke Hochschulpolitiker.