Die Linke: Prioritäten offenbar nur im Leitungsbereich – geplanter Stellenaufwuchs belastet den Steuerzahler und schwächt die Arbeitsfähigkeit
„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in den hochbezahlten Teppich-Etagen statt jene zu entlasten, die auf Arbeitsebene nicht mehr wissen, wie die Arbeit zu schaffen sein soll.“
Damit reagieren die beiden Abgeordneten auf Berichte, wonach in der heutigen Sitzung des Kabinetts eine Vorlage beschlossen worden sei, welche einen massiven Stellenaufwuchs im unmittelbaren Leitungsbereich der Finanzministerin beinhaltet. Demnach soll der Chef des Leitungsstabes in eine B3-Besoldung, die mit knapp 10.000 Euro monatlich eingruppiert ist, und zwei weitere Dienstposten im höheren Dienst sowie eine Stelle im mittleren Dienst geschaffen werden. „Angesichts der Tatsache, dass die Finanzministerin erst vor einigen Tagen mit Blick auf wachsende Pensionslasten im Haushalt einen umfangreichen Stellenabbau in der Landesverwaltung in den nächsten Jahren angekündigt hat, frage ich mich ernsthaft, ob Frau Wolf die Beschäftigten verschaukeln will“, sagt Ulrike Grosse-Röthig. Hier gelte offenbar der alte Spruch: “Wasser predigen und Wein trinken”, ergänzt Sascha Bilay. “Wir erwarten, dass Ministerpräsident Voigt handelt und einer solchen Selbstversorgungsmentalität einen Riegel vorschiebt und diese Stellenmehrung stoppt. Die Finanzministerin hat mit zwei Staatssekretären ausreichend Kapazitäten, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihr zugewiesen sind,“ so Bilay.
Die beiden Abgeordneten haben eine Kleine Anfrage zur Klärung der Finanzierung des sog. Leistungsstabes gestellt. Diese muss binnen 6 Wochen durch die Landesregierung bearbeitet werden.