Investitionsprogramm des Bundes für kommunale Investitionen nutzen

„Anstatt ein landesweites Verschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung das Investitionspaket des Bundes nutzen, um kommunale Investitionen zu unterstützen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Die Landesregierung beabsichtigt, dass größere Kommunen ab nächstem Jahr einen Kredit der landeseigenen Aufbaubank erhalten können, um Investitionen zu finanzieren. Das Programm soll über vier Jahre laufen und 2029 beendet sein. Die Rückzahlung der Kredite inklusive Zinsen und zusätzlicher Kosten der Bank will das Land allerdings erst ab 2030 übernehmen. Insgesamt kommen auf die Steuerzahler schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Kosten zu. Dazu Bilay: „Vor diesem extrem teuren Weg warnt zu Recht auch der Landesrechnungshof. Zumal die Landesregierung plant, dass die Rückzahlung mit Bundesmitteln aus dessen Investitionspaket stammen soll, was ebenfalls aus Krediten stammt. Es ist Unsinn, einen Kredit des Landes mit einem Kredit des Bundes abzustottern“, erklärt der Kommunalexperte.

Deshalb betont der Abgeordnete, schlagen seine Fraktion und er alternativ vor, die Mittel aus dem Bundesprogramm mindestens zur Hälfte für kommunale Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Dazu der Abgeordnete weiter: „Werden die Bundesmittel direkt an die Kommunen weitergeleitet, bekommen die Kommunen rund 100 Mio. Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre, in Summe also 1,2 Milliarden Euro. Das sind zum einen mehr Investitionsmittel als von der Landesregierung jetzt avisiert. Zum anderen hätten die Kommunen die dreifache Zeit, ihre Planungen auf den Weg zu bringen. In einem knappen Zeitraum von vier Jahren so viel Geld bereitzustellen, wie die Landesregierung es jetzt plant, birgt die Gefahr, dass die Mittel nicht abfließen, weil vor allem finanzschwache Kommunen in der Vergangenheit keine Planungen anstoßen konnten; doch gerade diese haben den größten Investitionsbedarf. Zudem strecken sich gerade große Bauvorhaben über mehrere Jahre. Auch hier schafft das langfristige Bundesprogramm entsprechende Planungssicherheit für die Kommunen“, betont der Linkspolitiker abschließend.