Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den rechtsstaatlichen Weg zu nutzen, um den umstrittenen Trassenverlauf überprüfen zu lassen, duckt sich die Koalition weg. Das ist ein schlechtes Signal an die Menschen im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die die Lasten dieses Projekts tragen sollen, ohne dass ihre Interessen konsequent verteidigt werden.“ Weiterlesen

Die Petition „Reparaturbonus retten – Elektroschrott vermeiden, Bürgerinnen und Bürger entlasten“ findet immer mehr Unterstützung. Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist sie ein wichtiges Signal an die Landesregierung, das erfolgreiche Förderprogramm nicht auslaufen zu lassen. Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ruft zur Unterstützung der Petition auf: „Ich kann nur alle Thüringerinnen und Thüringer ermutigen, die Petition zu unterzeichnen. Der Reparaturbonus ist ein enorm erfolgreiches, bürgernahes und soziales Umweltprojekt. Je mehr Menschen ihre Stimme erheben, desto klarer wird, dass die Landesregierung hier in die falsche Richtung läuft.“ Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung neuer Arbeitsstände in der bundesweiten Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die neuen BGE-Karten zeigen: Regionen in Thüringen bleiben weiter im Verfahren. Besonders das Thüringer Becken, darunter die Räume um Sömmerda und Mühlhausen, geraten immer stärker in den Fokus. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Thüringen ist mit den Altlasten der Uranförderung seit Jahrzehnten überdurchschnittlich mit radioaktiven Hinterlassenschaften belastet. Hinzu kommt, dass die Gewinne der Atomindustrie nie nach Thüringen oder in den Osten geflossen sind, sondern in die Konzernzentralen im Westen. Jetzt droht, dass der Osten erneut die Last trägt. Das ist schlicht ungerecht.“ Weiterlesen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. „Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fonds rechtssicher ausgestaltet. Statt inhaltlich mitzuwirken, haben CDU, SPD und BSW neun Monate verstreichen lassen und unseren Entwurf im Ausschuss ohne einen einzigen eigenen Vorschlag abgelehnt“, kritisiert Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Linksfraktion. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die Netzentgelte mit hohen Kosten und zusätzlicher Infrastruktur vor Ort doppelt belastet werden. Wir fordern deshalb, die deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, damit die Netzentgelte fairer verteilt und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.“ Weiterlesen

Zu der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Pläne zur Revitalisierung von Bach- und Flussauen in Thüringen“ erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition kündigt im Regierungsvertrag groß an, einen Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen samt passender Förderkulisse auf den Weg zu bringen. Doch wenn man genauer nachfragt, bleibt davon nichts übrig. Mit Verweis auf die Finanzlage befindet sich der Aktionsplan nicht einmal in Bearbeitung. Das ist ein weiteres Armutszeugnis und ein deutlicher Beleg dafür, dass Natur- und Artenschutz, aber auch der Gewässerschutz in dieser Landesregierung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Fortschreibung der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Biodiversitätsstrategie wurde 2011 beschlossen und lief in ihren Zielen bis zum Jahr 2020. Dass fünf Jahre später nicht einmal ein Zwischenergebnis einer Fortschreibung vorliegt, geschweige denn ein klarer Zeitplan genannt werden kann, ist ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik dieser Landesregierung." Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Weiterlesen

„Auen sind zentrale Lebensräume mit einer enormen Bedeutung für die Artenvielfalt, den natürlichen Wasserrückhalt und die Anpassung an die Klimakrise“, betont Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer den ökologischen Zustand unserer Flüsse verbessern will, kommt an einer konsequenten Revitalisierung von Bach- und Flussauen nicht vorbei.“ Im Thüringer Landesprogramm Gewässerschutz 2022–2027 wird deutlich, dass der Zustand der Fließgewässer im Freistaat besorgniserregend ist: Nur rund zwölf Prozent erreichten 2021 einen guten ökologischen Zustand – deutlich zu wenig, um die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Gleichzeitig benennt das Programm die Revitalisierung von Auen als eines der zentralen Werkzeuge für den Gewässerschutz. Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir seit Langem kritisch begleiten: Thüringen bleibt mit den erheblichen Folgekosten der Kalibergbau-Vergangenheit weitgehend auf sich gestellt. Aus Sicht unserer Fraktion ist es weiterhin notwendig, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Land grundsätzlich neu zu bewerten.“ Weiterlesen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um insbesondere Kindern, Seniorinnen und Senioren ein sicheres Überqueren der Straße in Höhe der Bushaltestelle und des Abzweigs Stödten zu ermöglichen. Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Christian Schaft, Wahlkreisabgeordneter, unterstützen das Anliegen ausdrücklich. Hierzu betont Schaft: „Diese Petition zeigt eindrücklich, dass die Menschen vor Ort dringenden Handlungsbedarf sehen – und das zu Recht. Die L 1051 ist eine vielbefahrene Straße, an welcher an der Sicherheit von Fußgängern nicht gespart werden darf. Dass ein früherer Versuch mit einer provisorischen Ampelanlage nicht dauerhaft fortgeführt wurde und selbst niedrigschwelligere Maßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen oder Tempo 30 gescheitert sind, ist völlig unverständlich.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen der Thüringer Umweltverbände, den Naturschutzetat nicht zu kürzen und bewährte Förderstrukturen zu sichern. Hintergrund ist die Protestaktion „(K)ein Stich ins grüne Herz“, bei der unter anderem BUND, NABU, GRÜNE LIGA Thüringen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) heute einen offenen Brief an Umweltminister Tilo Kummer übergeben haben. Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Biodiversität am 22. Mai ruft Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu auf, den Schutz der biologischen Vielfalt in Thüringen stärker in den Fokus zu rücken. Die Erhaltung der Artenvielfalt sei eine grundlegende Voraussetzung für einen stabilen Naturhaushalt und damit für das Leben und Wirtschaften künftiger Generationen. „Eine hohe biologische Vielfalt an Pflanzen und Tieren bildet die Basis für gesunde Ökosysteme. Sie ist Teil unserer natürlichen Lebensgrundlagen und darf deshalb nicht aus dem Blick geraten“, so Jens Thomas. „Der Schutz der Biodiversität ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und er braucht politischen Rückhalt.“ Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut.“ Weiterlesen

Zum morgigen 39. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die bis heute andauernden Folgen des Super-GAUs und spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Weiterlesen

Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben vor, Sicherheit für Weidetierhaltende zu schaffen, ignorieren dabei aber die wissenschaftliche Faktenlage. Wer glaubt, mit der Flinte die Probleme lösen zu können, jagt einer Illusion hinterher.“ Weiterlesen

Zum 14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert Jens Thomas, Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die verheerenden Folgen der Reaktorkatastrophe: „Die Katastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, die nicht verblassen darf. Noch immer sind weite Landstriche verstrahlt und auf unabsehbare Zeit unbewohnbar. Tausende Menschen haben ihre Heimat verloren, und die ökologischen Folgen für Boden, Wasser und Meeresökosysteme sind bis heute nicht absehbar.“ Weiterlesen

Die Ankündigungen der Landesregierung zur Fortführung des Thüringer Reparaturbonus bleiben einmal mehr unverbindlich. Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die mangelnde Planungssicherheit: „Der Reparaturbonus ist ein Erfolgsmodell und trägt maßgeblich zur Ressourcenschonung bei. Doch anstatt ihn nachhaltig abzusichern, bleibt die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW bei vagen Absichtserklärungen. Dabei zeigt die Realität, dass das Programm längst besser ausgestattet sein müsste: Im Jahr 2024 waren die Mittel bereits Anfang Oktober aufgebraucht. Die Landesregierung selbst hat eingeräumt, dass für eine durchgehende Finanzierung im Jahr 2025 zusätzliche Mittel nötig sind.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt den heute stattfindenden bundesweiten Klimastreik und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Der Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas, erklärt dazu: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles Instrument bewährt, um Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Mit der gesetzlichen Absicherung stellen wir sicher, dass diese Unterstützung nicht von haushaltspolitischen Debatten oder finanziellen Engpässen abhängt. Die Hilfe soll bestehen bleiben – verlässlich, transparent und gerecht“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert, dass 2024 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 werde. Vor diesem Hintergrund warnt Jens Thomas, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen einer unzureichenden Vorbereitung auf extreme Wetterlagen und fordert eine sozial gerechte Klimapolitik. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Thüringen längst spürbar. Neben extremer Hitze werden Starkregenereignisse und Überflutungen immer häufiger. Diese Gefahren bedrohen nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen.“ Weiterlesen

Die große Nachfrage nach dem Reparaturbonus zeigt, dass die Menschen in unserem Land bereit sind, Verantwortung für nachhaltigen Konsum zu übernehmen. Mit mehr als 30.000 bewilligten Anträgen seit der Einführung 2021 hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen, dass umweltfreundliches Handeln eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Reparaturbonus ist ein voller Erfolg, aber es zeigt sich auch klar, dass die bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken“, erklärt Jens Thomas, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Bereits Anfang Oktober waren die Fördermittel für dieses Jahr ausgeschöpft – ein deutliches Signal, dass das Programm dringend aufgestockt und verstetigt werden muss. Weiterlesen

Anlässlich des nun präsentierten Zwischenstands der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hinsichtlich der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erläutert Jens Thomas, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung als ungeeignet eingestuft und sind vorläufig von der Atommüll-Lagerung ausgeschlossen. Dennoch bleibt Vorsicht geboten, da es sich weder um endgültige Ergebnisse noch um eine vollständige Prüfung aller Thüringer Gebiete handelt.“ Weiterlesen