Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu… Weiterlesen

„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus… Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig,… Weiterlesen

„Freiheit bedeutet: Der Staat hat Grenzen. Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse. Sie wollen beteiligt werden, nicht bevormundet. Wer es ernst meint mit Verantwortung, hört sie auch in Jugend- und Familiengremien an, nicht nur im Verteidigungsausschuss. Freiheit heißt nicht, die Jugend zum Werkzeug staatlicher Interessen zu machen, sondern sie als eigenständige politische Subjekte ernst zu… Weiterlesen

Am Samstag, den 6. September 2025, öffnet der Thüringer Landtag von 10 bis 17 Uhr seine Türen für alle Interessierten. Der Tag der offenen Tür bietet die Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen. Auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ist mit einem eigenen Programm vertreten… Weiterlesen

„Die Forderungen unserer Fraktion nach mehr Mieterschutz, sozialem Wohnungsbau und wirksamen Maßnahmen gegen unseriöse Vermieter stoßen auch außerhalb des Parlaments auf breite Unterstützung“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Ergebnisse einer Anhörung zu einem Antrag der Linksfraktion, der heute Thema im Infrastrukturausschuss war. Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat mehrere Anträge zu zentralen Fragen der inneren Sicherheit eingebracht und forderte von der Landesregierung Informationen über die geplante Polizeistrukturreform, die bisher mangelhafte Beteiligung der Beschäftigten der Thüringer Polizei bzw.… Weiterlesen

Die heute vorgestellten Maßnahmen der SPD-Fraktion gegen das drohende Kindergartensterben in Thüringen begrüßt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulrike Grosse-Röthig, und erklärt: „Die Pläne der Linken für einen Bildungsfonds von jährlich 25 Millionen Euro zum Erhalt lebendiger Räume auf dem Land wurden von der SPD aufgegriffen. Damit werden die Themen soziale Folgen der… Weiterlesen

Wer eine Ausbildung sucht, hat zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Hamburg, Bayern und Thüringen die besten Karten. Auf 100 Azubistellen kamen in Hamburg 69 Bewerber*innen, in Bayern 64 und in Thüringen 62. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Junge Menschen, die in Thüringen eine Berufsausbildung absolvieren wollen, haben zwar… Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten haben wir konkrete Vorschläge für ein wirksames Maßnahmenpaket erarbeitet, das Antworten auf die aktuelle Krise gibt. Weiterlesen

Anlässlich der Ausführungen der Landesregierung zur Verlängerung der Hochschulrahmenvereinbarung kritisiert Christian Schaft, Vorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die vorgelegten Maßnahmen reichen nicht aus. Die Stärkung der Ausbildung von Lehrkräften ist zwar zu begrüßen, doch die Äußerungen des Ministeriums lassen trotz der gravierenden… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Forderungen des Bundeselternrats sowie mehrerer Organisationen aus dem Bildungsbereich nach mehr Medienkompetenz und fordert: „Verbote allein werden die Probleme im digitalen Raum nicht lösen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden und digitale Räume mitzugestalten. Ihre… Weiterlesen

Nach Schätzungen der IG Metall sind allein in der Automobilzulieferindustrie in Thüringen derzeit rund 10.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. Der Druck auf Beschäftigte nimmt spürbar zu und damit die Sorge um die Zukunft. Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Prüfungen bescheinigen Deutschland eine mangelhafte Umsetzung – und auch in Thüringen ist die Kluft zwischen rechtlichen Ansprüchen und… Weiterlesen

„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer… Weiterlesen

Anlässlich des vom Thüringer Verkehrsgewerbe und der Straßenverkehrsgenossenschaft organisierten „Tags des Verkehrsgewerbes“ heute in Erfurt erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer Verkehrswende ernst meint, muss mutig denken und handeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen perspektivisch kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr in… Weiterlesen

“Die gestern stattgefundene Krisensitzung der ‘Brombeere’ hat gezeigt, dass man sich kaum bewegt. Es bleibt ein durchschaubarer Versuch, Verantwortung von sich auf andere abzuwälzen”, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie“standen noch Arbeitsplan und Verfahrensprobleme im Mittelpunkt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt mit Blick auf die künftige Arbeit der Kommission: “Es ist Zeit, die organisatorischen Fragen hinter uns zu lassen und inhaltlich voranzukommen.“ Weiterlesen

„Wer jungen Menschen erst Zusagen macht und ihnen dann nach einer Woche die Ausbildung wieder wegnimmt, handelt verantwortungslos. So zerstört man nicht nur Vertrauen in Schule und Staat, sondern auch Lebensperspektiven“, erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur plötzlichen Auflösung der Fachschulklasse „Techniker Maschinenbau“ an der… Weiterlesen

„Die Feuerwehren haben im vergangenen Jahr Außerordentliches geleistet. Den mehr als 34.000 überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräften gilt unser herzlicher Dank. Der Bericht zeigt zugleich, welche positiven Entwicklungen möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden: Unter den linksgeführten Regierungen der letzten zehn Jahre wurden mit insgesamt 430 Millionen Euro dreimal so viele Mittel… Weiterlesen

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu schützen. Dazu gehört auch, in den Blick zu nehmen,… Weiterlesen

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle… Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Weiterlesen

„Wer ernsthaft vorschlägt, dass Krebspatienten oder Dialysepatienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten werden sollen, hat den Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Eine Kontaktgebühr ist nichts anderes als Klassenmedizin in Reinkultur: Wer arm ist, geht später oder gar nicht zum… Weiterlesen

„Wer die soziale Infrastruktur trägt – sei es in Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen oder Diensten –, der hat auch Anspruch auf Lohn- und Zeitstandards auf TVöD-Niveau. Ein Angebot, das die Kolleg:innen bei der AWO ein Jahr hinter den TVöD zurücksetzt und über 30 Monate festzurrt, ist kein Kompromiss, sondern ein Machtspiel auf dem Rücken der Beschäftigten“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeits-… Weiterlesen

Nach einem vor Ort Besuch bei den Beschäftigten von Phoenix Conveyor Belt Systems, dem ContiTech-Werk in Bad Blankenburg, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Es braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung, die Arbeitsplätze und den traditionsreichen Industriestandort in Bad Blankenburg zu retten. Ich fordere die Wirtschaftsministerin und… Weiterlesen

Anfang April 2025 hatte das CDU-geführte Bildungsministerium angekündigt, die Plätze für das Duale Studium an der Universität Erfurt aufzustocken und mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Linke im Thüringer Landtag, fordert nach Gesprächen mit betroffenen Studierenden, Mitarbeitenden der Universität Erfurt sowie… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Diese Wahl wurde notwendig, nachdem die bisherige stellv. Vorsitzende, Katja Maurer, zur Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen gewählt wurde und ihr Amt in der Fraktion abgab. Zur erfolgten Wahl gratuliert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Mit Linda Stark wurde heute eine… Weiterlesen

„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG). Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über… Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues… Weiterlesen