Bezugnehmend auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Entlohnung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitglied der Strafvollzugskommission und sozialpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung bestätigt die langjährige Position der LINKE-Fraktion, dass die Dumping-Löhne der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar und somit menschenrechtswidrig sind sowie gegen soziale Standards verstoßen. Weiterlesen

Wie der MDR heute berichtete, ereigneten sich in der JVA Tonna zwei Todesfälle, einer im Februar 2023, ein weiterer im Juni. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied der Strafvollzugskommission zeigte sich betroffen von der Meldung: „Mit Bestürzung habe ich die Nachricht vom Tod der beiden Gefangenen in der JVA Tonna zur Kenntnis genommen.“ Weiterlesen

Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 rund 35 Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als 50 Prozent von ihnen stammen aus Syrien, der Ukraine und dem Irak. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich dessen: Weiterlesen

Nach Auffassung von Dr. Marit Wagler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung erhebliche Lücken auf und gefährdet regionale Produzenten durch Billigkonkurrenz aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Weiterlesen

Am 17. Juni 2023 jährt sich der DDR-Aufstand von 1953 zum 70. Mal. Auslöser war eine zehnprozentige Normerhöhung, die die SED-Regierung im Mai beschlossen hatte. Die Proteste begannen als Streiks und entwickelten sich schnell zu einem landesweiten Aufstand, bis letztendlich über eine Million Menschen in der gesamten damaligen DDR auf die Straße gegangen waren. Das Regime reagierte mit einer brutalen Niederschlagung des Aufstandes, bei der zahlreiche Menschen getötet oder verhaftet wurden. Dazu erklärt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik, Religionsfragen sowie Fragen zur Aufarbeitung des SED-Unrechts der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des lange erwarteten und nun im Bundestag vorgestellten Gesetzesentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Ute Lukasch, Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat nichts mit sozialverträglichem Klimaschutz zu tun. Der Bundesregierung muss bewusst werden, dass eine nachhaltige Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht möglich ist, wenn große Teile der Gesellschaft keine finanziellen Mittel haben, um den Forderungen nachzukommen“. Katja Maurer, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ergänzt dazu: „Wir brauchen einen gesamtheitlichen und sozial gerechten Ansatz, um einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Es reicht nicht aus, nur kommunale Wohnungsunternehmen in die Verantwortung zu nehmen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen.“ Weiterlesen

Der Kindergarten in Linderbach hat endlich eine neue Telefonzellenbibo. Am 14.06.2023 war die Einweihung mit einem Lesefest. Alle Kinder haben einen Bibliotheksausweis aus Holz bekommen. Auch Eltern und ältere Kinder können sich donnerstags von 12 bis 17 Uhr Bücher ausleihen. Über zweihundert Bücher stehen zur Ausleihe bereit. Karola Stange brachte einen Scheck über 300 Euro für das Lesefest. Weiterlesen

DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag lud gestern zur Veranstaltung: Wohnen ist Menschenrecht - soziale Rechte stärken! Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von selbstorganisierten Wohnprojekten als praktische Gegenmodelle zur Marktlogik im Bereich Wohnen. Menschenwürdiges Wohnen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Aber den Bereich des Wohnens wird immer stärker den profitorientierten Marktmechanismen unterworfen. Das steht aber völlig im Gegensatz zu den Vorgaben des Sozialpakts der UNO. Auf der Veranstaltung wurden vier Projekte und Netzwerke vorgestellt. Weiterlesen

Der CDU-Bundesvorstand schlägt vor, die Bildungschancen von Kindern mit verpflichtenden Deutschkursen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten, einem Kinderzukunftsgeld und einer engeren Verzahnung von Kindergärten und Schulen zu verbessern. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist der Meinung, dass dieser Ansatz an vielen Ecken und Enden hinkt: „Was ein Kinderzukunftsgeld bringen soll, um die Qualität in den Kindergärten anzuheben und Sprachdefizite der Vorschulkinder zu verbessern, erschließt sich mir nicht. Geld in Familien zu geben, wo es offensichtlich an den einfachsten sprachfördernden Maßnahmen fehlt, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Betroffene Familien brauchen vor allem Selbstermächtigung. Es braucht pädagogisches Fachpersonal in den Kindergärten, um mit Defiziten aller Art von Kindern umgehen zu können und diese bestmöglich zu fördern.“ Weiterlesen

Die Waldbrände an der Grenze zwischen den Bundesländern Thüringen und Bayern zeigen eindrücklich die erhöhte Waldbrandgefahr. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit besteht nach Information von Thüringenforst in vier Thüringer Regionen bereits die zweithöchste Gefahrenstufe 4, wonach Waldgebiete aufgrund des hohen Risikos für Waldbrände gesperrt werden können. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu den aktuellen Begebenheiten: „Die Wälder sind trocken und notwendige Regenfälle derzeit noch nicht in Sicht. Nun gilt eine besondere Aufmerksamkeit der Menschen, um schnellstmöglich Brände zu entdecken und einzudämmen. Dazu gehört ebenfalls, die möglichen Auslöser frühzeitig zu verhindern, das bedeutet beispielsweise: keine abgebrannten Zigaretten achtlos in die Natur werfen, nur in gekennzeichneten Flächen Grillen und generell offene Feuer vermeiden.“ Weiterlesen

Am heutigen Mittwoch diskutierte die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung gemeinsam mit Dr. Nils Lange (Geschäftsführer der Thüringer Ehrenamtsstiftung) zum Thema Ehrenamt in Thüringen. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, äußert sich zu dem Austausch: „Ich freue mich sehr über den heutigen reichhaltigen Austausch mit Herrn Lange in der Fraktionssitzung. Das soziale Engagement der Bevölkerung ist eine wesentliche Säule für die vielfältige und lebhafte Gemeinschaft im Freistaat. Mit mittlerweile über 750.000 ehrenamtlichen Menschen, findet sich eine große ehrenamtliche Struktur in Thüringen wieder.“ Weiterlesen