Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Nichtbehandlung der Beitragsanpassung durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen bleibt unangetastet. Das hat das Urteil des… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure.… Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf „elektronische Verkündung von Rechtsnormen“, der derzeit im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags beraten wird.: „Die Anhörung macht deutlich, dass eine Digitalisierung der an dieser Stelle die Gesetzgebung und Rechtsetzung flexibler,… Weiterlesen

„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus und werden sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir erwarten, dass die Essener Geschäftsführung ihre unternehmerische… Weiterlesen

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt aufgrund einer in Chatgruppen der Corona-Leugner kursierenden „Feindliste“ vor einer zunehmenden Eskalation, die durch Corona-Leugner*innen betrieben wird. „In einer als ‚Feuermelder – auffällige Personen’ bezeichneten Liste erfassen seit mehreren Wochen sogenannte Coronaleugner Daten von… Weiterlesen

Auf Einladung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt, trafen sich heute im Thüringer Landtag Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU mit den Intendanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu einem Gedankenaustausch zur Entwicklung des ÖRR und der anstehenden Beitragserhöhung. Teilgenommen haben der Intendant der ARD, Tom Buhrow,… Weiterlesen

Durch die Entscheidung der FUNKE-Mediengruppe, dass Erfurter Druckzentrum zu schließen, werden ca. 270 Thüringer*innen ihren Arbeitsplatz verlieren. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagierten angesichts der Bedeutung der Regionalzeitungen mit Unverständnis: „Wir fordern von der… Weiterlesen

Angesichts der avisierten Anhebung der Rundfunkgebühren erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu sichern und fortzuentwickeln.“ Die Rundfunkgebühren sollen nach sieben Jahren ohne Gebührenerhöhung von bisher monatlich 17,50 Euro auf… Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser… Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits… Weiterlesen

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Zur Kampagne "Freier Code für freie Bürger" äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber… Weiterlesen

Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale… Weiterlesen

In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten - besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die… Weiterlesen

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema… Weiterlesen

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ Weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich… Weiterlesen

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird… Weiterlesen

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer… Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen… Weiterlesen

Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der… Weiterlesen

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen… Weiterlesen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden… Weiterlesen

Unter Bezug auf die anonyme Anzeige gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse im Zusammenhang mit dem Streit um das Aktenlager Immelborn erklären die Sprecherinnen für Datenschutz der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katharina König-Preuss (LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE… Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Weiterlesen

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung… Weiterlesen

„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. Weiterlesen