Durch die Entscheidung der FUNKE-Mediengruppe, dass Erfurter Druckzentrum zu schließen, werden ca. 270 Thüringer*innen ihren Arbeitsplatz verlieren. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagierten angesichts der Bedeutung der Regionalzeitungen mit Unverständnis: „Wir fordern von der FUNKE-Gruppe diese Entscheidung zu überdenken und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Gemeinsam im Dialog wollen wir das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen und Möglichkeiten ausloten, den Standort zu erhalten.“ Weiterlesen

Angesichts der avisierten Anhebung der Rundfunkgebühren erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu sichern und fortzuentwickeln.“ Die Rundfunkgebühren sollen nach sieben Jahren ohne Gebührenerhöhung von bisher monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro im kommenden Jahr steigen. Dies hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEV) vorgeschlagen. Weiterlesen

In Anbetracht der Corona-Pandemie erklärt Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mobiles Arbeiten sollte in Unternehmen sowie in Kommunen und Kreisen keine Statusfrage der Arbeitnehmer*innen sein. Grundfunktionalitäten der öffentlichen Verwaltungen und von Wirtschaftsunternehmen müssen auch in dieser außergewöhnlichen Lage aufrechterhalten werden, weshalb es die technische Ausstattung für Homeoffice unbedingt zu fördern und zu unterstützen gilt.“ Weiterlesen

„Die Forderung einiger Innenminister, unter dem Vorwand einer ‚Extremismus‘-Bekämpfung soziale Medien zu verpflichten, noch mehr persönliche Daten als bisher über ihre Nutzer zu sammeln bzw. diese künftig auch zwangsweise per Gesetz herauszugeben, schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer ein. Die Entscheidung, Prepaid-Karten an einen Ausweiszwang zu koppeln, war bereits unnötig und zwecklos. Ein solches Modell nun identisch oder in ähnlicher Form auf soziale Medien und Gaming-Plattformen zu übertragen, wäre nicht nur unsinnig und wirkungslos, sondern birgt auch erhebliche Gefahren sowohl für die Freiheitsrechte der Nutzer als auch für den Schutz ihrer persönlichen Daten. Angesichts von Sicherheitslücken und Hackerangriffen mit millionenfachen Datenabflüssen in den letzten Jahren wäre es fahrlässig, staatlicherseits die Anbieter zu zwingen, noch mehr personenbezogene Daten zu sammeln“, so der Abgeordnete Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“ Weiterlesen

Zur Kampagne "Freier Code für freie Bürger" äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Forderung zum verstärkten Einsatz von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unbedingt zu unterstützen. Dabei ist die Überlegung, den Quellcode von mit Steuermitteln hergestellter Software offenzulegen, nur sinnvoll. Sie muss aber auch konsequent verfolgt und umgesetzt werden." Weiterlesen

Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen und völlig fachfremden Erwägungen durchsetzen. Die Entscheidung zeugt von erheblicher Ignoranz gegenüber der übergroßen Mehrheit von Urheber*innen im Internet, die mit der nun beschlossenen Richtlinie schlechter gestellt werden als zuvor.“ Weiterlesen

In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten - besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in ihrer derzeitigen Form entrechtet Autor*innen, Urheber*innen und Künstler*innen, statt ihnen Vorteile zu bringen, und gefährdet massiv die Vielfalt des freien Internets. Es lohnt sich, dagegen auf die Straße zu gehen und sich an den zahlreichen Demonstrationen zu beteiligen.“ Weiterlesen

Zur gestrigen Verlesung eines Gutachtens im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ (UA 6/2) erklärt Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im UA 6/2: „Der Fraktion der CDU mag es durch einen Taschenspielertrick gelungen sein, ihr Rechtsgutachten zum Agieren des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (TLfDI) in Immelborn zum Thema der Beweisaufnahme zu machen, gravierende Auswirkungen auf das Untersuchungsergebnis sind davon aber nicht zu erwarten.“ Weiterlesen

Das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen der europäischen Urheberrechtsreform kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Gegen die Kompetenz der Netzpolitiker quasi aller Parteien, inklusive der Digitalministerin von der CSU, ist unter anderem auf massives Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass Plattformbetreiber bereits bei der Veröffentlichung durch Dritte für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Das ist fatal, denn diese Regelung wird gravierende Folgen für das Internet, wie wir es kennen, haben. Viele Schwierigkeiten sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht genau abzusehen, doch es droht eine Verarmung der Kultur und der Kreativität im Internet.“ Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion und der Thüringer LINKEN, äußert sich zu dem bekannt gewordenen Hackerangriff, der teils höchst private Datensätze zugänglich gemacht hat: „Sowohl Bundes- als auch Landespolitikerinnen und -politiker der Thüringer LINKEN sind Betroffene der Hackerattacke geworden. Es handelt sich offenbar um Straftaten im großen Stil.“ Weiterlesen

Mit Verwunderung reagiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutzpolitik in der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, auf die aktuelle Diskussion zu Namen an Klingelschildern: „Es ist beachtlich und bezeichnend, dass diese Regelung so viele Menschen noch irritiert. Sie ist weder neu, noch lachhaft oder gar überflüssig, sondern im Sinne des Datenschutzes durchaus begrüßenswert. Ich finde es schlimm, wenn damit der gesamte Datenschutz ins Lächerliche gezogen wird. Mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Daten ist hier wünschenswert.“ Weiterlesen

Das Thüringer Finanzministerium schließt heute eine Rahmenvereinbarung mit dem Thüringer Gemeinde- und Städtebund und dem Thüringer Landkreistag zur Sicherung der Zusammenarbeit in Fragen der elektronischen Verwaltung und IT-Infrastruktur. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Schritt: „Mit der Rahmenvereinbarung wird sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen möglichst reibungslos vonstattengehen kann. Damit wird das im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossene E-Government-Gesetz weiter untersetzt und Schritt für Schritt mit Leben erfüllt.“ Weiterlesen

Das europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche mehrheitlich einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die sofortige Nachbesserung des Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ zwischen den USA und der Europäischen Union fordert oder eine Aussetzung der Vereinbarung ab September verlangt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass das Abkommen ‚Privacy Shield‘ nachgebessert werden muss, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die Europäische Kommission, aber auch die Bundesregierung sind aufgefordert, schnell auf eine Einigung mit den USA hinzuwirken. Es wird höchste Zeit, dass daran gearbeitet wird." Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat mit 278 zu 318 Stimmen das Verhandlungsmandat zur Reform des EU-Urheberrechts abgelehnt. Der gestoppte Vorschlag beinhaltete u.a. von Netzaktivist*innen stark kritisierte neue Vorgaben zum Leistungsschutzrecht und zur Einrichtung von Uploadfiltern. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt diesen wichtigen Zwischenschritt: „Seit Monaten kritisieren Netzaktivist*innen das geplante Vorhaben, heute zeigt sich der Lohn für dieses Engagement. Die Ablehnung des Verhandlungsmandats ist ein Hoffnungsschimmer im Sinne einer freien Netzkultur.“ Weiterlesen

Wie heute öffentlich bekannt wurde, kam es auf Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft München bereits am 20. Juni zu bundesweiten Hausdurchsuchungen u.a. bei Vorständen der Netzaktivist*innen von „Zwiebelfreunde“. Dieser Zusammenschluss leistet Aufklärungsarbeit und Support in Fragen Datenschutz, Anonymität und Privatsphäre im Netz und stützt dabei u.a. das TOR-Netzwerk. Eine der Hausdurchsuchungen, die sich nach Polizeiangaben nicht gegen Verdächtige, sondern ausschließlich mutmaßliche Zeuginnen und Zeugen richtete, fand in Jena statt. „Es ist vollkommen unverhältnismäßig, wenn Familien morgens um sechs Uhr aus dem Schlaf gerissen werden und dann ohne jede vorherige Befragung eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen müssen, obwohl sie keinerlei Straftaten verdächtigt werden“, sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Weiterlesen

„Heute ist erneut ein schlechter Tag für eine fortschrittliche Netzpolitik. Mit dieser Entscheidung droht ein grundlegender Kulturwandel im Internet – und dies nicht zum Besseren“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die heutige Abstimmung im Rechtsausschuss des Europaparlaments zur Neufassung des europäischen Urheberrechts. Weiterlesen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“ Weiterlesen

Unter Bezug auf die anonyme Anzeige gegen den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse im Zusammenhang mit dem Streit um das Aktenlager Immelborn erklären die Sprecherinnen für Datenschutz der Koalitionsfraktionen im Thüringer Landtag Katharina König-Preuss (LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten im Januar war die richtige Entscheidung. Die angeblichen Vorwürfe haben sich offensichtlich nicht bestätigt. Das zeigt die Einstellung der Ermittlungen wegen fehlenden Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft Erfurt.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Thüringen sowie zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften“ – kurz eGovernment-Gesetz – verabschiedet. Inhalt sind Strategien und Lösungen für eine Kommunikation und das Verwaltungshandeln auf digitalem Weg und das sowohl zwischen behördlichen Institutionen als auch zwischen Behörden und den BürgerInnen. Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“ Weiterlesen

„Mit dem heute vorgelegten E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Schritt in die Zukunft“, betont Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Ich freue mich, dass unsere Landesregierung ein in sich tragfähiges Gesetz vorgelegt hat, welches einen klaren Zeitplan bis 2025 für die möglichst vollständige Digitalisierung unserer Verwaltung vorsieht.“ Weiterlesen

„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“ Weiterlesen

Rainer Kräuter, Obmann für die Fraktion Die LINKE im Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“, ist sich sicher: „Der Antrag der CDU-Fraktion an das Verfassungsgericht, die Erstellung des Zwischenberichts per einstweiliger Anordnung zu untersagen, ist der durchsichtige Versuch, dessen Abfassung weiter zu verschleppen.“ Weiterlesen

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“ Weiterlesen

Die CDU vermeldet heute den Start ihrer neuen Webseite „funklochmelder.de“ und fordert mehr Engagement von staatlicher Seite, um Funklöcher zu reduzieren und den Breitbandausbau voranzutreiben. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Ralph Lenkert, technologiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, begrüßen, dass die CDU erkennt, dass der Markt nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach Breitbandversorgung und Mobilfunk mit den Profitzielen unter einen Hut zu bringen: „Mike Mohring geht mit seiner CDU scheinheilig gegen Missstände an, denn mit der Entscheidung der Union 1994 die Deutsche Bundespost zu privatisieren, wurde die Telekommunikation den Interessen des Marktes und der privaten Gewinnlogik untergeordnet. Die daraus resultierenden Fehlentwicklungen im Ausbau werden seitdem mit immer mehr staatlichen Milliarden für das Schließen von Wirtschaftlichkeitslücken gefüllt." Weiterlesen

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsuchungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Weiterlesen

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt." Weiterlesen