Keine Kürzungen – Fehler des Bundes dürfen nicht zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner gehen!

Karola Stange
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Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronica Grimm, als Reaktion auf die von der Ampelkoalition verhängte Haushaltssperre, Einsparungen bei der Rente vorzunehmen, kritisiert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rentenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, scharf:„Der Vorschlag Grimms ist vollkommen inakzeptabel. Die Haushaltssperre ist ein Symptom der falschen Politik der Ampelkoalition auf Bundesebene, auf keinen Fall dürfen die Bürger:innen und ihre Lebensleistungen die Leidtragenden dieses Versagens sein.“

Schon wieder stehe eine Kürzung im sozialen Bereich zur Diskussion, dabei appelliere die aktuelle gesellschaftliche Lage dringend daran, hier keine Kürzungen vorzunehmen.

„Dieser Vorschlag stiftet große Unruhe: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf die mitgeteilte Rentenhöhe bereits eingestellt und planen damit ihren Ruhestand. Mit einer plötzlichen Kürzung ginge deshalb auch die Gefahr einher, dass die Altersarmutsgefährdung weiter wachsen würde. Bei vielen Thüringerinnen und Thüringern reicht schon die aktuelle Rente nicht aus, den Kostensteigerungen der letzten Jahre gerecht zu werden. Statt Vorschläge zulasten der Menschen in den Raum zu stellen, muss die Ampel ihr krampfhaftes Klammern an die Schuldenbremse dringend aufgeben und effektive Lösungen, wie eine Erbschaftssteuerreform, angehen“, so die Abgeordnete Stange abschließend.

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