Mit Blick auf heutige Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als Instrument der Strafverfolgung oder gar der Gefahrenabwehr zuzulassen. Im Gegenteil.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es „unverantwortlich und verfassungswidrig, wenn der Staat mit Vorratsdatenspeicherung einen Datenmoloch schaffe, der faktisch unkontrollierbar, höchst missbrauchsanfällig ist und die demokratische Zivilgesellschaft gefährdet“, so Renner. Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Zum Erwerb der Übertragungsrechte der UEFA Champions League durch das ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: „Geschätzte 50 Millionen Euro aus Gebührengeldern für die Rechte an der Champions League auszugeben, ist wenig nachvollziehbar. Das tut der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gut. ARD und ZDF haben einen Versorgungsauftrag und dazu gehört, sich auf Angebote zu konzentrieren, die in privaten Fernsehsendern wegen mangelnder Profitchancen zu kurz kommen. Gerade für die Champions League hätte aber keine Gefahr bestanden, dass sie nicht im frei empfangbaren Bereich zu sehen sein wird. Weiterlesen

Zur im Januar anstehenden Beratung der „Kika-Affäre“ im Justizausschuss erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Zur Entscheidung sämtlicher Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) abzulehnen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Zu Informationen, wonach das ZDF seinen Finanzierungsanteil am KIKA für das Haushaltsjahr 2011 deutlich kürzen will, erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Kürzungen bei KIKA wären doppelt schmerzhaft. Erstens, weil die hohe Programmqualität aufs Spiel gesetzt wird und zweitens, weil es ein schlechtes Signal für das Kindermedienland Thüringen wäre.“ Weiterlesen

Welche Herausforderungen stellt das „digitale Zeitalter“ an Kommunikation und welche Auswirkungen hat das Web 2.0 auf Politik? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die erste LiMAregional in Thüringen, die am Samstag, 4. Dezember, an der Fachhochschule in Erfurt stattfindet. In Vorträgen, Workshops, Podiumsdiskussionen und auf einem „Markt der Möglichkeiten“ geht es um die Kunst, Informationen an die Frau und den Mann zu bringen, Kreativität einzusetzen und sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen. Weiterlesen

Zur Veröffentlichung der Breitbandstrategie der Landesregierung durch Wirtschaftsminister Machnig erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Gut, dass die Landesregierung eine Strategie hat – wieder einmal. Dieses Mal ist es die Strategie, einen Masterplan zu entwickeln – sozusagen eine Plan-Planung. Die Menschen in den ländlichen Regionen des Landes brauchen aber keine Strategie, sondern schlicht und einfach schnelles Internet. Der Anschluss an die digitale Welt muss inzwischen als Grundrecht angesehen werden und die Landesregierung hat die Pflicht, hier endlich Verbesserungen zu schaffen.“ Weiterlesen

Zur anstehenden Entscheidung der MinisterpräsidentInnen über den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag erklärt André Blechschmidt, Medienpolitiker der Linksfraktion: "Wenn Frau Lieberknecht tatsächlich einem Vertrag zustimmt, der künftig auch Blinde und Gehörlose für Fernsehen und Radio zur Kasse bittet, wäre das eine dreiste Verhöhnung der Betroffenen. Allein in Thüringen wären mehrere tausend Menschen betroffen, die zukünftig nicht mehr befreit wären." Weiterlesen

Gestern Nachmittag verbreitete MDR-Intendant Udo Reiter via Twitter die Meldung "Einheitstag 2030: Bundespräsident Mohammed Mustafa ruft die Muslime auf, die Rechte der Deutschen Minderheit zu wahren." Dazu erklärt André Blechschmidt, Medienpolitiker der Linksfraktion: "Der Versuch von Herrn Reiter, einen schlechten Witz zu machen, ist gründlich schief gegangen. Seine Äußerung verbreitete sich schnell im Netz, offenbar zu schnell für den MDR-Intendanten. Den Tweet im Nachhinein als Witz zu deklarieren, kommt einem Offenbarungseid in Sachen Medienkompetenz gleich. Weiterlesen

Zum heutigen Praxisseminar "Faszination Computerspiele: Spannungsfeld zwischen Jugendkultur und Jugendschutz", zu dem die Thüringer Landesmedienanstalt eingeladen hatte, erklären Dr. Birgit Klaubert, Kulturpolitikerin, und André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: "Die Faszination von Computerspielen, auch sogenannter Ego-Shooter, macht keinen Bogen um Parlamentarier. Der praktische Teil des Seminars hat gezeigt, wie unterhaltsam, vielseitig aber auch herausfordernd Spiele auf Computern, Konsolen und tragbaren Geräten sein können. Entscheidend ist aber die Dosis." Weiterlesen

Zur Forderung der FDP, die Rundfunkgebühr durch eine Abgabe zu ersetzen, die von den Finanzämtern personenbezogen eingezogen wird, erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt , sieht die kontinuierliche Fortentwicklung des Kindermedienlandes Thüringen in großer Gefahr. Weiterlesen

Zu den vom CDU-Generalsekretär Mario Voigt erhobenen Forderungen nach schnellerem Breitbandausbau, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: "Dass ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsführenden Partei jetzt via Zeitung die Regierung zum Handeln auffordert, offenbart doch nur eigene Untätigkeit." Weiterlesen

Angesichts der drohenden Kürzungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) beim Landesfunkhaus Thüringen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dass der MDR bis 2016 rund 115 Millionen Euro sparen muss, lässt befürchten, dass auch beim Landesfunkhaus Thüringen massive Kürzungen geplant sind. Da sich Thüringen nicht nur als ‚Kindermedienland', sondern als wachsender Medienstandort insgesamt versteht, liegt es aber im Interesse des Landes, dass Mittel für das Landesfunkhaus nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden." Weiterlesen

"Trotz allem Finanzdruck muss der MDR dafür Sorge tragen, dass die regionale Berichterstattung nicht beschnitten wird und der Sender seine Rolle als hörbare Stimme des Ostens in der ARD bewahrt. Schließlich ist das der Markenkern des Senders", sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und warnt vor einem "Ausbluten des mitteldeutschen Medienproduktionsstandortes". Mit einem Schreiben und der Aufforderung, gemeinsam vorzugehen, wendet sich Ramelow an den Intendanten des MDR und die Thüringer Ministerpräsidentin. Es gehe nicht um einen Eingriff in den Auftrag des öffentlich rechtlichen Rundfunks, sondern darum, "dass die Politik nicht wegschauen darf, wenn Geld in Größenordnung der Dreiländeranstalt auf einmal aus der Region wegfließt". Weiterlesen

Das nun vorliegende Gutachten von Paul Kirchhof bejaht die Frage, ob auch eine Haushaltsabgabe neben der modifizierten Rundfunkgebühr europarechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Dieses Gutachten gibt Ministerpräsidenten und Medienpolitikern Hinweise, wie das System der Rundfunkgebühr so novelliert werden kann, dass es für die Gebührenzahler gerechter und nicht teurer wird." Weiterlesen

Anlässlich des heute stattfindenden Tages der Pressefreiheit erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die zunehmende Konzentration von Medien ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht sprachlos hingenommen werden darf." Weiterlesen

Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, protestiert gegen die Entscheidung des ZDF, den Beitrag "Abenteuer Wissen: Salz - Segen und Fluch des weißen Goldes" auf Druck des Unternehmens Kali+Salz (K+S) zurückzuziehen. Damit knicke die öffentlich rechtliche Anstalt vor einem Konzern ein, dessen Produktion wesentlich für die Versalzung der Werra verantwortlich ist. Weiterlesen

In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung" (ehemals "Volkswacht") vom 23.2.2010 vor. Offenbar gehört es für manche Journalisten nicht mehr zu den Grundregeln ihres Berufs, zuerst zu recherchieren und dann Artikel zu schreiben, wenn es gegen die LINKE geht. Unter dem reißerischen Titel "Jagdszenen in Erfurts Altstadt" verbreitet Redakteur Volkhard Paczulla eine Gruselgeschichte über Banden krimineller Vermummter, die sich angeblich regelmäßig in ein Erfurter Wahlkreisbüro der Linken flüchten und dort von rechtsbrecherischen Abgeordneten vor der Polizei geschützt werden. Anarchie und Chaos scheinen zu herrschen, folgt man dem Artikel. Schade, dass die schöne OTZ-Geschichte hauptsächlich dem Reich der Phantasie entsprungen ist. Es geht um noch ungeklärte Ereignisse vom Oktober 2009, in deren Folge im Justizausschuss des Landtags ein Antrag vorliegt, die Immunität der Abgeordneten Susanne Hennig (die mit Matthias Bärwolff Wahlkreisbüros in der Pilse, einer Straße in Angernähe, unterhält) und Frank Kuschel, der sich dort in der fraglichen Nacht als Gast einer Feier aufhielt, aufzuheben. Während die Staatsanwaltschaft gegen Tatverdächtige noch ermittelt und der Justizausschuss einstimmig ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das die Frage klären soll, wie die Immunität von Wahlkreisbüros und der Arbeit von Parlamentsabgeordneten zu beachten ist - und damit den Ausschussmitgliedern ermöglichen soll, eine Bewertung zu treffen, ob die Landtagsabgeordnete Hennig sich zulässig, zutreffend und korrekt verhalten hat -, sind Innenminister Peter Huber, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fiedler (beide CDU), die in dem Artikel zitiert werden, und OTZ-Redakteur Paczulla offenbar schon weiter und wissen mehr. Da werden aus juristisch bisher nicht geklärten Ereignissen aus der Nacht vom 30./31.10.2009 plötzlich Serientaten: "Neu ist, dass die autonome Szene immer öfter einen ganz bestimmten Fluchtweg nimmt, wenn Ordnungshüter ihr hinterher rennen: geradewegs ins Wahlkreisbüro der Linken." Eine der Kernfragen, die in dem Artikel nicht einmal erwähnt werden, die vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow, in der Landespressekonferenz aber in Anwesenheit des Redakteurs Paczulla gestellt wurde, ist die, wieso sich den ganzen Abend über zwei, respektive drei, Zivilpolizisten im Wahlkreisbüro RedRoXX aufgehalten haben? Die waren schon dort, bevor irgendwo irgendjemand von irgendeinem anderen besprüht wurde und dann irgendwohin flüchtete. Ist das für einen Journalisten, der eigentlich von Berufs wegen neugierig sein müsste, wirklich so uninteressant? Stattdessen wird den Lesern frech eine weitere Räuberpistole … Weiterlesen

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen garantieren." Weiterlesen

"Offenkundig ist gegenwärtig die große Stunde, Chefreakteure abzusägen, um alles windschnittiger zu machen", mit diesen Worten kommentiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates gegen eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. "Die CDU kommt einen Schritt weiter auf dem Weg, das ZDF zum Parteisender zu machen", fügt Ramelow hinzu. Weiterlesen

Angesichts der Kündigung des Chefredakteurs der Thüringer Allgemeinen, Sergej Lochthofen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Offenkundig gerät die Thüringer Medienlandschaft ins Wanken. Der lange Arm von Bodo Hombach, WAZ-Geschäftsführer, sorgt offenbar dafür, dass die Unabhängigkeit, die die TA immer wieder gezeigt hat, manch einem zu weit ging." Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: Weiterlesen