Falschinformationen der CDU zeugen von Nichtverständnis parlamentarischer Vorgänge

André Blechschmidt
MedienPresseAndré Blechschmidt

Auf großes Unverständnis stieß die Pressemeldung der CDU zum weiteren Verfahren in der Sache zum Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofes bei der Fraktion DIE LINKE, wozu der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt Stellung nimmt: „Die Meldung ist eine bodenlose Frechheit. Man muss sich hier fragen, ob Stefan Schard die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst durch polemische Falschmeldungen in die Irre leiten will, oder simple Unkenntnis über die Vorgänge im Landtag die Ursache sind.“

So sei der Selbstbefassungsantrag der TSK, das Thema in dem ihm zugehörigen Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu behandeln, bereits am 21. März und damit sieben Tage vor dem erwähnten Plenum eingegangen. Auch sei der Haushalts- und Finanzausschuss, wie im Plenum auch mit Stimmen der CDU beschlossen, darüber hinaus mitberatend an der Aufklärung beteiligt. „Auch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung. Das mit der CDU vereinbarte Verfahren hat also schon begonnen. Die Vertreter der Thüringer Staatskanzlei der betroffenen Resorts stehen in beiden Ausschüssen für alle Fragen der Abgeordneten aller Parteien zur Verfügung. Der nun von der CDU forcierte Kurswechsel passt zum Zick-Zack-Kurs der CDU, die in den letzten Monaten vermehrt den Eindruck erweckt, nicht wirklich an einer Aufklärung interessiert zu sein, geschweige denn an einer Debatte zu konkreten Vorschlägen, sondern vielmehr die Art der vermeintlichen Aufklärung zu steuern“, so Blechschmidt abschließend.

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