„Die scheidende Bundesregierung ist und bleibt eine Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in diesem Land“, kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf, der den vermehrten Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf passierte gerade den letzten Ausschuss und soll noch vor der Sommerpause des Bundestags verabschiedet werden. König-Preuss führt dazu aus: „Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Kommunikation (einschließlich Entwürfe) direkt auf dem Gerät eines Verdächtigen abgegriffen, wozu es nötig ist, ein Schadprogramm, einen so genannten Staatstrojaner, auf das jeweilige Gerät aufzubringen. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, sondern auch in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme.“ Weiterlesen

Angesichts der nicht mehr gewährleisteten Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses im Fall "Immelborn" im Thüringer Landtag erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wenn der Zwischenbericht zur Arbeit des Ausschusses nicht wie beschlossen vorgelegt werden kann, weil die dazu notwendige Hilfe von der Landtagsverwaltung nicht geleistet wird, ist der Landtagspräsident jetzt zwingend am Zug, diese Situation zu ändern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass man aus parteitaktischen Gründen die Arbeit eines Ausschusses beschleunigen oder wie in diesem Fall - ausbremsen kann." Weiterlesen

Im Bundesrat wurde heute ein Gesetzentwurf beschlossen, der es ermöglichen soll, dass Freifunk-Vereine als gemeinnützige Vereine anerkannt werden können und damit finanziell entlastet werden. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Es ist mir nicht nur ein persönliches Anliegen, sondern auch Anliegen der LINKEN in Thüringen, die Freifunk-Initiativen und Freifunk-Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Daher freut mich, dass der von Thüringen miteingebrachte Entwurf heute angenommen wurde und nun in den Bundestag eingebracht wird." Weiterlesen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“ Weiterlesen

"In zu kleinen Schritten nähert sich die Große Koalition im Bund den notwendigen Rahmenbedingungen für freie WLAN-Netze. Hätte sie gleich auf die Praktikerinnen und Praktiker der offenen Netze gehört, könnte man inzwischen schon wesentlich weiter sein. Für DIE LINKE steht fest: Freie Netze an möglichst vielen Orten sind heute ein wesentlicher Bestandteil moderner Daseinsvorsorge", kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Ankündigung von neuerlichen Nachbesserungen am Telemediengesetz mit dem Ziel, die Störerhaftung weiter einzuschränken. Die Abgeordnete meint: "Viele der Kritikpunkte, die mit dem neuerlichen Gesetzentwurf aufgegriffen werden sollen, lagen bereits vor der letzten Novelle des Gesetzes im Sommer letzten Jahres bereits auf dem Tisch. Die Koalition aus SPD und CDU hatte damals aber alle Kritik ignoriert. Ich finde es gut, dass offensichtlich ein Lerneffekt eingetreten ist. Besser spät als nie." Weiterlesen

Zum Antrag der CDU auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten erklären für die Vertreter der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“ Rainer Kräuter (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag) übereinstimmend: „Der Antrag der CDU-Fraktion auf ein unabhängiges Sachverständigengutachten zu verschiedenen Rechtsfragen war in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Es bestanden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags. Zum einen sehen wir in dem Antrag eine Vorwegnahme der abschließenden Würdigung der erhobenen Beweise durch den Ausschuss. Zum anderen stellt der Antrag eine unzulässige Übertragung der Pflicht des Ausschusses zur Beweiserhebung und -würdigung auf externe Dritte dar. Im Gegensatz zu einem externen Dritten ist der Ausschuss demokratisch legitimiert und darf deshalb diese Kernaufgaben nicht an einen Gutachter abgeben.“ Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Koalitionsfraktionen beantragt, dass der Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ dem Thüringer Landtag einen Zwischenbericht erstattet. Die CDU hat diesem Antrag die Zustimmung verweigert und die Debatte stattdessen dafür genutzt, Vorwürfe gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erheben. Hierzu erklären Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Diana Lehmann, Obfrau der Fraktion der SPD, und Rainer Kräuter, Obmann der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Am kommenden Montag, 12. Dezember, laden die Koalitionsfraktionen von 10 bis 17 Uhr, Raum 125a, unter dem Titel „THÜRINGEN.DIGITAL.GESELLSCHAFT“ zur Fachkonferenz in den Thüringer Landtag ein. Im laufenden Prozess der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates Thüringen wollen die netzpolitischen Sprecherinnen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Blick auf die Vielfältigkeit einer digitalen Gesellschaft richten. Spannende Inputs erwarten sie dabei u.a. von Frank Rieger (Co-Sprecher des Chaos Computer Club), Anne Wizorek (u.a. #Aufschrei-Initiatorin), Kai Biermann (Journalist und Autor) und Anke Domscheit-Berg (Netzaktivistin, insb. im Segment OpenGovernment). Weiterlesen

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen - so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL Dirk Panter) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (MdL Madeleine Henfling, MdL Dr. Claudia Maicher) aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der gestern stattgefundenen Beratung haben auch der Thüringer Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, Prof. Dr. Gabriele Schade als Mitglied des MDR-Rundfunkrats, der Thüringer Landesfunkhausdirektor Boris Lochthofen und der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr teilgenommen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen

„Wir freuen uns sehr, dass es über 50 Jahre nach der Gründung des ZDF endlich gelungen ist, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTIQ) in den Fernsehrat zu entsenden. Dies ist ein großer Verhandlungserfolg der rot-rot-grünen Landesregierung, die sich nachdrücklich für eine Einbeziehung der LSBTTIQ eingesetzt hat und künftig für die Entsendung dieser Gruppe zuständig sein wird. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt in Rundfunkgremien zu sichern, die nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemahnt hat.“ Weiterlesen

Als „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“ Weiterlesen

Angesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Weiterlesen

Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Weiterlesen

Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem  Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete erklärt: „Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Unterstützer, gegen alle, die nicht in das Weltbild von Rassisten und Neonazis passen, finden im Internet rasante Verbreitung. Dabei bietet der digitale Hass oftmals den Nährboden für zahlreiche Anschläge, Übergriffe und Brandstiftungen und darf nicht losgelöst davon betrachtet werden.“„Die sozialen Medien sind Öffentlichkeit – weder muss noch sollte Hetze in ihnen hingenommen werden. Soziale Medien bieten fast immer die Möglichkeit, Postings und Kommentare zu melden, die Hass gegen andere Menschen verbreiten und befördern. Allerdings gibt es hier in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf in der Sensibilisierung der Plattformbetreiber, auch wirklich vehement gegen rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschenfeindliche Botschaften vorzugehen“, kritisiert die Abgeordnete. Wichtig sei es, sich bei Ankündigungen von Straftaten auch an die Polizei zu wenden, um der Gewalt in der „analogen Welt“ Einhalt zu gebieten.Die Netzpolitikerin der Linksfraktion betont: „Sich sicher im Internet bewegen zu können, heißt auch, nicht alles unüberlegt in den sozialen Netzwerken zu teilen. Es ist wichtig, sich über Herkunft und Seriosität einer Nachricht klar zu sein, ehe man sie weiter verbreitet. Fake-Meldungen, abstruse Verschwörungstheorien und reißerische Artikel dienen dabei nicht nur der Hetze, sondern oft genug auch dazu, Daten zu sammeln oder Schadsoftware zu verbreiten. Es ist daher wichtig, falsche Nachrichten und Gerüchte sowie unseriöse Angebote als solche zu erkennen. Für den deutschsprachigen Bereich leistet zum Beispiel ,mimikama.at‘ gute Arbeit darin, den in den sozialen Medien kursierenden Gerüchten und Fälschungen auf den Grund zu gehen.“„Play your part for a better internet“ sei das Motto, unter dem weltweit Aktionen zum „Safer Internet Day stattfinden“. „Auch im Netz gilt, dass man gegen Hass und Hetze nicht still sein darf. Jeder, der Courage zeigt und online gegen menschenfeindliche Äußerungen laut wird, kann das Internet besser für alle machen“, so Katharina König abschließend. Weiterlesen

„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Weiterlesen

Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 - öffentlich, bürger*innennah, digital“. Weiterlesen

„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein Problem für unsere Sicherheit darstellt.“ Weiterlesen

Zum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung: „Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern wird auch kriminelle Energien anziehen. Schon jetzt werden bestehende Datensammlungen mit trauriger Regelmäßigkeit missbräuchlich genutzt. Die Datenmengen, die in Zukunft gesammelt werden, bieten Missbrauchspotential in weit größerem Ausmaß und mit schlimmeren Folgen.“ Weiterlesen

Aktuelle Stunde: (DIE LINKE): Ergebnisse der Beratungen zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs und deren Auswirkungen auf Thüringen Im Jahr 2019 laufen der Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ aus. Der Vorstoß der Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs, mit dem die Ministerpräsidenten ab 2020 zusätzliche Unterstützung in Höhe von 9,7 Milliarden Euro jährlich vom Bund fordern, soll in der Aktuellen Stunde bewertet werden.TOP 1: Doppelhaushalt 2016/17 Hier: Kommunaler Finanzausgleich Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten und die Finanzausgleichsmasse 2016 um rund 50 Millionen Euro auf 1,9 Milliarden Euro erhöht. Außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen weitere 1,2 Milliarden Euro. Damit fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen. Zudem sind im kommunalen Finanzausgleich besondere kommunale Belastungen (Wahrnehmung übertragener Aufgaben, Kindertagesstätten, Sozialkosten, Kurortestatus, außergewöhnliche Umweltbelastungen, Einführung Digitalfunk bei der Feuerwehr) besser berücksichtig als bisher. Die kommunalen Spitzenverbände und viele Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte verweisen darauf, dass in der Finanzausgleichsmasse mindestens 100 Millionen Euro fehlen. Begründet wird diese Rechnung mit dem im Jahr 2015 einmalig durch Rot-Rot-Grün aufgelegten kommunalen Hilfsprogramm, dem allgemeinen Kostenaufwuchs und den Tariferhöhungen. Diese Aufrechnung kann zwar aus kommunaler Sicht nachvollzogen werden, lässt aber eine Vielzahl von Aspekten und Herausforderungen, vor dem das Land und die Kommunen insgesamt stehen, außer Betracht. Rot-Rot-Grün hat einen ersten Schritt für einen gerechteren und ausgewogenen Finanzausgleich vollzogen. Das kommunale Hilfspaket in Höhe von 135 Millionen Euro war auf das Jahr 2015 begrenzt und stellte den Kommunen unter anderen 40 Millionen Euro als Investitionspauschale und 36 Millionen Euro für Schulbauten und Schulsporthallen zur Verfügung. Zu berücksichtigen ist ebenso, dass bei der Finanzausgleichsmasse keine Anrechnung der zusätzlichen Steuermehreinnahmen der Kommunen, die sich aus der Steuerschätzung November 2015 im Vergleich zur Maisteuerschätzung 2015 ergeben, erfolgt. Für 2015 sind dies 17 Millionen Euro, für 2016 rund 6 Millionen Euro und 2017 immerhin 41 Millionen Euro. Ein Vergleich der Finanzausgleichsmassen zwischen den neuen Flächenbundesländern ist nur bedingt geeignet, ein reales Bild zu zeichnen. Thüringen hat die Ausgleichzahlungen für die Kosten der Unterkunft/SGB II (rund 120 Millionen Euro im Jahr) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/SGB XII (rund 80 Millionen Euro im Jahr) außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geregelt. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind diese Zahlungen Bestandteil der Finanzausgleichsmasse. Eine solche Herangehensweise wäre auch in Thüringen umsetzbar. Damit würde formal die Finanzausgleichsmasse um 200 Millionen Euro steigen, ohne dass aber die Kommunen mehr Geld erhalten… Weiterlesen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, sieht in einer möglichen Kandidatur und Wahl des ehemaligen Ministers des Freistaates Sachsen und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates „ein falsches medienpolitisches Zeichen“. Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können. Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“ Weiterlesen

„Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag folgen nun die ersten entsprechenden Schritte, um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, kommentiert Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Netzpolitik und Datenschutz, die Erklärung von Justizminister Dieter Lauinger, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen und dazu morgen im Bundesrat einen Antrag zu stellen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Weiterlesen

"Es wird Zeit, dass das unsägliche Kapitel Störerhaftung endlich ein Ende findet. Und es ist gut, dass Thüringen hier voran geht." kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Tiefensee, dass der Freistaat eine Bundesratsinitiative zur Beseitigung der sogenannten Störerhaftung einbringen will. König weiter: "Die Störerhaftung, die es nur in Deutschland in dieser Form gibt, hat die Einrichtung von offenen WLAN-Netzen bisher stark behindert und so bereits für den Fortschritt in der Digitalisierung großen Schaden verursacht. Deshalb muss sie grundlegend beseitigt werden." Weiterlesen

Als „deutliches Signal für die Neugestaltung des internationalen Datenschutzrechts“ wertet Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das gestern auf einer Sondersitzung verabschiedete Positionspapier der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der am 6. Oktober die so genannte Safe-Harbor-Vereinbarung für ungültig erklärt hatte.König meint: „Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist ein sehr sensibles Problem. Man muss den Datenschutzbeauftragten deshalb dankbar sein für ihre deutlichen Worte in der Einschätzung, dass ein ‚Weiter-so‘ im internationalen Datenverkehr nicht machbar ist. Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden.“ In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ging es darum, dass die Europäische Kommission mittels einer pauschalen Einstufung das Datenschutzniveau von internationalen Partnern, insbesondere den USA, als sicher deklarierte und den Datenschutzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU das Recht absprach, dies nach eigenen Maßstäben zu überprüfen. Das hatte das Gericht für unzulässig erklärt. Weiterlesen

„Im Galopp zum Verfassungsbruch, so scheint das Motto der Großen Koalition zu sein, wenn sie zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung einführt", kommentiert Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Abstimmung im Bundestag, in der die Fraktionen von CDU, CSU und SPD die neue Massenüberwachung beschlossen haben. „Die Grundlage dieses Gesetzes, nämlich die anlasslose Sammlung von Daten aller Menschen, wurde von den obersten Gerichten in Deutschland und der EU als nicht mit den Grundrechten vereinbar zurückgewiesen. Dennoch verfolgt die Bundesregierung weiterhin, diese Überwachungsinstrumente wieder zu installieren. Dass sie dabei auch die demokratischen Gepflogenheiten des Bundestages missachtet, um die Wiedereinführung noch zu beschleunigen, setzt dem ganzen nur die Krone auf." Weiterlesen

„Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat. Weiterlesen

„Auch wenn die Überschriften überall anders lauten: Mit dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung werden keine offenen WLANs geschaffen!“ Darauf macht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf aufmerksam. Die Abgeordnete erklärt: „Die Hürden und Vorschriftensind im Vergleich zu früheren Entwürfen nur minimal geändert worden. Zwar gibt es auch Verbesserungen, doch im Großen und Ganzen bleiben weiterhin Hürden bestehen.“ Weiterlesen

Die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben (eGovernment) ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Servicequalität von Behörden gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich entstehen innerbehördliche Effizienzgewinne. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sieht in Thüringen große Entwicklungsnotwendigkeiten: „Während in der ganzen Welt an modernen Lösungen des eGovernments und von papierlosen Verwaltungsabläufen gefeilt wird, verharrt ein Großteil der Thüringer Landesverwaltung noch im Papierzeitalter. Ich sehe hier großen Handlungsbedarf.“ Als Beispiel könne etwa der Thüringer Landtag dienen: Mit dem Abgeordneten-Informationssystem (AIS) verfüge dieser für die Mitglieder des Thüringer Landtags sowie die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein digitales Serviceportal, welches sämtliche Dokumente des Parlamentsbetriebs zur Verfügung stellt. Trotzdem werde noch immer seitens der Verwaltung jeder parlamentarische Vorgang in Papierform an alle Abgeordneten übermittelt. Aus Königs Sicht wäre der Thüringer Landtag ein guter Startpunkt für den Einstieg in eine weitgehend papierlose Verwaltung - und damit auch zu einem gesenkten Ressourcenverbrauch und verringerten Kosten. Weiterlesen

„Grundrechte sollten auch der SPD im Bundestag wichtiger sein, als eine Koalition", sagt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und appelliert an die Sozialdemokraten, der Vorratsdatenspeicherung auf ihrem Parteikonvent am Wochenende endgültig eine Absage zu erteilen. Die Abgeordnete weiter: „Der Führungsriege der SPD würde es gut stehen, endlich auf die Stimmen der Vernunft – auch in der eigenen Parteibasis – zu hören.“ Weiterlesen