König-Preuss: "Zeit- und Ressourcenverschwendung im Untersuchungsausschuss «Politisch motivierte Gewaltkriminalität» - Erzählung der CDU hat sich in Luft aufgelöst"

Katharina König-Preuss
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Zur heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss 7/3 zu "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: "Die mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses begonnenen Erzählungen der CDU, haben sich mit der heutigen Sitzung endgültig in Luft aufgelöst. Der von ihnen auserwählte Kronzeuge Johannes D. machte heute deutlich, dass es in Thüringen keine 'Linke Terrorzelle' gab. Die CDU versucht, ein selbst erfundenes Gespenst zu fangen. Dass sie dabei auch die absurde Theorie einer bewussten staatlichen Finanzierung solcher Gruppen bedient, ist ein Ausdruck von populistischer Verzweiflung. Damit ist die CDU heute endgültig gescheitert."

"Die heutige Anhörung des Zeugen Johannes D. hatte keinerlei Relevanz, keinerlei Mehrwert für den Untersuchungsausschuss, alles wurde bereits mehrfach im Prozess in Dresden sowie in unterschiedlichsten medialen Formaten berichtet. Keinerlei Neuigkeitswert, keinerlei für den Untersuchungsausschuss relevanter Erkenntnisgewinn. Der Zeuge stellte mehrfach fest, dass es keine "linken Terrorzellen" in Thüringen gibt, er keine Verbindungen nach Thüringen hat, er über keinerlei Wissen zu linke Gruppen in Thüringen verfügt. Faktisch hatte das Oberlandesgericht Dresden dies dem Untersuchungsausschuss bereits am 02.01.2023 mitgeteilt", so die Abgeordnete weiter.

Dass der Landtag für eine absehbar erkenntnisfreie Befragung in eine Hochsicherheitszone verwandelt worden sei, lasse sie nur den Kopf schütteln. Denn es sei nicht mehr erreicht worden, als eine enorme Ressourcenverschwendung.

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