Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.
Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.
Heute wurde der Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ durch die Ausschussvorsitzende Iris Martin-Gehl an die Landtagspräsidentin übergeben. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Der Untersuchungsausschuss hat wichtige Erkenntnisse vor allem über das Agieren der 'Ndrangheta, aber auch andere mafiöse… Weiterlesen
Der Thüringer Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat in seiner heutigen Sitzung den gemeinsamen Abschlussbericht beschlossen. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären dazu: „Es war richtig, dass Rot-Rot-Grün vor drei Jahren den… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die… Weiterlesen
Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt… Weiterlesen
Am gestrigen Abend fand in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages: „Die Resonanz seitens Interessierter zeigt uns, wie wichtig es ist, über mafiöse Strukturen in Thüringen aufzuklären.… Weiterlesen
Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden am Donnerstag, 22. Juni 2023, auf dem Erfurter Fischmarkt (12 bis 13:30 Uhr) und im Hirschgarten (13:45 bis 15:15 Uhr) Kundgebungen statt. Die LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Ralf Plötner, beide Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Mafia“ des Thüringer Landtages, werden auf… Weiterlesen
Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Weiterlesen
Laut MDR-Recherchen durchsuchten Steuerfahndung und das Thüringer Landeskriminalamt am heutigen Donnerstag Restaurants und Steuerberatungsbüros in mehreren Thüringer Städten, darunter mehrere italienische Restaurants in Erfurt. Es besteht laut Berichten der Verdacht der Steuerhinterziehung sowie der Manipulation von elektronischen Kassensystemen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der… Weiterlesen
Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der 'Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten… Weiterlesen
Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des… Weiterlesen
„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene… Weiterlesen
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen
Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher… Weiterlesen
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