Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt: „Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“ Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Weiterlesen

Am gestrigen Abend fand in Erfurt eine Veranstaltung zum Thema „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages: „Die Resonanz seitens Interessierter zeigt uns, wie wichtig es ist, über mafiöse Strukturen in Thüringen aufzuklären. Insbesondere in Erfurt sehen wir die Notwendigkeit, umfassend über die Thematik zu informieren und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.“ Weiterlesen

Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag finden am Donnerstag, 22. Juni 2023, auf dem Erfurter Fischmarkt (12 bis 13:30 Uhr) und im Hirschgarten (13:45 bis 15:15 Uhr) Kundgebungen statt. Die LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Ralf Plötner, beide Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Mafia“ des Thüringer Landtages, werden auf diesem Weg über die Thematik informieren. Weiterlesen

Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Weiterlesen

Laut MDR-Recherchen durchsuchten Steuerfahndung und das Thüringer Landeskriminalamt am heutigen Donnerstag Restaurants und Steuerberatungsbüros in mehreren Thüringer Städten, darunter mehrere italienische Restaurants in Erfurt. Es besteht laut Berichten der Verdacht der Steuerhinterziehung sowie der Manipulation von elektronischen Kassensystemen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags: „Mehrere der heute durchsuchten Restaurants sind uns bereits über den Untersuchungsausschuss bekannt geworden, ebenfalls stand bereits vor mehreren Jahren der Verdacht der Steuerhinterziehung und der Kassenmanipulation im Raum.“ Weiterlesen

Am kommenden Dienstag, 1. März, findet im Thüringer Landtag ab 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Mafia-Untersuchungsausschusses statt. Zur bevorstehenden Sitzung werden zwei Zeuginnen angehört, die ausgewiesene Expertinnen für Fragen zur Entwicklung, Ausbreitung und Einflussnahme der 'Ndrangheta sind und insbesondere deren Agieren und Vernetzung in Thüringen näher beleuchten werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Mafia-Untersuchungsausschuss, erklärt: „Wie tief und weit vernetzt 'Ndrangheta -Strukturen in Thüringen waren und sind, wird insbesondere durch die Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss immer deutlicher. Noch nie war es in Thüringen möglich, so viele detaillierte Informationen über die auch in Thüringen verankerten Mafia-Strukturen zu erhalten.“ Weiterlesen

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische Überwachungen mit ein... “ Weiterlesen

„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene Verfahren Mitte der 2000er plötzlich abgebrochen wurde. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung haben mit ihren fundierten Recherchen eine wichtige Vorarbeit geleistet, aus der sich eine Aufklärungsverpflichtung des Parlaments gibt und der wir gerne nachkommen." Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof: „Im Kern geht es um zwei Fragen: Warum wurde damals ein eingeschleuster verdeckter Ermittler in die italienische Mafiaszene plötzlich abgezogen, wodurch das ganze Verfahren einstürzte und eingestellt wurde? Und was ist dran an den Vorwürfen, dass es eine Vernetzung von Mafia-Mitgliedern mit Justiz, Politik und Verwaltung in Thüringen Anfang der 2000er-Jahre gab? Das müssen wir als Parlamentarier*innen aufklären, dazu ist der Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug und wir schlagen Katharina König-Preuss zur Vorsitzenden vor, die als Obfrau früherer Untersuchungsausschüsse geeignet ist, ein solches Gremium zu leiten“. Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss und Obfrau der Fraktion in früheren Untersuchungsausschüssen: „Als Parlamentarier*innen stehen wir in der Verantwortung, den Verdacht auf eine Vernetzung mutmaßlicher Mafiamitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen aufzuklären und die Gründe zu erforschen, warum das damals mit großem Aufwand betriebene Verfahren ergebnislos zu Ende kam, nach dem zuvor einem verdeckten Ermittler die Unterwanderung einer Ndrangheta-Gruppe gelungen sein soll. Es ist daher folgerichtig, dass die Fraktion DIE LINKE als auch die Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihren Fraktionssitzungen heute die gemeinsame Einsetzung eines FIDO- Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschlossen haben, um die vielen offenen Fragen aufzuhellen“. Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen