Klage der FDP zu Kommunalfinanzen ist neoliberaler Angriff

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Die Neoliberalen wollen erreichen, dass künftig im Gesetz geregelt wird, wie hoch der prozentuale Anteil der Kommunen am Landeshaushalt sein soll. Genau diese Regelung wurde bereits 2005 vom obersten Thüringer Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Verfassungsrichter meinten zu Recht, dass derart politische Willkürentscheidungen des Landes unzulässig seien. "In den nächsten Jahren gehen die Landeseinnahmen schon aufgrund des abschmelzenden Solidarpaktes II zurück. Die Wiedereinführung der Verbundquote wäre ein Rückschritt in alte Zeiten und hätte dramatische Folgen für die kommunale Ebene", betont Kuschel.

Mit der eingereichten Klage werde deutlich, dass die FDP nicht das Ziel verfolge, die Einnahmesituation der Kommunen zu verbessern und sie von der politischen Gängelung des Landes unabhängig zu machen. Der Landtagabgeordnete fordert deshalb die FDP auf, ihre Klage vor dem Verfassungsgericht im Interesse der Kommunen schleunigst wieder zurück zu nehmen. "In dieser entscheidenden Frage findet die Spaßpolitik ihre deutlichen Grenzen", protestiert abschließend Kuschel.