Menschen nicht länger in Leid und Armut schicken!

Nachdem eine aktuelle Unicef-Studie www.unicef.de/roma-studie-2010.html die katastrophalen Lebensbedingungen für in den Kosovo abgeschobene Roma darstellt, fordert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufzugeben.

"Noch im Juni schenkten die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen einer Beschreibung der Lebensbedingungen im Kosovo im Rahmen eines Landtagsantrags keinen Glauben. Die aktuellsten Veröffentlichungen in der UNICEF-Studie müssen nun zu einer tatsächlich menschenfreundlichen, Not und Leid vermeidenden Politik führen", so Frau Berninger.

Es genüge nicht, jährlich im Dezember am UNICEF-Stand mildtätig Weihnachtskarten zu kaufen oder als Landtagspräsidentin die Thüringer Landtagsabgeordneten zu Spenden für die UNICEF-Nothilfe aufzurufen. "Mindestens ebenso wichtig wie Spenden ist es, Menschen, die in Not geraten sind, erst gar nicht gegen ihren Willen abzuschieben. Anderenfalls haftet jeder noch so gut gemeinten weihnachtlichen Spende der Verdacht des Alibis an", so Berninger.

Die Migrationspolitikerin hofft, dass die UNICEF-Studie nun endgültiger Anlass ist, Ausländerbehörden in Thüringen anzuweisen, von Abschiebungen von Roma in den Kosovo abzusehen und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetzen.

Insbesondere die Darstellung zur Lebenssituation von Kindern abgeschobener Roma zeige, dass "gegenwärtig im Kosovo für Roma kein Leben in Würde und existenzieller Sicherheit garantiert ist."