SPD sollte dem Beispiel ihrer nordrhein-westfälischen GenossInnen folgen!

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger begrüßt die vom Düsseldorfer Landtag getroffene Entscheidung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen aufzuheben.

Das Düsseldorfer Parlament verabschiedete mit der rot-rot-grünen Stimmenmehrheit einen von der LINKEN vorgelegten Antrag, mit der in NRW die umstrittene Residenzpflicht von Asylbewerbern und Geduldeten de facto aufgehoben wird. "Asylbewerber und Geduldete sollen sich erlaubnisfrei im gesamten Gebiet des Bundeslands Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen", heißt es im Beschluss. Auch eine Bundesratsinitiative wurde mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen.

"Damit kommt die Thüringer Sozialdemokratie erneut in Erklärungsnot", sagt Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Derzeit sei ein entsprechender Antrag der FDP-Landtagsfraktion in der parlamentarischen Beratung. Aktuell werde durch den Innenausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt und eine Mehrheit der Experten begrüße in den bisher eingesandten Stellungnahmen die Ausweitung der Bewegungsfreiheit auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen.

"Die Thüringer SPD-Fraktion sollte vorgeschobene Gründe nun endlich über Bord werfen, sich an der NRW-SPD ein Beispiel nehmen und auch den in Thüringen lebenden Asylsuchenden und Geduldeten wenigstens dieses Stück Freiheit ermöglichen", sagt Frau Berninger abschließend.