CDU-Aussagen gegen Vergabegesetz sind Nonsens
"Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mauert weiterhin gegen die Verabschiedung eines Thüringer Vergabegesetzes und lässt damit die Tür für Dumpinglöhne im Freistaat weit offen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, angesichts der aktuellen Äußerungen zu einem Thüringer Vergabegesetz fest.
Die CDU-Landtagsfraktion, IHK sowie das Handwerk haben das von der SPD-Fraktion vorgelegte Vergabegesetz kritisiert, weil dieses vergabefremde Kriterien enthält. "Auch der von der LINKEN im Landtag vor einem Jahr eingereichte Entwurf für ein Vergabegesetz enthält sozial-ökologische Kriterien, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen sind", konstatiert Dieter Hausold und betont: "Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, die sich vor allem auf den Mittelstand auswirkt, ist es erforderlich, messbare und kontrollierbare Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ansatz zu bringen. Die Ausrede der CDU, das würde die Bürokratie bei der Vergabepraxis weiter verschärfen, ist Nonsens. Gleichzeitig tritt die CDU-Fraktion den Schutz der Arbeitnehmer mit Füßen, wenn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand auf verbindliche Standards zu Löhnen, Arbeitszeiten und zum Arbeitsschutz verzichtet wird."
Der Wirtschaftpolitiker der LINKEN fordert die Thüringer Landesregierung auf, ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag nachzukommen, denn alles andere wäre Wahlbetrug. Er appelliert an die Industrie- und Handelskammer sowie an die Handwerkskammer, "sich nicht länger der Tatsache zu verschließen, dass nur durch die Einbeziehung von sozial-ökologischen Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergabegerechtigkeit gewährleistet werden kann und damit die regionale Wirtschaft in Thüringen gestärkt wird".