Bund muss sich stärker bei Schulverpflegung engagieren
Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung:
„DIE LINKE im Bundestag hat ein detailliertes und umsetzbares Konzept für eine Verbesserung der Schulverpflegung vorgelegt. Es bietet allen Grund, dass die Bundesregierung endlich den Vorwand ihrer angeblichen Nichtzuständigkeit aufgibt und sich ihrer Verantwortung stellt. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dem Deutschen Netzwerk Schulverpflegung und Caterern und Köchen entwickelt. Es ist im Ergebnis der Anhörung von Experten als tragfähig evaluiert wurden und es erfüllt die allgemeinen anerkannten Standards für eine qualitative und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Und vor allen Dingen: es ist finanzierbar. Was in Schweden und Finnland seit langem geht, sollte auch bei uns möglich sein: Unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.“
Diana Skibbe kritisiert in diesem Zusammenhang die Aussagen des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler in der gestrigen Plenardebatte: „Dass Herr Weiler im Bundestag ausgerecht mit Verweis auf Thüringen behauptet, ein solches Konzept könne nicht funktionieren, zeigt die Realitätsferne der CDU in dieser Frage. Es war die über 24 Jahre in Thüringen regierende CDU, die die Probleme erst verursacht hat, die wir jetzt lösen müssen. Rot-Rot-Grün hat in nur zwei Jahren Regierungszeit ein Investitionsprogramm über 250 Millionen Euro für überfällige Sanierungen von Schulen verabschiedet und wir stellen endlich neue Lehrer ein. Das gleiche gilt auch für das Thema Schulverpflegung.“
Der Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung darüber beraten, welche Schritte das Land Thüringen für eine bessere Kita- und Schulverpflegung unternehmen kann. „Wir werden hier konkrete Vorschläge unterbreiten, was auf Landesebene möglich ist“, so die Abgeordnete Skibbe. „Die Thüringer CDU kann hier zeigen, wie ernst es ihr mit einer wirklichen Verbesserung der Schulverpflegung ist. Sie sollte sich auch in Berlin mit dafür einsetzen, dass der Bund endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommt und einem überfälligen Bundesprogramm Schulverpflegung zustimmt!“