Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zeigt, dass die Banken in der Umsetzung der Vorgaben des Zahlungskontengesetzes für das sozial gerechte Basiskonto nicht nur hinterherhinken, sondern das gesetzlich verpflichtende Angebot verweigern oder teilweise überhöhte Gebühren verlangen. Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine umgehende Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch die Banken und eine umfassende Information: Weiterlesen

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen für Verbraucherinsolvenz in Thüringen. Nach aktuellen Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik mussten zwischen Januar und Mai 2016 in Thüringen 753 Verbraucher Privatinsolvenz anmelden, hinzukommen 225 Insolvenzverfahren von Einzelselbständigen. Das entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. „Damit bestätigt sich ein beunruhigender Trend“, sagt Diana Skibbe. „Während Insolvenzverfahren von Unternehmen in Thüringen erfreulicherweise seit mehreren Jahren rückläufig sind, steigt die Zahl der Privatinsolvenzen beständig weiter an. Hier werden die Folgen der unsozialen Umstellung des Rentensystems sichtbar, die Zahl der Menschen mit extremer Altersarmut bis hin zur Überschuldung nimmt zu. Und es betrifft leider auch immer mehr Menschen, die trotz Arbeit in die Schuldenfalle geraten – eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes.“ Weiterlesen

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Stärkung der Marktwächterfunktionen für die Thüringer Verbraucherzentrale und eine Ausweitung des Beratungsstellennetzwerkes. Die Halbjahresbilanz 2016 der Thüringer Verbraucherzentrale zeigt einen gestiegenen Beratungs- und Informationsbedarf in Thüringen. In den ersten sechs Monaten des Jahres gaben die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale 10.000 Auskünfte und 3.000 weitergehende Beratungen. Damit wurden die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bereits deutlich überschritten. Schwerpunkt sind Fragen und Beratungen im Bereich Online-Einkäufe und Finanzdienstleistungen, sie machen fast zwei Drittel der Anfragen und Beschwerden Thüringer Bürger aus. Weiterlesen

Im Ergebnis des heutigen von der Linksfraktion veranstalteten Fachtages zur Situation der Thüringer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung kündigt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, eine bessere Förderung der Schuldnerberatung in Thüringen an. Weiterlesen

Unter dem Titel „Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in der Thüringer Beratungslandschaft – Chancen und Risiken“ veranstaltet die Linksfraktion mit ihrer Sprecherin für Verbraucherschutz, Diana Skibbe, am Dienstag, den 14. Juni, (10 bis 16 Uhr, Raum F 101; Einladungsflyer im Anhang) eine öffentliche Fachtagung zur Situation und der Aufgabenentwicklung der zurzeit 24 geförderten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Thüringen. Weiterlesen

Der Wirkstoff Glyphosat steht vor der Neuzulassung. Trotz massiver Bedenken der Weltgesundheitsorganisation wird die Zulassung auf europäischer Ebene voraussichtlich durchgehen. Daher werden wir eine parlamentarische Initiative zur starken Begrenzung des Glyphosat-Einsatzes vorbereiten. „Aktuelle Meldungen über die sich ständig ausweitende Verbreitung des hochgiftigen Herbizids in Lebensmittelprodukten zeigen“, so Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Linksfraktion, „dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.“ Weiterlesen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Deutschland keine anderen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug ansetzen als die in der Spielzeugrichtlinie von 2009 genannten. Deutschland habe nicht nachweisen können, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen die Gesundheit besser schützen können als die gültigen EU-Vorschriften (EuGH-Urteil vom 9. Juli 2015, Az. C-360/14 P). „Formal hat das Gericht zwar den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten zur Festsetzung strengerer Grenzwerte als in der EU belassen, aber praktisch wird das zukünftig nur noch schwerer durchsetzbar sein“, moniert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Die Entscheidung des GKV-Spitzenverbandes und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, die unabhängige Patientenberatung an die SANVARTIS GmbH zu vergeben, wird von Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert. Damit werde „ein bewährtes System zerschlagen“. Weiterlesen

Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen gelesen werden können, dann ist das eine unzumutbare Irreführung und Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern“, erklärt Scheringer-Wright. Weiterlesen

Angesichts des Weltspartages weist Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf ein grundsätzliches Problem beim finanziellen Verbraucherschutz hin: „Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen, so niedrig wie noch nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen, schlagen die Kreditinstitute richtig zu. Gerade die Thüringer Sparkassen sind hier keineswegs zurückhaltend gegenüber ihren Kunden. Der Dispozinssatz beträgt hier 11 – 12 Prozent, während der Überziehungszinssatz zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Hier wird auf Kosten der schwächsten Verbraucher eine enorme Gewinnspanne erwirtschaftet.“ Weiterlesen

In den letzten Jahren war es für Abgeordnete nicht möglich, eine genaue Information über die wirtschaftliche Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) zu erhalten. Erst mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung gelang es, das Fragerecht durchzusetzen. Über die entsprechenden Ergebnisse und notwendige Konsequenzen für eine künftige bessere Aufstellung der TFW möchte Tilo Kummer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Ihnen ins Gespräch kommen.Zeit: Dienstag, 21. Oktober, 11 UhrOrt: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 449 Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Diana Skibbe, Expertin für Verbraucherschutz, hält die Kritik der Verbraucherzentrale an den im Verhältnis zum Leitzins exorbitant hohen Dispozinsen für berechtigt und begründet. „Mit einem Leitzins von 0,05 Prozent bekommen die Banken Geld von der Europäischen Zentralbank nahezu geschenkt. Davon merken aber die Bankkunden gerade in Thüringen fast nichts. Im Normalfall liegen die Dispozinsen noch immer bei mindestens elf Prozent und die Überziehungszinsen bei 16 Prozent“, sagt die Abgeordnete. Auch marginale Veränderungen in den Zins-„Angeboten“ der Banken änderten nichts an dem grundlegenden Problem. „Dispozinsen unter dem allgemeinen Durchschnitt werden nur Kunden mit höher bewerteter Bonität angeboten, Normalverbraucher zahlen kräftig drauf.“ Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem dänischen Lebensmittelskandal, der seine Kreise nun bis Deutschland gezogen hat, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die umgehende Einführung gesetzlicher Mindeststandards der Lebensmittelkennzeichnung. Weiterlesen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, äußert ihr Unverständnis zur unverändert enormen Höhe der Dispozinsen: „Gestern wurde durch die EZB die Höhe des Leitzinses mit 0,15 Prozent bestätigt. Die Kreditinstitute können sich also fast zum Nulltarif bei der Notenbank Geld leihen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2013 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen durch Ministerin Taubert verweist die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion, Diana Skibbe, auf die problematischen Fakten: „Lebensmittelkontrollen nur in 60 Prozent der Thüringer Betriebe, rund 1.400 Kontrollen weniger als im Jahr 2012, eine Beanstandungsquote von acht Prozent, weniger qualifizierte Kontrolleure – leider hat sich hinsichtlich der von uns geforderten personellen Verstärkung für diesen Sektor nichts getan.“ Weiterlesen

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird. Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltwassertages meldet Diana Skibbe, Sprecherin für Fragen des Verbraucherschutzes der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, große Bedenken zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer Vergleichsstudie zu Trinkwasserpreisen in Thüringen an. Weiterlesen

"Der morgige Weltverbrauchertag ist leider kein Feiertag. Noch immer können sich Banken und Vermieter auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern. Die neue Bundesregierung muss die zentralen Probleme endlich anpacken. Hier ist auch Druck aus den Ländern notwendig und die Landesregierung in der Pflicht", erklärt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Weiterlesen

"Die Banken können sich derzeit mit sehr billigem Geld versorgen, da die Zinsen für die Banken selbst bei Kreditaufnahme sehr günstig sind. Diese vorteilhaften Bedingungen geben die Banken aber nicht entsprechend an ihre Kunden weiter. Besonders stark klafft die ,Gewinnschere' der Banken bei den Dispozinsen auseinander. Hier muss aus Sicht des Verbraucherschutzes eine gesetzliche Deckelung der Dispozinssätze nach oben hin erfolgen", so Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Gesetzentwurf und einen dazugehörigen Antrag der LINKEN, der voraussichtlich morgen während der Landtagssitzung beraten wird. Weiterlesen

„Die angeregten Diskussionen mit Fachleuten aus der Thüringer Land- und der Ernährungswirtschaft bestärken uns in unserer Forderung nach einer vielfältigen und nachhaltigen Regionalwirtschaft, Verringerung der Abhängigkeit von globalen Märkten und damit einer Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen“, betonen die Landwirtschaftspolitikerin Dr. Johanna Scheringer-Wright und die Sprecherin für Verbraucherschutz Diana Skibbe am Rande der heutigen Konferenz der Linksfraktion in den Stadtwerken in Erfurt zum Thema „Nachhaltigkeit vom Produzenten bis zum Verbraucher“. Weiterlesen

Angesichts des bevorstehenden Weltspartages am 30. Oktober erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Gerade am Weltspartag sollte dieses Problem zum Thema werden." Weiterlesen

Mit Blick auf die neuen Ergebnisse zur Situation des Schulessens in Thüringen erklärt Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz: "Alle Kinder und Jugendlichen brauchen unabhängig von Herkunft und Elterneinkommen gleiche Chancen. Dazu gehört eine gesunde und regelmäßige Ernährung in den Kitas und Schulen. Die LINKE fordert eine flächendeckende und beitragsfreie Schul- und Kita-Verpflegung." Weiterlesen

Patientinnen und Patienten wurden von der Schließung der drei Apollo-Apotheken in Erfurt kalt erwischt. Nachdem sie am Donnerstag im Vertrauen darauf, ihre Medikamente am folgenden Tag zu erhalten, ihre Rezepte abgaben und zum Teil schon bezahlten, wurden die Filialen am Donnerstagabend geschlossen. Grund war der Tod des Besitzers, der zum sofortigen Verfall der Betriebserlaubnis führte. "Anstatt sicherzustellen, dass die bestellten und bereits bezahlten Medikamente herausgegeben werden können, zieht sich das Landesamt für Verbraucherschutz auf das Apothekergesetz zurück", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresberichts 2012 der amtlichen Lebensmittelüberwachung Thüringen unterstreicht die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Die LINKE, Diana Skibbe, die grundsätzliche Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und fordert engmaschigere Kontrollen. Weiterlesen

Jahrelang hat es im Schlachthof Jena Verstöße gegen Tierschutz sowie Hygienemängel gegeben. Diese wurden zwar von den Kontrollbehörden immer wieder festgestellt, aber nicht abgestellt. Weiterlesen

Die Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Diana Skibbe, nimmt den morgigen Weltverbrauchertag zum Anlass, eine höhere Kontrolldichte im Lebensmittelbereich einzufordern. "Der Verbraucherschutz muss unbedingt gestärkt werden. Allein die Lebensmittelskandale der letzten Monate haben das überdeutlich gemacht." Weiterlesen

Vor dem Hintergrund anhaltender Lebensmittelskandale prangern die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, und die verbraucherpolitische Sprecherin, Diana Skibbe, die Landesregierung an, durch die praktizierte Einsparwut bei Kontrolleuren das System in den Bereichen Futtermittel, Veterinär und Lebensmittelsicherheit an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen.Seit Jahren gehe es der Landesregierung nur darum, über Zusammenlegung von Ämtern, Veränderungen im Personalaufbau und Auslagerungen Stellen einzusparen. Wohin das führt, kann man sowohl beim Pferdefleischskandal, wie auch jetzt wieder bei den falsch deklarierten Eiern erleben, daher ist die Landesregierung auch direkt für diese Skandale mitverantwortlich."Wenn ein Betrieb als ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetrieb deklariert ist, müssen alle Vorgaben eingehalten werden, sonst schadet das der gesamten Branche", fordert Scheringer-Wright. Sie sieht deshalb auch die Zertifizierungsstellen in der Pflicht, immer wieder nachzuprüfen, ob die Produktion den gesetzlichen Vorgaben entspricht. "Nicht hinnehmbar finde ich auch, dass sich offenbar die Ermittlungen in den Betrieben, die unter Verdacht stehen, falsch deklariert zu haben, so in die Länge ziehen", bemängelt Scheringer-Wright. Sie kündigt an, im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz Aufklärung über diese Ermittlungen und begleitende Kontrollen zu beantragen.Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich sehr bewusst für Bio-Lebensmittel wie zum Beispiel Bio-Eier. Sie geben dafür mehr Geld aus, weil sie glauben, damit etwas in Richtung gesunder Ernährung und nachhaltiger Landwirtschaft zu bewirken. "Wenn aber das Bio-Siegel keine Sicherheit für Bioprodukte mehr gibt, weil die gesetzlichen Vorgaben ignoriert werden, dann sprechen wir von Betrug an den Verbrauchern", erklärt Diana Skibbe. Das Land Thüringen muss die gesetzlich vorgegebenen Standards für Kontrollen einhalten. Weitere Personalkürzungen sind so nicht hinnehmbar - ganz im Gegenteil, muss in diesen Bereichen das Personal aufgestockt werden. Weiterlesen

Mit Blick auf die im Petitionsausschuss des Landtags beginnende Aussprache um eine Novellierung des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes, die auf Grundlage eines Entwurfs der LINKEN stattfindet, fordert die Fraktion einen Umbau der Funktion in eine Ombudsstelle zur Durchsetzung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Weiterlesen

Angesichts der Tatsache, dass dem Verbraucherschutz in Thüringen in diesem Jahr 100 000 Euro fehlen, erklärt Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Sprecherin für Verbraucherschutz: Weiterlesen

Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz der Thüringer Linksfraktion, kritisiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Caterer SODEXO: "Es ist schon merkwürdig, dass gerade die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen gegen die Verursacher der größten Krankheitswelle mit Brechdurchfall in der Geschichte der Bundesrepublik einstellt." Schließlich sei der Stammsitz des deutschen Ablegers SODEXO im benachbarten Rüsselsheim zu finden. Weiterlesen